Der Bundesrat wird aufgefordert, folgende Frage zu beantworten: Wie gedenkt er zu intervenieren, um das Recht auf die Mitf\u00fchrung der Dienstwaffe im \u00f6ffentlichen Verkehr durchzusetzen, damit die Schiesspflicht erf\u00fcllt werden kann?
","ReasonText":"K\u00fcrzlich ist ein Subalternoffizier im Zentrum von Lausanne in ein \u00f6ffentliches Verkehrsmittel eingestiegen. Er war auf dem Weg zum Schiessstand, um seine Schiesspflicht zu erf\u00fcllen. Diese im Bundesgesetz verankerte Pflicht setzt offensichtlich voraus, die Dienstwaffe zum Schiessstand mitnehmen zu k\u00f6nnen.
Folglich ist es erstaunlich - und im \u00dcbrigen inakzeptabel -, dass die Polizei die Waffe beschlagnahmt hat. Noch absurder ist, dass die Staatsanwaltschaft nun einen derartigen \u00dcbereifer an den Tag legt und den pflichtbewussten Subalternoffizier nach der R\u00fcckgabe der Waffe belangt. Es ist nicht tolerierbar, dass ein junger Mann, der seine Verantwortung gegen\u00fcber seinen Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrgern wahrnimmt, ungerechtfertigt und in Missachtung des Bundesgesetzes und seiner Pflicht als Soldat belangt wird. Man kann sich berechtigterweise fragen, ob es dem betroffenen Staatsanwalt an Arbeit fehlt oder ob ihn eine antimilitaristische Neigung zu einer solchen Widersinnigkeit getrieben hat.
Wie wird der Bundesrat die Waadtl\u00e4nder Staatsanwaltschaft zur Ordnung rufen, damit das Bundesgesetz respektiert wird und diesem Offizier eine ungerechte Strafe, die bis an sein Lebensende an ihm haften w\u00fcrde, erspart bleibt?
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die ausserdienstliche Schiesspflicht ist eine Verpflichtung, die aus einer formell-gesetzlichen Grundlage hervorgeht (Art. 25 Bst. c und Art. 63 des Milit\u00e4rgesetzes; SR 510.10). Artikel\u00a028 des Waffengesetzes (SR 514.54) h\u00e4lt ausdr\u00fccklich fest, dass f\u00fcr den Transport von Waffen, insbesondere von und zu Kursen, \u00dcbungen und Veranstaltungen von Schiessvereinen, keine Waffentragbewilligung erforderlich ist. Es sind jedoch Sicherheitsvorschriften einzuhalten (insbesondere ist der Verschluss in offener Stellung zu arretieren und das Magazin zu entfernen; diese Vorschriften stehen im Merkblatt \u00fcber das Schiesswesen ausser Dienst, das von der Armee erstellt wurde). Die Schiessverordnung (SR 512.31) sieht zudem vor, dass bei Anzeichen oder Hinweisen, dass ein Besitzer einer Leihwaffe sich selbst oder Dritte mit der Leihwaffe gef\u00e4hrden k\u00f6nnte, die vorsorgliche Abnahme der Leihwaffe stattfinden kann (Art. 53a der obengenannten Verordnung). Im vorliegenden Fall kennen wir die Gr\u00fcnde nicht, die zur Beschlagnahmung der Waffe dieses Subalternoffiziers gef\u00fchrt haben.
Das Bundesgesetz steht dem nicht entgegen, dass Angeh\u00f6rige der Armee, die an den Ort, an dem sie ihre Dienstpflicht erf\u00fcllen m\u00fcssen, mit \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln gelangen, ihre Waffe mit sich tragen.
Aus Gr\u00fcnden der Gewaltentrennung gibt der Bundesrat keine Stellungnahme zu einem laufenden Justizverfahren ab. Allenfalls kann die betroffene Person die vorgesehenen Rechtsmittel ergreifen.
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