Der Bundesrat wird beauftragt, in seinen Botschaften zu Erlassentw\u00fcrfen die Bundesversammlung kurz \u00fcber die Auswirkungen neuer Gesetze oder Gesetzes\u00e4nderungen auf die Auslandschweizer und Auslandschweizerinnen zu informieren. Das kann in Artikel\u00a0141 Absatz\u00a02 des Parlamentsgesetzes erfolgen, wo die Informationspflicht \u00fcber verschiedene Auswirkungen von geplanten Erlassen festgelegt ist.
Es kommt oft vor, dass Einzelaspekte eines neuen Gesetzes oder einer Gesetzes\u00e4nderung die Interessen der 780 000 Mitb\u00fcrger und Mitb\u00fcrgerinnen im Ausland betrifft, ohne dass diese Auswirkungen im parlamentarischen Entscheidungsprozess rechtzeitig wahrgenommen und entsprechend ihrer Bedeutung diskutiert werden k\u00f6nnen. Es ist in solchen F\u00e4llen schwierig, dass die betroffenen Anliegen der F\u00fcnften Schweiz schon fr\u00fch im Hinblick auf die vorbereitenden Beratungen der zust\u00e4ndigen Kommissionen aufgebracht werden k\u00f6nnen. Das ist nat\u00fcrlich nicht der Fall, wenn der Gegenstand offensichtlich die F\u00fcnfte Schweiz betrifft, zum Beispiel das Auslandschweizergesetz, trifft aber sehr wohl f\u00fcr technische Einzelfragen zum Beispiel im Sozialversicherungsbereich zu. Ein expliziter Hinweis auf diese Auswirkungen macht es der Auslandschweizer-Organisation, die mit der Wahrnehmung der Interessen der F\u00fcnften Schweiz beauftragt ist, viel leichter, diesen gesetzlichen Auftrag im Verlauf des gesamten parlamentarischen Entscheidungsprozesses zu erf\u00fcllen. Mit der verlangten Information ist lediglich ein kurzer Hinweis auf die Auswirkungen beabsichtigt, wenn es solche Auswirkungen gibt. Ein solcher Hinweis zieht nur einen minimalen Arbeits- und Kostenaufwand der Verwaltung nach sich.
Der Bundesrat steht dem Anliegen, bei Bedarf in seinen Botschaften zu Erlassentw\u00fcrfen auch auf die Auswirkungen der Vorlage auf die Auslandschweizerinnen und -schweizer einzugehen, offen gegen\u00fcber. Zwar ist er der Ansicht, dass beim Detaillierungsgrad der Vorgaben f\u00fcr Botschaften des Bundesrates grunds\u00e4tzlich Zur\u00fcckhaltung zu \u00fcben ist. Im Sinne einer Ausnahme ist der Bundesrat aber hinsichtlich der Auslandschweizerinnen und -schweizer bereit, den Leitfaden der Bundeskanzlei zur Redaktion von Botschaften des Bundesrates entsprechend erg\u00e4nzen zu lassen. Unter der Rubrik \"Auswirkungen auf die Gesellschaft\" soll festgehalten werden, dass in der Botschaft gegebenenfalls auch die Auswirkungen der Vorlage auf die Auslandschweizerinnen und -schweizer zu pr\u00fcfen und darzustellen sind.
Eine Aufnahme der Auswirkungen auf die Auslandschweizerinnen und -schweizer in den Katalog nach Artikel\u00a0141 Absatz\u00a02 des Parlamentsgesetzes (SR 171.10) lehnt der Bundesrat hingegen ab. Aus seiner Sicht ist bei der Pr\u00e4zisierung der in den Botschaften nach Absatz\u00a02 zu behandelnden Themen grosse Zur\u00fcckhaltung zu \u00fcben. Ein weiterer Ausbau des bereits umfangreichen Katalogs auf Gesetzesstufe geht in Richtung \u00dcberregulierung und bringt keinen inhaltlichen Mehrwert.