Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel\u00a050 HFKG so zu \u00e4ndern, dass die Bundesbeitr\u00e4ge an die kantonalen Universit\u00e4ten und an die Fachhochschulen keine Ausgabenbindung zur Folge haben.
Eine Minderheit (Schneider Sch\u00fcttel, Bendahan, Br\u00e9laz, Carobbio Guscetti, Hadorn, Kiener Nellen, Meyer Mattea) beantragt die Ablehnung der Motion.
","ReasonText":"Am 29. Mai 2009 hat der Bundesrat dem Parlament seine Botschaft zur Revision des Bundesgesetzes \u00fcber die F\u00f6rderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich \u00fcberwiesen (09.057 s), die das Parlament am 30. September 2011 genehmigt hat. Das neue Gesetz legt die Betr\u00e4ge fest, die der Bund ab dem 1. Januar 2020 tragen muss, n\u00e4mlich 20 Prozent des Gesamttotals der Referenzkosten f\u00fcr die kantonalen Universit\u00e4ten und 30 Prozent f\u00fcr Fachhochschulen (vgl. Art. 50, \"Beitragss\u00e4tze\").
Seit diesem Entscheid des Parlamentes befasste sich die Eidgen\u00f6ssische Finanzverwaltung mit den stark gebundenen Ausgaben und ver\u00f6ffentlichte am 12. Januar 2017 einen entsprechenden Bericht mit dem Titel \"Gebundene Ausgaben des Bundes. Inventar und Ansatzpunkte f\u00fcr Reformen\". In diesem Bericht wird erw\u00e4hnt, dass die stark gebundenen Ausgaben im Jahr 2015 bereits 50 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes ausmachten. Die gebundenen Ausgaben sollten den Projektionen zufolge im Jahr 2020 sogar etwa 64 Prozent erreichen. Die Ausgaben steigen im sozialen Bereich am st\u00e4rksten an. Dieser Anstieg stellt aus finanzpolitischer Sicht Probleme dar. Hinsichtlich der Sparmassnahmen, die mit der Einhaltung der Schuldenbremse im Zusammenhang stehen, stehen derzeit Bildung, Forschung und Innovation, Entwicklungshilfe, Armee, Landwirtschaft sowie die Eigenausgaben des Bundes, n\u00e4mlich diejenigen im Personalbereich, unter genauer Beobachtung und k\u00f6nnen Gegenstand von Budgetk\u00fcrzungen werden. Diese Situation ist unter dem Strich nicht nachhaltig, und dies ist der Eidgen\u00f6ssischen Finanzverwaltung bewusst. Sie erw\u00e4hnt dies in ihrem Bericht vom 12. Januar 2017 folgendermassen: \"Stark gebundene Ausgaben schr\u00e4nken den finanzpolitischen Spielraum von Bundesrat und Parlament ein. Sie k\u00f6nnen im Rahmen von Sparprogrammen kurzfristig nicht gek\u00fcrzt werden. Stark gebundene Ausgaben sind aus finanzpolitischer Sicht insbesondere dann problematisch, wenn sie schneller wachsen als die Einnahmen. [...] Kurz- und mittelfristig gilt es in erster Linie darauf zu achten, dass neue Ausgabenbindungen nach M\u00f6glichkeit vermieden werden.\" In Anbetracht dieser Ausf\u00fchrungen w\u00e4re es aus Sicht der Finanzkommission des Nationalrates falsch, den Anteil dieser stark gebundenen Ausgaben mit dem Inkrafttreten des fixen Beitragssatzes f\u00fcr die kantonalen Universit\u00e4ten und die Fachhochschulen am 1. Januar 2020 zu erh\u00f6hen. Gem\u00e4ss Finanzplan 2019-2021 w\u00e4ren es ab 2020 mehr als 1,2 Milliarden Franken, die so vor Sparmassnahmen gesch\u00fctzt w\u00e4ren, wodurch der Spardruck auf die schwach gebundenen Bereiche ansteigen w\u00fcrde. Daher ist die Finanzkommission des Nationalrates der Auffassung, dass Artikel\u00a050 HFKG in Anbetracht dieser Aspekte mit einer Kann-Bestimmung anzupassen ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie bereits in seiner Antwort auf die Motion 17.3259, \"Gebundene Ausgaben reduzieren\", festgehalten, teilt der Bundesrat die Meinung der Motion\u00e4rin, wonach stark gebundene Ausgaben den finanzpolitischen Spielraum von Bundesrat und Parlament einschr\u00e4nken. Jede Zunahme stark gebundener Ausgaben - hier rund 1,2 Milliarden Franken - erh\u00f6ht die Gefahr einer Verletzung der Schuldenbremse und verlagert den Spardruck auf immer weniger schwach gebundene Ausgaben; konkret w\u00fcrden mit Artikel\u00a050 des Hochschulf\u00f6rderungs- und -koordinationsgesetzes (HFKG; Inkrafttreten des Artikels auf den 1. Januar 2020) f\u00fcr Sparprogramme noch insbesondere die Landwirtschaft, die Landesverteidigung, die Regional- und Tourismuspolitik, die internationale Zusammenarbeit sowie bei der Bildung die Bereiche ETH, Berufsbildung, Eidgen\u00f6ssisches Hochschulinstitut f\u00fcr Berufsbildung (EHB), Innosuisse und Schweizerischer Nationalfonds (SNF) verbleiben. Aus dieser Perspektive schafft Artikel\u00a050 HFKG finanzpolitische Probleme. Im Hochschulbereich best\u00fcnde die Gefahr, dass die bundeseigenen Hochschulen ETH (Tr\u00e4gerverantwortung Bund gem\u00e4ss Art. 63a Abs. 1 BV) und EHB aufgrund der gebundenen Bundesbeitr\u00e4ge an die kantonalen Hochschulen h\u00f6here Sparmassnahmen gew\u00e4rtigen m\u00fcssten, was zu einer Ungleichbehandlung f\u00fchren w\u00fcrde. Auf der anderen Seite ist zu ber\u00fccksichtigen, dass das HFKG und insbesondere Artikel\u00a050 das Resultat eines langen politischen Prozesses zwischen Bund und Kantonen zur Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmungen im Bildungsbereich waren. Die festen Beitragss\u00e4tze und die damit einhergehende Planungs- und Finanzierungssicherheit f\u00fcr die Kantone auf der einen Seite und die F\u00fchrungsrolle des Bundes in der Steuerung des Hochschulsystems durch das Pr\u00e4sidium der Schweizerischen Hochschulkonferenz und die erforderliche Zustimmung des Bundes bei ihren Entscheiden auf der anderen Seite erg\u00e4nzen sich.
Unabh\u00e4ngig von diesen spezifischen Fragen bez\u00fcglich Artikel\u00a050 HFKG hat der Bundesrat bereits Massnahmen in die Wege geleitet, um der Tendenz zunehmender gebundener Ausgaben entgegenzuwirken: Am 8. November 2017 wurden die Departemente und die Bundeskanzlei beauftragt, verschiedene strukturelle Massnahmen zur Entlastung des Bundeshaushalts bis im Juni 2018 vertieft zu pr\u00fcfen. Darunter befinden sich auch Massnahmen, welche den Anteil der gebundenen Ausgaben reduzieren k\u00f6nnten. In diesem Rahmen wurde das WBF beauftragt, Varianten zur Lockerung der Ausgabenbindungen in Artikel\u00a050 HFKG zu erarbeiten. Die Motion steuert in dieselbe Richtung.
Im Bildungsbereich gibt es ausserhalb des HFKG zudem andere Bereiche, in welchen der Bund die Kantone bedeutend finanziell unterst\u00fctzt (Berufsbildung, Medizinausbildung usw.). Im Rahmen der strukturellen Pr\u00fcfauftr\u00e4ge will der Bundesrat deshalb weitere Finanzierungsthemen im Bildungsbereich pr\u00fcfen, und verwandte Fragen sollen auch in der von der Konferenz der Kantonsregierungen (KDK) geforderten Reform der Aufgabenteilung und des neuen Finanzausgleichs analysiert werden.
Diese gesamten Prozesse bed\u00fcrfen einer guten Vorbereitung und werden Zeit in Anspruch nehmen. Sollte bereits kurzfristig ein Konflikt zwischen Schuldenbremsenkonformit\u00e4t und Artikel\u00a050 HFKG entstehen, wird der Bundesrat im Rahmen von Konsolidierungs- und Entlastungsprogrammen mit einer Revision von Artikel\u00a050 HFKG die tempor\u00e4re Anpassung der Beitragss\u00e4tze beantragen.
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