Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel\u00a019 des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes (KVAG) wie folgt zu erg\u00e4nzen: Absatz\u00a04: Der Bundesrat kann die Entsch\u00e4digung der Vermittlert\u00e4tigkeit regeln.
","ReasonText":"Um unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige Ausgaben f\u00fcr Vermittlerprovisionen zu vermeiden, hatte der Bundesrat in seiner Botschaft zum KVAG vom 15. Februar 2012 vorgesehen, dass er bei Bedarf die Entsch\u00e4digung der Vermittlert\u00e4tigkeit regeln kann. Im Rahmen der parlamentarischen Beratung wurde diese Bestimmung allerdings mit Verweis auf die Selbstregulierung der Branche gestrichen.
Aktuelle Zahlen zeigen jedoch, dass von einer funktionierenden Selbstregulierung der Branche keine Rede sein kann: Die Sendung \"Kassensturz\" berichtet, dass eine Krankenkasse gem\u00e4ss internen Papieren anstelle der von der Branche vereinbarten 50 Franken Provisionen von 250 und in Kombination mit einer Zusatzversicherung bis zu 1500 Franken f\u00fcr den Abschluss einer obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) bezahlt. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass auch noch h\u00f6here Betr\u00e4ge fliessen. Ausserdem ist die Vermischung von OKP und Zusatzversicherung \u00e4usserst problematisch, es fehlt an Transparenz, welche Provisionen \u00fcber die OKP und welche \u00fcber Zusatzversicherungen abgewickelt werden.
Gerade im Bereich der OKP, in welchem die Aufnahmepflicht gilt und sich das Angebot der Anbieter nicht unterscheidet, verursachen solche Vermittlerprovisionen zus\u00e4tzliche Kosten, bieten den Krankenversicherten aber keinerlei Mehrnutzen. Im Gegenteil: Wenn solch hohe Betr\u00e4ge im Spiel sind, besteht die Gefahr, dass Krankenkassen Risikoselektion betreiben und Versicherungsmakler alles daransetzen, entsprechende Vertr\u00e4ge abzuschliessen, und dabei keine R\u00fccksicht auf die Bed\u00fcrfnisse und W\u00fcnsche ihrer Klienten nehmen.
Angesichts der stetigen Pr\u00e4mienerh\u00f6hungen in der OKP und der dadurch zunehmenden finanziellen Belastung vieler Haushalte m\u00fcssen unn\u00f6tig hohe Ausgaben der Krankenversicherer unbedingt vermieden werden. Deshalb soll der Bundesrat die M\u00f6glichkeit erhalten, bei Bedarf gegen solche unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig hohen Vermittlerprovisionen vorgehen zu k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Rahmen der Beratung zum Krankenversicherungsaufsichtsgesetz (KVAG; SR 832.12) hat das Parlament die Kompetenz des Bundesrates, Vorschriften \u00fcber die Entsch\u00e4digung der Vermittlert\u00e4tigkeit zu erlassen, durch die M\u00f6glichkeit der Versicherer, diesen Punkt selber zu regeln, ersetzt.
Rund zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des KVAG ist festzustellen, dass die von den Versicherern implementierte Selbstregulierung das gesetzte Ziel nicht erreichen konnte. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass es besser ist, wenn er \u00fcber die Kompetenz verf\u00fcgt, in diesem Bereich zu intervenieren.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1511308800000)\/","SubmittedBy":"Birrer-Heimo Prisca","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1544572800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"44|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690555431157)\/","SubmissionDate":"\/Date(1506643200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5010,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Gesundheit"}}