Israel ist ein international anerkanntes Musterbeispiel f\u00fcr die Entwicklung eines Start-up-\u00d6kosystems. Von der Gr\u00f6sse her mit der Schweiz vergleichbar, aber von geringerer Wirtschaftskraft (da ihm unser dichtes KMU-Netz, unsere Banken und unsere Multis fehlen), ist Israel in Sachen Risikokapital deutlich dynamischer als die Schweiz unterwegs: Im Jahr 2016 wurden in Israel daf\u00fcr Mittel von umgerechnet 4,8 Milliarden Franken beschafft, dies im Vergleich zu 900 Millionen Franken in der Schweiz. Israel lebte noch in den Achtzigerjahren vom Export von Orangen und beschafft nur 30 Jahre sp\u00e4ter f\u00fcnfmal mehr Risikokapital als die Schweiz. Was ist geschehen? 1992 hat sich der Staat stark engagiert, indem er investitionsfreundliche steuerliche Bedingungen schuf: Er initiierte den Yozma-Fonds, eine \u00f6ffentlich-private Partnerschaft mit je 50 Prozent Beteiligung, die den privaten Investorinnen und Investoren die M\u00f6glichkeit bot, im Erfolgsfall den Staatsanteil zu erwerben. Mit einer attraktiven Steuerregelung und einer Vorzugsbehandlung von geistigem Eigentum erm\u00f6glicht es der Staat, dass mehr Mittel verf\u00fcgbar sind und Kompetenzen gest\u00e4rkt werden. All dies hat die \u00d6ffentlichkeit letztlich \u00fcberhaupt nichts gekostet. Die Bilanz ist im Gegenteil \u00fcberwiegend positiv.
Der Bundesrat will nun - v\u00f6llig zu Recht - die Errichtung eines bedeutenden Risikokapitalfonds unterst\u00fctzen. In diesem Zusammenhang stelle ich ihm folgende Fragen:
1. Wie beurteilt er den Erfolg des israelischen Modells? K\u00f6nnten wir uns davon nicht inspirieren lassen? Ist ein \"Schweizer Yozma\" vorstellbar?
2. Falls der Bundesrat das Modell nicht eins zu eins umsetzen will: H\u00e4lt er es nicht f\u00fcr sinnvoll, Anreize f\u00fcr Investorinnen und Investoren zu schaffen, die sich nicht schon dann engagieren, wenn man sie freundlich dazu einl\u00e4dt?
3. Der Bundesrat r\u00e4umt ja ein, dass in der Schweiz Risikokapital fehlt und entsprechende Anreize n\u00f6tig sind: Sieht er steuerliche Anreize f\u00fcr solche Investitionen vor?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Finanzierung f\u00fcr Jungunternehmen ist zwar eine Herausforderung, der Schweizer Risikokapitalmarkt funktioniert jedoch insgesamt und ist aktiv, insbesondere auch dank starken ausl\u00e4ndischen Investitionen.
Wie im Bericht des Bundesrates in Erf\u00fcllung des Postulates Derder 13.4237, \"Rasch wachsende Jungunternehmen in der Schweiz\", dargelegt, liegt die Schweiz bez\u00fcglich der Risikokapitalinvestitionen hinter Israel. Der prozentuale Anteil Venture Capital am Bruttoinlandprodukt betrug 2015 f\u00fcr die Schweiz 0,044 Prozent gegen\u00fcber Israel mit 0,383 Prozent. Gleichzeitig hat der Bundesrat aber festgestellt, dass sich die Situation von Start-ups in der Schweiz insgesamt als gut pr\u00e4sentiert. Auf 100 000 Einwohner kommen in der Schweiz rund 400 stark wachsende Unternehmen. In Israel liegt dieser Wert bei rund 300 Unternehmen, in den USA bei knapp 150. Auch bei den stark wachsenden Jungunternehmen (Gazellen) liegt die Schweiz vor Israel. Auf 100 000 Einwohner kommen in der Schweiz bis zu 7 Gazellen, in Israel sind es knapp 6, in den USA 0,5.
1. Ziel des Yozma Fund in Israel war es, erfahrene ausl\u00e4ndische Investoren nach Israel zu holen (OECD: Policies for Seed and Early Stage Finance). In der Schweiz hingegen wird h\u00e4ufig bem\u00e4ngelt, dass zu wenig inl\u00e4ndische Kapitalgeber bereit sind, in Schweizer Start-ups zu investieren. Dem wollen privatwirtschaftliche Initiativen zur Gr\u00fcndung von Fonds f\u00fcr die Ausstattung von Jungunternehmen mit Schweizer Risikokapital entgegenwirken.
In der Schweiz existieren bereits heute zahlreiche Finanzierungsangebote auf kantonaler Ebene. Mit dem gewerbeorientierten B\u00fcrgschaftswesen, der Schweizerischen Gesellschaft f\u00fcr Hotelkredit oder dem Technologiefonds existieren auch auf Bundesebene Angebote f\u00fcr Unternehmen, welche die Aufnahme von Krediten oder Darlehen erleichtern. Zudem k\u00f6nnen Schweizer Start-ups und Schweizer Risikokapitalfonds auch von der Investitionst\u00e4tigkeit des European Investment Fund (EIF) profitieren. Dank der vollst\u00e4ndigen Assoziierung der Schweiz an Horizon 2020 ist auch der Zugang zu den Innovfin-Finanzprodukten gew\u00e4hrleistet, die von der European Investment Bank Group (EIB und EIF) im Rahmen von Horizon 2020 f\u00fcr die Unterst\u00fctzung von Forschungs- und Innovationsprojekten vorgesehen sind.
2. Wie der Bundesrat im Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates Derder 13.4237 festgehalten hat, geh\u00f6rt die Schweiz auch ohne Finanzierungsprogramm des Bundes zu den innovativsten L\u00e4ndern weltweit und verf\u00fcgt bereits heute \u00fcber \u00fcberdurchschnittlich viele rasch wachsende Unternehmen. Der Bundesrat sieht deshalb zum heutigen Zeitpunkt keine Notwendigkeit, neben den bestehenden Angeboten ein \u00f6ffentliches Finanzierungsprogramm zur Unterst\u00fctzung von Start-ups zu lancieren. Vielmehr soll die bew\u00e4hrte Politik der guten Rahmenbedingungen fortgesetzt werden und ein m\u00f6glichst attraktives Umfeld f\u00fcr Jungunternehmen und Investoren erhalten bzw. st\u00e4ndig verbessert werden.
3. Wie der Bundesrat im Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates Derder 13.4237 aufgezeigt hat, ist die Schweiz unter der aktuellen steuerlichen Regelung betreffend Ver\u00e4usserungsgewinnen f\u00fcr Business Angels im internationalen Vergleich attraktiv. Die Schweiz kennt zwar weder steuerliche Anreize, die direkt beim Investitionszeitpunkt und damit unabh\u00e4ngig von einem wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens zum Tragen kommen, noch Anreize bei der Besteuerung zum Zeitpunkt des Verkaufs. Trotzdem ist die Schweiz aus steuerlicher Sicht deutlich attraktiver als andere L\u00e4nder im Allgemeinen und Israel im Besonderen, insbesondere auch wegen den steuerbefreiten Kapitalgewinnen.
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