Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen zu den Anforderungen, die Krankenversicherer und Leistungserbringer im Hinblick auf die Transparenz der Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erf\u00fcllen m\u00fcssen. Im Bericht sollen namentlich die Entsch\u00e4digung (Pflicht zur Offenlegung des Entsch\u00e4digungssystems und der Entsch\u00e4digung der leitenden Organe) behandelt werden sowie die Pflicht, Daten weiterzugeben, Regeln der Good Governance vorzusehen und \u00fcber eine Compliance-Stelle zu verf\u00fcgen.
Der Bericht soll den Ist-Zustand darlegen sowie die gesetzlichen \u00c4nderungen auff\u00fchren, die notwendig sind, um auf Bundesebene f\u00fcr alle Akteure der obligatorischen Krankenpflegeversicherung dasselbe Transparenzniveau zu garantieren.
","ReasonText":"Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf meine Interpellation 17.3512 anerkannt, dass das Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung f\u00fcr Leistungserbringer keine Regeln zur Entsch\u00e4digung der leitenden Organe enth\u00e4lt, w\u00e4hrend entsprechende Pflichten f\u00fcr die Krankenversicherer namentlich in den Artikeln 20 bis 23 und 35 des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes (KVAG) festgelegt sind.
So m\u00fcssen Krankenversicherer seit dem Inkrafttreten des KVAG am 1. Januar 2016 beispielsweise im Gesch\u00e4ftsbericht ihr Entsch\u00e4digungssystem und die Entsch\u00e4digung ihrer leitenden Organe offenlegen (Art. 21 KVAG).
Diese Bestimmungen wurden mit dem Ziel ins KVAG aufgenommen, eine solide und leistungsf\u00e4hige F\u00fchrung der Krankenkassen zu gew\u00e4hrleisten. Im Kampf gegen steigende Gesundheitskosten aber m\u00fcssen alle Akteure dieses Bereichs einbezogen werden. Daher sollten Transparenzbestimmungen f\u00fcr die anderen Akteure gepr\u00fcft werden, namentlich f\u00fcr die Leistungserbringer, die ebenfalls \u00fcber die Krankenkassenpr\u00e4mien finanziert werden.
Der mit diesem Postulat verlangte Bericht soll die heutige Situation analysieren. Weiter sollen allf\u00e4llige Gesetzes\u00e4nderungen aufgef\u00fchrt werden, die notwendig sind, um auf Bundesebene f\u00fcr alle Akteure dasselbe Transparenzniveau zu erreichen. Auch wenn die Aufsicht Sache der Kantone ist - das soll auch so bleiben -, sollten in der Bundesgesetzgebung Bestimmungen eingef\u00fcgt werden, mit denen sichergestellt wird, dass f\u00fcr alle Akteure und in allen Landesteilen dasselbe Transparenzniveau verlangt wird.
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