Der Direktor des Bundesamtes f\u00fcr Umwelt (Bafu) hat am 28. August 2017 an einer Medienkonferenz zum Thema \"Schweiz muss sich an den Klimawandel anpassen\" betont, dass die Zeit zum Handeln da ist, dass die Anstrengungen in allen Bereichen (Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft) verst\u00e4rkt werden m\u00fcssen und dass wir die Herausforderungen nur gemeinsam meistern k\u00f6nnen: \"Da sich die Auswirkungen\" des Klimas \"von Region zu Region unterscheiden, spielen die Kantone, die Regionen und die Gemeinden eine wichtige Rolle.\"
Der Bundesrat muss somit eine umfassende Strategie erarbeiten, die die Autonomie der Gemeinden und Regionen respektiert, und er muss es ihnen finanziell erm\u00f6glichen, Schutzprogramme zu verwirklichen.
Das Bafu r\u00e4umt es selber ein: Es braucht wirklich eine Koordination zwischen den verschiedenen betroffenen \u00c4mtern, um eine gemeinsame Strategie zu beschliessen und die Ziele festzulegen, damit die 2013 in Kraft getretenen einschl\u00e4gigen \u00dcbereinkommen umgesetzt werden.
1. Anerkennt der Bundesrat die massgebende Rolle der Gemeinden und Regionen im Umgang mit den nat\u00fcrlichen Ressourcen und den Landschaften, wenn es darum geht, unsere Widerstandskraft angesichts des Klimawandels zu st\u00e4rken?
2. Ist der Bundesrat bereit, unter Achtung der Gemeindeautonomie und des Subsidiarit\u00e4tsprinzips eine umfassende Strategie zum Schutz des Klimas sowie der Biodiversit\u00e4t und der Landschaften umzusetzen?
3. Ist der Bundesrat damit einverstanden, den neuen Begriff \"Natur- und Kulturlandschaft\" in die Gesetzgebung (NHG, RPG) aufzunehmen, damit die Schutzziele von der \u00f6rtlichen Bev\u00f6lkerung im Einklang mit ihrer Kultur und ihren Bed\u00fcrfnissen festgelegt werden k\u00f6nnen?
4. Ist der Bundesrat damit einverstanden, die Gesetzgebung (NHG) so zu \u00e4ndern, dass auch Gemeinden sowie regionale und lokale Organisationen lokale Projekte durchf\u00fchren und finanzieren k\u00f6nnen?
5. Kann uns der Bundesrat schliesslich einen Terminplan vorlegen und best\u00e4tigen, dass Gemeinden sowie regionale und lokale Organisationen die n\u00f6tigen Mittel erhalten k\u00f6nnen, um Projekte bereits ab der kommenden Programmperiode (2020-2023) zu realisieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat 2012 seine Strategie \"Anpassung an den Klimawandel in der Schweiz\" verabschiedet und darin Ziele, Herausforderungen und Handlungsfelder beschrieben. 2014 vervollst\u00e4ndigte er die Strategie mit einem Aktionsplan mit 63 Anpassungsmassnahmen. Die Anpassungsstrategie behandelt die Bundesebene. Die Umsetzung vieler Massnahmen erfolgt aber in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen. Zur Unterst\u00fctzung der Umsetzung der Anpassungsstrategie auf lokaler und regionaler Ebene lancierte das Bundesamt f\u00fcr Umwelt das Pilotprogramm \"Anpassung an den Klimawandel\". 2014 bis 2017 wurden 31 Pilotprojekte unterst\u00fctzt, unter anderem auch zum Thema \"Management von \u00d6kosystem-Ver\u00e4nderungen und Landnutzung\". Die zweite Phase des Pilotprogramms wird momentan vorbereitet.
2. Die umfassende Strategie betreffend Klimaschutz ist das Bundesgesetz \u00fcber die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Gesetz; SR 641.71), welches momentan revidiert wird. Der Bundesrat wird dem Parlament die entsprechende Botschaft voraussichtlich bis Ende 2017 unterbreiten. Diese ber\u00fccksichtigt auch Anliegen der Biodiversit\u00e4t und des Landschaftsschutzes. Eine \u00fcbergeordnete Strategie, welche das CO2-Gesetz, den Landschaftsschutz und die Strategie Biodiversit\u00e4t Schweiz verkn\u00fcpft, ist nicht geplant und w\u00e4re nicht zielf\u00fchrend.
3. Der Bundesrat hat nicht die Absicht, neue Bestimmungen im Zusammenhang mit dem Begriff \"Natur- und Kulturlandschaft\" in die Gesetzgebung aufzunehmen (Natur- und Heimatschutzgesetz, NHG, SR 451; Raumplanungsgesetz, SR 700). Bereits heute werden Projekte auf lokaler und regionaler Ebene durchgef\u00fchrt. Ein Beispiel daf\u00fcr ist die P\u00e4rkepolitik, die im NHG verankert ist (Art. 23e-23m). Seit 2007 unterst\u00fctzt der Bund die Errichtung und den Betrieb von Schweizer P\u00e4rken als Gebiete, die sich durch ihre landschaftliche Sch\u00f6nheit, ihre biologische Vielfalt und den hohen Wert ihrer Kulturg\u00fcter auszeichnen. Gemeinsam mit der Bev\u00f6lkerung und den Kantonen sind die Gemeinden im Parkgebiet bestrebt, dieses Erbe zu erhalten, zu mehren und nachhaltig zu nutzen und auf diese Weise zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Region beizutragen. Die Errichtung eines Parks erfolgt auf Initiative und mit Unterst\u00fctzung der lokalen Bev\u00f6lkerung, der Gemeinden und des Kantons. Dieser R\u00fcckhalt ist eine Voraussetzung f\u00fcr die Unterst\u00fctzung durch den Bund.
4./5. Der Natur- und Heimatschutz ist - wie der Umweltschutz generell - eine Verbundaufgabe von Bund und Kantonen. F\u00fcr den praktischen Vollzug des NHG sind in erster Linie die Kantone zust\u00e4ndig. Im Rahmen von Programmvereinbarungen mit den Kantonen tr\u00e4gt der Bund zur Finanzierung von Massnahmen bei. Jeder Kanton organisiert den Gesetzesvollzug auf seine Weise, etwa indem er gewisse Aufgaben an die Gemeinden delegiert oder selbst wahrnimmt. Zuweilen werden auch Privatunternehmen, Wirtschaftsorganisationen oder - in selteneren F\u00e4llen - Umweltschutzorganisationen mit gewissen Aufgaben betraut. Das NHG enth\u00e4lt keine Bestimmung, welche Gemeinden bzw. regionale oder \u00f6rtliche Organisationen daran hindert, heute oder in Zukunft auf lokaler Ebene Projekte auf dem Gebiet des Natur- und Heimatschutzes durchzuf\u00fchren und zu finanzieren.
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