Der Bundesrat wird aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten:
1. Erachtet er es als notwendig, die Menge der Lebensmittel, die jedes Jahr weggeworfen werden, drastisch zu reduzieren?
2. Ist er bereit, zus\u00e4tzlich zu den bereits getroffenen oder angek\u00fcndigten Massnahmen das Konsumentenschutzrecht anzupassen, um f\u00fcr Wohlt\u00e4tigkeitsorganisationen eine Ausnahme zu schaffen?
3. Falls nicht, ist er bereit, die Anforderungen an die Datumsangabe auf den Etiketten anzupassen (sodass nur das Verkaufsdatum oder das Verpackungsdatum angegeben wird, nicht aber das Verbrauchsdatum)?
","ReasonText":"Die Problematik im Zusammenhang mit Lebensmitteln, die auch nach Ablauf des angegebenen Verfallsdatums noch verzehrt werden k\u00f6nnten, ist hochaktuell.
Man muss weder auf die betr\u00fcblichen Zahlen eingehen, die zeigen, dass j\u00e4hrlich Tausende Tonnen von Lebensmitteln vergeudet werden, noch ist es notwendig, den grossen Nutzen in Erinnerung zu rufen, den ein Grossteil dieser Lebensmittel haben k\u00f6nnte.
Es geht darum, eine echte gesetzliche L\u00f6sung zu finden, um solche Spendenabgaben an Wohlt\u00e4tigkeitsorganisationen zu erm\u00f6glichen. Denkbar w\u00e4re eine Verl\u00e4ngerung des Verbrauchsdatums. Logischer w\u00e4re es, die Kennzeichnung anzupassen und kein Verbrauchsdatum mehr anzugeben, sondern nur noch das Verkaufsdatum oder das Verpackungsdatum.
Mit dieser Ver\u00e4nderung k\u00f6nnten noch geniessbare Lebensmittel unter Einhaltung der Hygiene- und der anderen \u00fcblichen Verbrauchsvorschriften (K\u00fchlkette usw.) aufgewertet werden. Die schw\u00e4cher gestellten Personen in unserem Land erhielten eine willkommene, gar notwendige Unterst\u00fctzung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Auch dem Bundesrat ist es ein Anliegen, dass die Menge der Lebensmittelabf\u00e4lle deutlich verringert werden kann. Im Dialog mit der Branche und den Hilfsorganisationen und durch die Unterst\u00fctzung von Bildungs- und Sensibilisierungsmassnahmen auf der Grundlage des Aktionsplans Gr\u00fcne Wirtschaft engagiert er sich diesbez\u00fcglich bereits seit l\u00e4ngerer Zeit. Zudem hat sich die Schweiz im Rahmen der Sustainable Development Goals verpflichtet, bis 2030 Lebensmittelabf\u00e4lle auf Ebene des Einzelhandels und der Privathaushalte zu halbieren und auf den anderen Produktionsstufen zu reduzieren. Ziel des Engagements des Bundes ist es unter anderem, durch freiwillige Vorkehren vermehrt nichtverkaufte Lebensmittel dem menschlichen Verzehr zuzuf\u00fchren.
2. Die Weitergabe von Lebensmitteln an Hilfsorganisationen ist unter gewissen Bedingungen bereits nach geltendem Recht m\u00f6glich. Informationen dazu finden sich in einem mit der Unterst\u00fctzung des Bundes von der Lebensmittelwirtschaft, den kantonalen Lebensmittelvollzugsstellen und den Hilfsorganisationen erarbeiteten Leitfaden (www.fial.ch > Dokumente > Leitfaden \"Lebensmittelspenden\"). Der Bund ist auch insk\u00fcnftig bereit, im Rahmen seiner M\u00f6glichkeiten mit der Branche und den Hilfsorganisationen zusammenzuarbeiten, um weitere Fortschritte zu erzielen. Aus Gr\u00fcnden des Gesundheits- und T\u00e4uschungsschutzes lehnt es der Bundesrat aber ab, zur Verringerung von Food Waste Ausnahmen von der Lebensmittelgesetzgebung vorzusehen (vgl. auch Antwort des Bundesrates zur Interpellation Fricker 17.3742, \"Erm\u00f6glichung von Lebensmittelspenden zur Verringerung von Food Waste\").
3. Die Lebensmittelgesetzgebung bezweckt unter anderem, die Konsumentinnen und Konsumenten vor nichtsicheren Lebensmitteln und T\u00e4uschungen zu sch\u00fctzen. Dies wird namentlich erreicht, indem Lebensmittel nur bis zum Verbrauchsdatum abgegeben werden d\u00fcrfen. Nach diesem Datum ist ihre Sicherheit nicht mehr gew\u00e4hrleistet. Dem T\u00e4uschungsschutz dient unter anderem das Mindesthaltbarkeitsdatum. Es gibt an, bis wann ein Lebensmittel seine spezifischen Eigenschaften beh\u00e4lt. Rechtliche Anpassungen in diesem Bereich w\u00e4ren in mehrfacher Hinsicht problematisch. Der Gesundheits- und T\u00e4uschungsschutz f\u00fcr die Konsumentinnen und Konsumenten w\u00fcrde vermindert. W\u00fcrde anstelle des Verbrauchsdatums oder des Mindesthaltbarkeitsdatums das Abpackdatum angegeben oder die Angabe \"zu verkaufen bis\", w\u00fcssten die Konsumentinnen und Konsumenten nicht, bis wann sie ein Lebensmittel sicher konsumieren k\u00f6nnen beziehungsweise bis wann es seine spezifischen Eigenschaften beh\u00e4lt. Zudem w\u00fcrden neue Handelshemmnisse gegen\u00fcber der EU geschaffen, sind doch die Vorgaben in der Schweiz aktuell mit jenen in der EU harmonisiert. Unterschiede in der Kennzeichnung von Lebensmitteln w\u00fcrden folglich Umetikettierungen bei Importprodukten bedingen. Dies w\u00fcrde zu Mehrkosten und h\u00f6chstwahrscheinlich auch zu einer Zunahme von Food Waste f\u00fchren. Aus diesen Gr\u00fcnden lehnt der Bundesrat entsprechende rechtliche Anpassungen ab.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1517356800000)\/","SubmittedBy":"Buttet Yannick","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1521158400000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|52|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690516697753)\/","SubmissionDate":"\/Date(1511740800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5011,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Umwelt|Gesundheit"}}