Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel\u00a052 des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG) so zu \u00e4ndern, dass die Tarife von Analysen durch medizinische Labors k\u00fcnftig - analog Tarmed und DRG - durch die Tarifpartner verhandelt werden.
Eine Minderheit (Maury Pasquier, Bruderer Wyss, Rechsteiner Paul) beantragt die Ablehnung der Motion.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hatte bereits im Rahmen der Stellungnahmen zu den Motionen Kuprecht 16.3487, \"Innovationshemmende und rechtsstaatlich fragw\u00fcrdige Tarife ver\u00e4ndern. Einf\u00fchrung der Vertragsfreiheit bei den Labortarifen\", und Hess Lorenz 16.3193, \"KVG. Innovation und Transparenz bei den Tarifen f\u00f6rdern\", Gelegenheit, auf dasselbe Anliegen einzugehen.
Nach dem im Gesetz definierten Verfahren wird das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern durch die Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr Analysen, Mittel und Gegenst\u00e4nde hinsichtlich Bezeichnung der Leistungspflicht und des Tarifs beraten (Art. 33 Abs. 4 KVG, Art. 37a und 37f der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung; SR 832.102). Von dieser Kommission wird die Erf\u00fcllung der im KVG vorgegebenen Kriterien der Wirksamkeit, Zweckm\u00e4ssigkeit und Wirtschaftlichkeit (WZW-Kriterien; Art. 32 Abs. 1 KVG) gepr\u00fcft. Bei der Tariffestlegung werden der Personalaufwand, die Raum-, die Technik- und die Materialkosten der verschiedenen Teilprozesse bei effizienter Erbringung in der notwendigen Qualit\u00e4t ber\u00fccksichtigt. Der Prozess zur Anpassung der Analysenliste dauert in der Regel 9 bis 12 Monate.
Vertraglich k\u00f6nnen die Versicherer mit den Leistungserbringern bereits heute tiefere Ans\u00e4tze vereinbaren, gelten doch die Tarifans\u00e4tze der Analysenliste als H\u00f6chstans\u00e4tze f\u00fcr die Verrechnung der Leistungen. Bei einer \u00dcbertragung der Tariffestlegung auf die Tarifpartner m\u00fcssten die Versicherer respektive die beiden Versichererverb\u00e4nde mit einer Vielzahl von Leistungserbringern Verhandlungen f\u00fchren. Angesichts der Vielzahl sehr unterschiedlicher Leistungserbringer im Laborbereich und auch mehrerer Verhandlungspartner seitens Versicherer ist es fraglich, ob durch diese Kompetenzverschiebung ein einheitlicher Tarif nach KVG zustande kommt und ob Anpassungen schneller m\u00f6glich sind, als dies heute der Fall ist. Blockaden bei Tarifverhandlungen tauchten in der Vergangenheit mehrfach auf. Gerade die Beispiele beim Tarmed oder bei der Physiotherapie zeigen, dass Verhandlungen zwischen einer Vielzahl von Tarifpartnern auf beiden Seiten nicht erfolgreich sind und die Tarifautonomie so nicht mehr zweckdienlich genutzt wird. Stattdessen sieht sich der Bundesrat gezwungen, von seiner subsidi\u00e4ren Kompetenz nach Artikel\u00a043 Abs\u00e4tze 5 und 5bis KVG Gebrauch zu machen. So hat er die Tarifstruktur Tarmed angepasst und diese wie auch die Tarifstruktur in der Physiotherapie festgelegt.
Im Prozess der Festlegung des Tarifes in der Analysenliste sind die verschiedenen Interessenverb\u00e4nde bereits in der beratenden Eidgen\u00f6ssischen Kommission einbezogen und gemeinsam an der Beratung beteiligt. Sie k\u00f6nnen auch jederzeit einen Antrag auf Anpassung der Analysenliste stellen und haben die M\u00f6glichkeit, im oben beschriebenen Rahmen selbst Tarifvertr\u00e4ge zu schliessen. Auch im Fall der in der Motion geforderten Tariffreigabe w\u00e4re es zudem weiterhin die Aufgabe des Bundes, die Analysen auf ihre Wirksamkeit, Zweckm\u00e4ssigkeit und Wirtschaftlichkeit zu pr\u00fcfen und in einer Positivliste festzulegen, welche Analysen von der OKP zu verg\u00fcten sind.
Aus diesen Gr\u00fcnden beantragt der Bundesrat, dass die bisherige schlanke Regelung f\u00fcr die Tariffestsetzung der Laboranalysen beibehalten wird.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1511308800000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1740998897000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":"IV","Modified":"\/Date(1763111153947)\/","SubmissionDate":"\/Date(1508976000000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5011,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}