Im Zusammenhang mit den bisher bekannten Abgasmanipulationen der Automobilindustrie bei Dieselfahrzeugen wird der Bundesrat eingeladen, folgende Fragen zu beantworten:
1. Bei welchen einzelnen Marken und Fahrzeugtypen, welche in der Schweiz zum Verkauf kommen, wurden bisher Abgasmanipulationen festgestellt?
2. Wer f\u00fchrt die \"offiziellen\" Kontrollmessungen von manipulierten Fahrzeugen in der Schweiz durch, und wie lauten die genauen Resultate der festgestellten Manipulationen nach Marken und Fahrzeugtypen?
3. Soweit bekannt, wurden in der Schweiz an den manipulierten Fahrzeugen bisher einzig sogenannte Software-Updates, jedoch keine technischen Anpassungen vorgenommen. Welche Marken haben entsprechende Software-Updates gemacht und welche nicht?
4. Welche Verbesserungen der Abgaswerte bringen die Software-Updates im Einzelnen nach Marken und Fahrzeugtypen? Erachtet er diese als ausreichend, oder m\u00fcssen auch technische Anpassungen vorgenommen werden?
5. Die gesetzlichen Grenzwerte wurden mindestens durch die Automobilhersteller nach Belieben und bewusst verletzt. Wie beurteilt er diese Tatsache, und wie geht er gegen diese vor?
6. Welche Massnahmen gedenkt er einzuleiten, um k\u00fcnftig derartige Manipulationen zu verhindern?
7. Welche bisherigen Schlussfolgerungen zieht er aus den bisher bekannten Manipulationen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Abgasmanipulationen wurden an Fahrzeugen des VW-Konzerns festgestellt (Volkswagen, Audi, Skoda, Seat und Porsche). Dabei handelt es sich um Typen bzw. Modelle, die mit dem 1,2-, 1,6- oder 2-Liter-Motor vom Typ \"EA 189\" ausger\u00fcstet sind, sowie um einen 3-Liter-Dieselmotor (Porsche Cayenne).
2. In der Schweiz finden keine offiziellen Kontrollmessungen statt. Zust\u00e4ndig f\u00fcr offizielle Kontrollmessungen und f\u00fcr die Ausl\u00f6sung der R\u00fcckrufe ist die Genehmigungsbeh\u00f6rde, welche die jeweilige EG-Typengenehmigung erstellt hat. Die Kontrollmessungen, die zur \u00dcberpr\u00fcfung der Korrekturmassnahmen der Hersteller erforderlich sind, erfolgen unter Aufsicht und Verantwortung dieser Genehmigungsbeh\u00f6rde. Die Ergebnisse sind nicht \u00f6ffentlich und liegen dem Bundesrat deshalb nicht vor.
3./4. An allen Fahrzeugen gem\u00e4ss Antwort 1 erfolgten Software-Updates. Bei gewissen Typen bzw. Modellen mit 1,6-Liter-Motor war zudem eine technische Anpassung notwendig. Durch die erfolgten Anpassungen k\u00f6nnen die gesetzlichen Bestimmungen betreffend Abgasgrenzwerte bei allen betroffenen Fahrzeugtypen eingehalten werden.
5. Der Bundesrat hat Verst\u00e4ndnis f\u00fcr den Unmut der von den Abgasmanipulationen betroffenen Fahrzeughalterinnen und Fahrzeughalter. Er erwartet, dass die Hersteller und Importeure alles unternehmen, um die Folgen dieser Manipulationen so rasch wie m\u00f6glich zu beheben und die n\u00f6tigen Lehren aus diesen Vorf\u00e4llen zu ziehen.
Das Bundesamt f\u00fcr Strassen (Astra) hat einen Zulassungsstopp f\u00fcr manipulierte Fahrzeuge erlassen. Der Zulassungsstopp betrifft Fahrzeuge, die erstmals in der Schweiz immatrikuliert werden. Nicht betroffen sind bereits in der Schweiz immatrikulierte Fahrzeuge. Diese d\u00fcrfen weiter verkehren, m\u00fcssen aber nachger\u00fcstet werden. Nach Beschluss des Bundesstrafgerichtes vom 30. November 2016 hat die Bundesanwaltschaft ein Untersuchungsverfahren gegen die Schweizer Importeure von manipulierten Fahrzeugen er\u00f6ffnet. Die strafrechtliche Beurteilung ist Sache der Gerichte.
6. Gem\u00e4ss den am 1. September 2017 in Kraft getretenen Versch\u00e4rfungen der Abgasvorschriften werden die Abgasgrenzwerte im Rahmen des Abgas-Typengenehmigungsverfahrens neu in einem anspruchsvolleren Testzyklus und zus\u00e4tzlich auch im realen Strassenverkehr gemessen (Real Driving Emissions). Diese Massnahmen versprechen eine deutliche Verbesserung der Situation.
7. Parallel zur Weiterentwicklung der technischen Vorschriften soll die Markt\u00fcberwachung verbessert werden. Die EU \u00fcberarbeitet gegenw\u00e4rtig die Vorschriften, welche als Nachfolge f\u00fcr die heute g\u00fcltige Rahmenrichtlinie 2007/46/EU geplant sind und welche die entsprechenden Bestimmungen enthalten sollen. Der Bundesrat beabsichtigt, diese Bestimmungen ins Schweizer Recht zu \u00fcbernehmen.
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