Die Steuervorlage 17 (STV 17) und die laufende internationale Debatte zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft sind f\u00fcr den Standort Schweiz generell und f\u00fcr die mobile und forschungsintensive digitale Wirtschaft im Speziellen entscheidend. Will die Schweiz bei der Digitalisierung den Anschluss nicht verlieren, muss sie wettbewerbsf\u00e4hige Rahmenbedingungen f\u00fcr die digitale Wirtschaft bieten - und so Innovation und Fortschritt erm\u00f6glichen. Der Bundesrat hat wiederholt betont, wie wichtig die Digitalisierung f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft und Gesellschaft ist, und entsprechende Strategien f\u00fcr die erfolgreiche Digitalisierung verabschiedet.
In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. In der STV 17 ist die urheberrechtlich gesch\u00fctzte Software nicht mehr Teil der Patentboxen. Sieht der Bundesrat dadurch die Attraktivit\u00e4t der Schweiz f\u00fcr die hochinnovative Softwareindustrie im internationalen Kontext gef\u00e4hrdet? Ist er bereit, diese Bestimmung unter Ber\u00fccksichtigung der Digitalisierungsbestrebungen zu pr\u00fcfen?
2. In der STV 17 soll der Abzug f\u00fcr Forschung und Entwicklung tiefer ausfallen (nur noch auf Personalaufwand und Branchenzuschlag). Ist er sich bewusst, dass dies f\u00fcr die forschungsintensive digitale Wirtschaft ein entscheidender Faktor ist? Ist er bereit, diese Bestimmung unter Ber\u00fccksichtigung der Digitalisierungsbestrebungen zu pr\u00fcfen?
3. Auf dem internationalen Parkett steht ein Paradigmenwechsel von der Gewinn- hin zur Umsatzbesteuerung im Raum. Hat er sich mit dieser Idee und den Konsequenzen besch\u00e4ftigt? Welche Konsequenzen sieht er f\u00fcr den Standort Schweiz?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Die Steuervorlage 17 (STV 17) enth\u00e4lt mehrere steuerliche Massnahmen, um die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweiz zu st\u00e4rken und die Innovation zu f\u00f6rdern.
Software soll f\u00fcr die Patentbox qualifizieren, sofern sie patentiert ist (beispielsweise als computerimplementierte Erfindung). Hingegen soll Software, die lediglich urheberrechtlich gesch\u00fctzt ist, nicht von der Patentbox profitieren k\u00f6nnen. Im Gegensatz zum Patentrecht ist das Urheberrecht kein Registerrecht. F\u00fcr die Steuerbeh\u00f6rde w\u00e4re es in der Praxis mit allergr\u00f6ssten Schwierigkeiten verbunden, im Einzelfall abzukl\u00e4ren, ob eine Software Urheberrechtsschutz geniesst. Der Vorschlag des Bundesrates in der Vernehmlassungsvorlage zur STV 17 stellt einen Kompromiss dar, der wirtschaftspolitisch sinnvoll ist und dem Grundsatz der Praktikabilit\u00e4t Rechnung tr\u00e4gt.
Bei den zus\u00e4tzlichen Abz\u00fcgen f\u00fcr Forschung und Entwicklung soll - ebenfalls aus Praktikabilit\u00e4tsgr\u00fcnden - nur der qualifizierende Personalaufwand ermittelt werden m\u00fcssen. Der \u00fcbrige Aufwand f\u00fcr Forschung und Entwicklung des Unternehmens wird jedoch \u00fcber einen Zuschlag in pauschaler Form ebenfalls ber\u00fccksichtigt.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die vorgeschlagene Ausgestaltung der Patentbox und der zus\u00e4tzlichen Abz\u00fcge f\u00fcr Forschung und Entwicklung geeignet ist, die Zielsetzungen der STV 17 zu erreichen, wozu die Standortattraktivit\u00e4t wie auch die Sicherung der k\u00fcnftigen Steuereinnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden geh\u00f6rt. Gest\u00fctzt auf das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens wird er definitiv entscheiden, welche Massnahmen er dem Parlament vorschlagen wird.
3. Zurzeit werden auf internationaler Ebene verschiedene Optionen f\u00fcr die Besteuerung der digitalen Wirtschaft gepr\u00fcft. Dazu geh\u00f6rt auch der in der EU diskutierte Vorschlag f\u00fcr eine Spezialsteuer auf den Ums\u00e4tzen der digitalen Wirtschaft. Die Schweiz setzt sich f\u00fcr gleich lange Spiesse im internationalen Steuerwettbewerb ein (\"level playing field\"). Das heisst, dass auch betreffend die Besteuerung der digitalen Wirtschaft ein international abgestimmtes Vorgehen angezeigt ist. Die Diskussionen sind sowohl in der EU als auch in der OECD noch im Gang. Die Optionen wurden noch wenig konkretisiert. Aus diesen Gr\u00fcnden ist es zum jetzigen Zeitpunkt verfr\u00fcht, eine Bilanz zu ziehen oder einzelne Optionen zu beurteilen.
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