Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel\u00a034a der Verordnung \u00fcber die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) und allf\u00e4llig in diesem Zusammenhang weitere notwendige gesetzliche Grundlagen derart zu \u00e4ndern, dass, bevor den Beitragspflichtigen eine Mahngeb\u00fchr auferlegt wird, diese ohne Mahngeb\u00fchr gemahnt werden.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a034a AHVV sind Beitragspflichtige, die innert der vorgeschriebenen Frist die Beitr\u00e4ge nicht bezahlen oder die Lohnbeitr\u00e4ge nicht abrechnen, von der Ausgleichskasse unverz\u00fcglich schriftlich zu mahnen. Gleichzeitig mit der Mahnung ist eine Mahngeb\u00fchr von 20 bis 200 Franken aufzuerlegen (Art. 34a Abs. 2 AHVV). Ebenfalls mit den entsprechenden Mahnungen verbunden ist der (freundliche) Hinweis, dass bei Nichteinhaltung der neuen Zahlungsfrist die Betreibung eingeleitet wird. Bei allem Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass die rechtzeitige Zahlung der Beitr\u00e4ge notwendig und auch gerechtfertigt ist, ist die genannte Gesetzgebung und Praxis alles andere als kundengerecht. Denn erstens kann es vorkommen, dass eine Rechnung der Ausgleichskasse den Beitragspflichtigen oder die Beitragspflichtige gar nicht erreicht - ohne dass der oder die Betroffene die M\u00f6glichkeit hat, das Gegenteil zu beweisen -, und zweitens ist es m\u00f6glich, dass auch bei bester Organisation der Pflichtigen einmal eine Rechnung \u00fcbersehen wird. Ohne vorher eine geb\u00fchrenfreie Mahnung erhalten zu haben, unmittelbar nach Nichteinhaltung der Zahlungsfrist eine Mahnung mit einer Mahngeb\u00fchr von 20 bis 200 Franken zu erhalten ist f\u00fcr die betroffenen Zahlungspflichtigen \u00e4rgerlich und Ausdruck obrigkeitlichen Denkens und Handelns, das nicht mehr zeitgem\u00e4ss ist. Es ist daher angebracht, dass die Beitragspflichtigen, bevor eine Mahngeb\u00fchr auferlegt wird, ordentlich - ohne Geb\u00fchr - gemahnt werden, innert einer kurzen Frist die Beitr\u00e4ge zu bezahlen, versehen etwa mit dem Hinweis, dass bei einer zweiten Mahnung eine Mahngeb\u00fchr auferlegt wird. Ein solches Vorgehen zeugt von Respekt und Vertrauen gegen\u00fcber den Beitragspflichtigen, ist mit verh\u00e4ltnism\u00e4ssigem Aufwand machbar und f\u00fchrt kaum zu Verlusten der Ausgleichskassen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die AHV wird im Umlageverfahren finanziert. Dabei werden die laufenden Verpflichtungen durch die laufenden Einnahmen bezahlt. Da die Leistungen der AHV haupts\u00e4chlich durch Beitr\u00e4ge der Versicherten und der Arbeitgeber finanziert werden, ist die AHV auf rechtzeitige Beitragszahlungen angewiesen. Die Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht des Arbeitgebers ist eine \u00f6ffentlich-rechtliche Aufgabe, deren Nichterf\u00fcllung eine Missachtung gesetzlicher Vorschriften darstellt. Der Beitragsbezug der AHV ist straff ausgestaltet, was letztlich im Interesse der Versichertengemeinschaft liegt.
F\u00fcr die beitragspflichtigen Arbeitgeber wie auch die Selbstst\u00e4ndigerwerbenden und Nichterwerbst\u00e4tigen stellen die Beitragszahlungen an die AHV einen regelm\u00e4ssigen, standardisierten und planbaren Ablauf dar. Die periodisch zu leistenden Akontobeitr\u00e4ge sind lange im Voraus bekannt. Die Beitragsentrichtung erfolgt heute in aller Regel elektronisch, womit die Einhaltung von Zahlungsfristen programmiert und Versp\u00e4tungen ausgeschlossen werden k\u00f6nnen. Der allergr\u00f6sste Teil der Beitragspflichtigen kommt denn auch seinen Abrechnungs- und Zahlungsverpflichtungen innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Termine korrekt nach.
F\u00fcr die Ausgleichskassen ist der Beitragsbezug der AHV ein Massengesch\u00e4ft. Dieses beruht auf gesetzlichen Regeln, die den Zahlungspflichtigen bekannt sind. Die in diesem Verfahren ausgesprochenen Mahnungen erfolgen nach Fristablauf weitgehend automatisiert. Die mit der Mahnung erhobenen Mahngeb\u00fchren dienen in diesem Zusammenhang der Einhaltung der gesetzlichen Fristen und stellen eine Gegenleistung f\u00fcr die mit der Mahnung verbundenen Umtriebe der Ausgleichskassen dar. W\u00fcrde auf die Mahngeb\u00fchren verzichtet, m\u00fcsste der entstandene Aufwand durch die allgemeinen Verwaltungskostenbeitr\u00e4ge abgegolten werden, womit auch die korrekt zahlenden und abrechnenden Kunden f\u00fcr die s\u00e4umigen Zahlenden geradestehen m\u00fcssten. Dabei gehen die Ausgleichskassen bei den Mahnungen durchaus verh\u00e4ltnism\u00e4ssig vor. Wehrt sich ein Zahlungspflichtiger gegen die Mahnung (und die Mahngeb\u00fchr), so \u00fcberpr\u00fcfen die Kassen die konkreten Umst\u00e4nde. Stellt sich heraus, dass die Mahnung zu Unrecht erfolgte, oder wurde der Kunde zum ersten Mal mit einer geb\u00fchrenpflichtigen Mahnung belegt, so werden die Geb\u00fchren von den Ausgleichskassen in der Regel annulliert. Die Einf\u00fchrung einer generellen geb\u00fchrenfreien Vormahnung k\u00e4me einer Verl\u00e4ngerung des Beitragsinkassos gleich, was angesichts des hohen Beitragsvolumens von AHV/IV/EO und ALV sp\u00fcrbare Folgen f\u00fcr die Finanzierung der Versicherungen zeitigen w\u00fcrde. Der Bundesrat h\u00e4lt es daher nicht f\u00fcr angezeigt, auf die Mahngeb\u00fchr f\u00fcr versp\u00e4tete Beitragszahlungen und Abrechnungen zu verzichten.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1512086400000)\/","SubmittedBy":"Vogler Karl","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1513296000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2836","Category":null,"Modified":"\/Date(1690517389117)\/","SubmissionDate":"\/Date(1506643200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5010,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sozialer Schutz"}}