Der Bundesrat wird beauftragt, die n\u00f6tigen finanziellen und personellen Ressourcen bereitzustellen, um die im Aktionsplan Pflanzenschutzmittel definierten Ziele innerhalb definierter Fristen zu erreichen. In erster Linie sind dabei Finanzierungsm\u00f6glichkeiten zu pr\u00fcfen, welche durch die Verursacher getragen werden (Kostendeckungsprinzip).
","ReasonText":"Die Schweizer Gew\u00e4sser und B\u00f6den sind stark mit Pestiziden belastet. Das ist nicht nur \u00f6kologisch problematisch, sondern hat auch Konsequenzen f\u00fcr unser Trinkwasser. Die hohe Belastung hat die im April erschienene Studie der Eidgen\u00f6ssischen Anstalt f\u00fcr Wasserversorgung, Abwasserreinigung und Gew\u00e4sserschutz (Eawag) erneut best\u00e4tigt. Schweizer Kleingew\u00e4sser weisen eine Vielzahl von Herbiziden, Fungiziden und Insektiziden in zu hohen Konzentrationen auf. Sowohl die geltenden als auch die zuk\u00fcnftigen \u00f6kotoxikologischen Grenzwerte wurden in keinem der untersuchten Gew\u00e4sser eingehalten. Es ist offensichtlich, dass ein akuter Handlungsbedarf besteht. Um die n\u00f6tige Senkung der Risiken zu erreichen, muss vor allem bei der Landwirtschaftspolitik angesetzt werden.
Nicht nur die Daten und Studien zeigen, dass der Handlungsbedarf gross ist, sondern es steigt auch der Unwillen in der Bev\u00f6lkerung \u00fcber die grosse Pestizidbelastung. So werden zurzeit Unterschriften zu zwei Volksinitiativen aus B\u00fcrgerkreisen mit dem Ziel der Pestizidreduktion gesammelt. Dabei scheint insbesondere die Volksinitiative \"f\u00fcr sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung - keine Subventionen f\u00fcr den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz\" mit bereits \u00fcber 77 000 gesammelten Unterschriften den Nerv der Zeit zu treffen. Die Bereitschaft der Bev\u00f6lkerung, l\u00e4ngerfristig Steuermittel im bisherigen Umfang in die Landwirtschaft zu investieren, sinkt offensichtlich, wenn die Lebensgrundlage und Gesundheit der Menschen durch die Verschmutzung der B\u00f6den und Gew\u00e4sser mit Pestiziden anh\u00e4lt. Auch viele Landwirte sind verunsichert und w\u00fcnschen sich eine Verbesserung der Situation.
Es ist deshalb unabdingbar, dass der Bundesrat f\u00fcr die Massnahmen des Aktionsplans die notwendigen Mittel sicherstellt und eine rasche Umsetzung an die Hand nimmt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der Festlegung des allgemeinen Ziels, die Risiken im Zusammenhang mit dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln um 50 Prozent zu senken, hat der Bundesrat seinen Willen, in diesem Bereich zu handeln, klar signalisiert. Der Aktionsplan enth\u00e4lt mehr als 50 konkrete Massnahmen, um dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen.
Der Bundesrat hat zus\u00e4tzliche Mittel in der Gr\u00f6ssenordnung von j\u00e4hrlich 2,6 Millionen Franken f\u00fcr die Umsetzung der Massnahmen in der Zust\u00e4ndigkeit des Bundesamtes f\u00fcr Umwelt (Bafu) gew\u00e4hrt.
Der Gew\u00e4sserschutz ist ein Kernziel des Aktionsplans. Mehrere spezifische Massnahmen sind darauf ausgerichtet, die Eintr\u00e4ge von Pflanzenschutzmitteln (PSM) in die Gew\u00e4sser drastisch zu senken. Die Mehrzahl dieser neuen Massnahmen in der Zust\u00e4ndigkeit des Bundesamtes f\u00fcr Landwirtschaft (BLW) kann schrittweise ohne zus\u00e4tzliche Mittel umgesetzt werden, indem sie in bereits bestehende T\u00e4tigkeitsprogramme integriert werden. So werden beispielsweise im Rahmen des Bewilligungsverfahrens f\u00fcr Pflanzenschutzmittel neue Anwendungsbeschr\u00e4nkungen festgelegt, um die Abschwemmung in Gew\u00e4sser zu reduzieren. Ein weiteres Beispiel ist der finanzielle Beitrag zur Aufr\u00fcstung von Feldspritzen mit automatischen Sp\u00fclsystemen, der mit der Revision der Direktzahlungsverordnung eingef\u00fchrt wurde. Die Zahlungen f\u00fcr die neuen Massnahmen aus dem Aktionsplan, welche bereits 2018 eingef\u00fchrt werden, werden \u00fcber das bestehende Direktzahlungsbudget finanziert. Im Budget 2018 sind 3,8 Millionen Franken f\u00fcr Beitr\u00e4ge zur Ressourceneffizienz im Zusammenhang mit der Risikoreduktion bei Pflanzenschutzmitteln veranschlagt.
Auch im Rahmen der bestehenden Forschungsprogramme werden die Priorit\u00e4ten neu gewichtet. Derzeit fliessen rund 15 Prozent der Ressourcen von Agroscope in den Bereich Pflanzenschutz im Zusammenhang mit den Zielen des Aktionsplans. Agroscope wird im Forschungsportfolio 2018-2021 u. a. die Bereiche \"\u00f6konomisch tragbare Alternativen zum Herbizideinsatz im Feldgem\u00fcse- und Ackerbau\", \"Strategien zur Reduktion von PSM-Anwendungen und -Emissionen in Kulturen mit hohen Qualit\u00e4tsanspr\u00fcchen an das Erntegut (Obst, Gem\u00fcse und Beeren)\", \"Nutzung von nat\u00fcrlichen Gegenspielern gegen Sch\u00e4dlinge in verschiedenen Kulturen\" oder \"Ausbau von Prognosesystemen f\u00fcr Sch\u00e4dlinge und Krankheiten\" st\u00e4rken. Ziel ist, in drei bis vier Jahren erste neue L\u00f6sungen in der Praxis zu testen und, falls sie sich bew\u00e4hren, einzuf\u00fchren.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass mit den gew\u00e4hrten Mitteln betr\u00e4chtliche Fortschritte erzielt werden k\u00f6nnen. Ausserdem soll in Zusammenarbeit mit den Kantonen das Optimierungspotenzial bei den bereits umgesetzten Massnahmen, namentlich im Bereich der Einhaltung der Anwendungsvorschriften, ausgesch\u00f6pft werden. Ein erster Bericht \u00fcber die Umsetzung des Aktionsplans ist dem Bundesrat 2023 vorzulegen; dann soll beurteilt werden, ob zur Zielerreichung zus\u00e4tzliche Massnahmen oder Mittel in Betracht zu ziehen sind. Dazu m\u00fcssen auch bei der Weiterentwicklung der Agrarpolitik die Aspekte der Risikoreduktion beim Umgang mit Pflanzenschutzmitteln bzw. deren Finanzierung ber\u00fccksichtigt werden.
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