Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung eine Revision des Stromversorgungsgesetzes (StromVG) zu unterbreiten, sodass die zweite Etappe der Strommarktliberalisierung umgesetzt werden kann.
Eine Minderheit (Nordmann, Badran Jacqueline, Jans, Thorens Goumaz) beantragt die Ablehnung der Motion.
","ReasonText":"Durch die Liberalisierung entsteht mehr Wettbewerb, welcher Anreize f\u00fcr einen beschleunigten technischen Fortschritt setzt. In einem liberalisierten Markt werden die \"richtigen\" Preissignale gesetzt, was zu einem effizienten Ausbau der Stromversorgung f\u00fchrt. Diese dynamischen Anreizwirkungen f\u00fchren zu Produktivit\u00e4ts- bzw. Effizienzgewinnen. W\u00e4hrend der derzeit bestehenden Teilmarkt\u00f6ffnung haben Endverbraucher mit einem Jahresverbrauch ab 100 Megawattstunden elektrischer Energie pro Verbrauchsst\u00e4tte unbeschr\u00e4nkten Marktzugang. Haushalte und andere Endverbraucherinnen und Endverbraucher mit einem geringeren Jahresverbrauch beziehen den Strom weiterhin von ihrem lokalen Verteilnetzbetreiber und haben keine M\u00f6glichkeit, einen anderen Lieferanten zu w\u00e4hlen. Damit ist auch die Wahl des Stromproduktes auf das Angebot dieses Lieferanten eingeschr\u00e4nkt. Dies f\u00fchrt dazu, dass mit der heutigen teilweisen Liberalisierung des Strommarktes bei den Stromversorgern extreme Unterschiede im Verh\u00e4ltnis zwischen gebundenen und freien Endkunden bestehen. Das wirkt sich zunehmend negativ auf den ganzen Strommarkt aus und verteilt die Lasten ungleich. Das ist ein weiterer Grund nach den anf\u00e4nglich aufgef\u00fchrten, den zweiten Schritt hin zu einem vollst\u00e4ndig liberalisierten Strommarkt zu gehen.
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