Der Bundesrat wird beauftragt, die Gesetzgebung, insbesondere die Signalisationsverordnung, so anzupassen beziehungsweise einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen, dass bei der Signalisation von Autobahnanschl\u00fcssen die Namen der Anschl\u00fcsse (sowohl bei Ortschaften als auch gegebenenfalls bei Stadtteilen) in zwei Landessprachen aufgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen; dies soll m\u00f6glich sein in zweisprachigen Ortschaften, in denen die kleinere Sprachgruppe wenigstens 30 Prozent der Bev\u00f6lkerung umfasst. Die zweisprachige Benennung soll mindestens auf der Tafel \"Ank\u00fcndigung des n\u00e4chsten Anschlusses\" (4.60), auf dem Vorwegweiser und dem Wegweiser bei Anschl\u00fcssen (4.61 und 4.62) und auf der Einspurtafel \u00fcber Fahrstreifen (4.69) zul\u00e4ssig sein.
","ReasonText":"Die Er\u00f6ffnung des Ostastes der Autobahnumfahrung von Biel - der gr\u00f6ssten zweisprachigen Stadt in der Schweiz - hat gezeigt, dass die Gesetzgebung in Bezug auf die Autobahnsignalisation zu rigide ist. Die Namen der Anschl\u00fcsse werden auf dieser Umfahrung n\u00e4mlich nur auf Deutsch genannt, obwohl die Franz\u00f6sischsprachigen in der Stadt mehr als 40 Prozent ausmachen.
Artikel\u00a049 der Signalisationsverordnung sieht Folgendes vor: \"Wird eine Ortschaft in zwei Sprachen verschieden geschrieben, tr\u00e4gt die Vorderseite der Ortschaftstafel beide Schreibweisen, wenn die kleinere Sprachgruppe wenigstens 30 Prozent der Einwohner umfasst.\" Diese Bestimmung scheint aber nicht f\u00fcr die Signalisation auf Autobahnen und Autostrassen zu gelten; f\u00fcr diese legen die Artikel\u00a084ff. besondere Regeln fest.
Es w\u00e4re sinnvoll, das f\u00fcr Ortschaften geltende Prinzip auch f\u00fcr die Autobahnsignalisation zu \u00fcbernehmen, um den kleineren Sprachgruppen in zweisprachigen Ortschaften Rechnung zu tragen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Strassenverkehrsrecht gestattet die mehrsprachige Anschrift von Ortsnamen nur unter bestimmten Voraussetzungen und ausschliesslich auf Ortstafeln (Art. 49 Abs. 1 der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979, SSV; SR 741.21). F\u00fcr andere Wegweisungen l\u00e4sst dies das Strassenverkehrsrecht nicht zu. Die bestehende Anschrift \"Biel/Bienne\" auf dem Nationalstrassennetz stellt eine Ausnahme von dieser Regelung dar (Weisungen des Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartementes vom 29. April 1996 \u00fcber die Wegweisung bei Anschl\u00fcssen und Namen der Verzweigungen auf Autobahnen und Autostrassen). Die Ausweitung solcher Ausnahmen sieht der Bundesrat nicht vor.
Der Bundesrat lehnt dar\u00fcber hinaus eine generelle Rechts\u00e4nderung aus nachfolgenden Gr\u00fcnden ab: Eine Doppelnennung der Ortschaften auf Wegweisungen w\u00e4re schon aus Platzgr\u00fcnden auf den Tafeln eine Herausforderung. Die Lesbarkeit w\u00fcrde darunter leiden, und sie w\u00e4re f\u00fcr die Verkehrsteilnehmenden mit wenig praktischem Nutzen verbunden. Zweisprachig angeschriebene Wegweisungen k\u00f6nnten zudem ortsunkundige Verkehrsteilnehmende verwirren. Dies kann sich negativ auf die Verkehrssicherheit auswirken.
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