Der Bundesrat pr\u00fcft und berichtet \u00fcber m\u00f6gliche Umsetzungsvarianten einer zeitlich befristeten und betragsm\u00e4ssig begrenzten Steuerbefreiung zur Erm\u00f6glichung einer privat finanzierten Weiterbildung - einer S\u00e4ule 3w f\u00fcr Weiterbildungen. Damit soll die Weiterbildung analog zur Altersvorsorge in der S\u00e4ule 3a unterst\u00fctzt werden. Alle Personen im erwerbsf\u00e4higen Alter sollen j\u00e4hrlich einen bestimmten Betrag auf ein S\u00e4ule-3w-Konto einzahlen und steuerlich absetzen k\u00f6nnen. Das Geld auf diesem Konto darf f\u00fcr Weiterbildungen und die Lebenshaltungskosten w\u00e4hrend einer Umschulungsphase bezogen werden.
","ReasonText":"Die klassischen Bildungswege zu durchlaufen reicht bereits heute oft nicht mehr aus, um auf dem Arbeitsmarkt zu bestehen. Mit der zunehmenden Digitalisierung d\u00fcrften sich die Berufsanforderungen noch schneller wandeln.
Einige Branchen d\u00fcrften von den Folgen der Digitalisierung besonders betroffen sein, w\u00e4hrend bei anderen ein Arbeitskr\u00e4ftemangel entstehen d\u00fcrfte (bspw. in Pflegeberufen). Um eine zunehmende strukturelle Langzeitarbeitslosigkeit zu verhindern, braucht es gezielte Massnahmen. Die Bef\u00e4higung der Berufst\u00e4tigen, auf ver\u00e4nderte Arbeitsbedingungen flexibel zu reagieren, ist daf\u00fcr zentral.
Deshalb sollten organisatorische wie finanzielle Schranken f\u00fcr Umschulungen sowie Weiterbildungen abgebaut werden. Wichtig ist, dass von einer S\u00e4ule 3w alle Personen im erwerbsf\u00e4higen Alter profitieren k\u00f6nnen (nebst Erwerbst\u00e4tigen also auch Familienm\u00e4nner und -frauen, die einen beruflichen Wiedereinstieg anstreben). Es sind die geeigneten Massnahmen vorzusehen, damit die neue S\u00e4ule 3w nicht zur Steueroptimierung zweckentfremdet wird, beispielsweise wenn das Kapital bis zum Pensionsalter nicht bezogen wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Seit 2016 k\u00f6nnen die selbstgetragenen Kosten f\u00fcr berufliche Aus- und Weiterbildungen (einschliesslich Umschulungen) bei den Bundessteuern bis zu einem Maximalbetrag von 12 000 Franken pro Steuerjahr in Abzug gebracht werden. Die Kantone k\u00f6nnen die Obergrenze f\u00fcr die Abz\u00fcge bei den kantonalen Steuern selber festlegen.
Die vorgeschlagene S\u00e4ule 3w k\u00e4me einer steuerlichen F\u00f6rderung der Weiterbildung gleich. Analog zur S\u00e4ule 3a k\u00f6nnten dabei Einzahlungen auf ein S\u00e4ule-3w-Konto steuerlich in Abzug gebracht werden.
Der Bundesrat beurteilt das vorgeschlagene Instrument als wenig zielgenau hinsichtlich der F\u00f6rderung von Weiterbildung im Allgemeinen und der Verhinderung von struktureller Langzeitarbeitslosigkeit im Speziellen. Er lehnt daher die Einf\u00fchrung einer S\u00e4ule 3w aus folgenden Gr\u00fcnden ab und erachtet eine weitere Pr\u00fcfung als nicht angezeigt:
- Personen mit hohen formalen Bildungsabschl\u00fcssen haben bereits heute eine \u00fcberdurchschnittliche Weiterbildungsbeteiligung. Bei bildungsnahen, gut verdienenden Personengruppen ist daher mit hohen Mitnahmeeffekten zu rechnen, d. h., es werden Weiterbildungen gef\u00f6rdert, die auch ohne staatliche Anreize gemacht w\u00fcrden.
- Die Steuerabz\u00fcge f\u00fcr Weiterbildungskosten k\u00f6nnen mit der S\u00e4ule 3w zeitlich vorgelagert \u00fcber mehrere Jahre verteilt werden. Dies verhindert zwar, dass die Steuerabz\u00fcge teilweise oder vollst\u00e4ndig ins Leere fallen, wenn im Jahr der Weiterbildung nur ein niedriges oder gar kein Einkommen erzielt wird. Weil aber potenzielle Ertr\u00e4ge aus Weiterbildungen zeitlich nachgelagert anfallen, w\u00fcrde die Logik der periodengerechten steuerlichen Abzugsf\u00e4higkeit f\u00fcr Abz\u00fcge in den Steuerjahren nach der Weiterbildung sprechen.
- Aufgrund der Steuerprogression f\u00fchrt eine S\u00e4ule 3w bei Personen mit hohen Einkommen zu gr\u00f6sseren potenziellen Steuerersparnissen als bei Personen mit tiefen Einkommen. Dar\u00fcber hinaus schafft sie durch die M\u00f6glichkeit der gezielten zeitlichen Verteilung der Steuerabz\u00fcge \u00fcber mehrere Jahre gerade f\u00fcr hohe Einkommen Raum zur Steueroptimierung. Bei Bund und Kantonen f\u00fchrt dies zu entsprechenden Mindereinnahmen.
- Bildungsferne Personengruppen mit tieferen Einkommen sind oft finanziell gar nicht in der Lage, \u00fcberobligatorische Ersparnisse zu bilden, um von den Steuerabz\u00fcgen Gebrauch zu machen. Entsprechend bringt eine S\u00e4ule 3w f\u00fcr diese Personengruppen, die typischerweise eine niedrigere Weiterbildungsbeteiligung aufweisen, kaum eine Reduktion der Weiterbildungskosten.
- Statistisch sind Niedrigqualifizierte \u00fcberdurchschnittlich stark von struktureller Arbeitslosigkeit betroffen. Massnahmen zur Verhinderung von struktureller Langzeitarbeitslosigkeit, die infolge der Digitalisierung durch ein Auseinanderklaffen der F\u00e4higkeiten der Berufst\u00e4tigen und der Anforderungen des Arbeitsmarktes entstehen k\u00f6nnte, m\u00fcssten daher vor allem bei Niedrigqualifizierten die Weiterbildungsanreize erh\u00f6hen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1511308800000)\/","SubmittedBy":"Bertschy Kathrin","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1553040000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|32|34|44","Category":null,"Modified":"\/Date(1690517508170)\/","SubmissionDate":"\/Date(1506643200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5010,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Bildung|Medien und Kommunikation|Besch\u00e4ftigung und Arbeit"}}