Der Bundesrat wird aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten:
1. Weshalb stellt das BFE in Aussicht, ein Gasversorgungsgesetz anzustreben, das in zentralen Punkten den umfangreichen Studien diametral widerspricht?
2. Erachtet er eine Gasmarkt\u00f6ffnung zugunsten unserer schweizerischen Industrie, des Gewerbes und der Haushaltkunden als unn\u00f6tig?
3. Erkennt er ein Bed\u00fcrfnis, die Gasbranche vor offenem Wettbewerb zu sch\u00fctzen?
4. Warum wurden die Arbeiten am Gasversorgungsgesetz gestoppt?
5. Wie rechtfertigt er Kosten und Aufwand f\u00fcr die Erarbeitung der Studien und die Einf\u00fchrung der Mitarbeitenden des BFE in das Thema, wenn die Erkenntnisse nun nicht umgesetzt werden?
","ReasonText":"Industrie und Gewerbe in der Schweiz sind dringend auf wettbewerbsf\u00e4hige Preise beim Einkauf von Erdgas angewiesen. Das ist heute nicht m\u00f6glich, weil kein Wettbewerb besteht. Ursache ist eine f\u00fcr den Wettbewerb klar ungen\u00fcgende gesetzliche Regelung. Deshalb hat das Bundesamt f\u00fcr Energie (BFE) im Jahr 2015 die Arbeiten an einem Gasversorgungsgesetz (GasVG) aufgenommen.
Im Januar 2017 \u00fcbergab das BFE der Begleitgruppe seinen Schlussbericht zu den Studien (erstellt in den Jahren 2015 und 2016) und zeigte auf, wie es sich die weitere Entwicklung des GasVG in den Grundz\u00fcgen vorstellt. Erstaunlicherweise wird dabei aber in zentralen Punkten von den klaren Erkenntnissen aus den Studien abgewichen und eine Regelung in Aussicht gestellt, die f\u00fcr die Schweiz volkswirtschaftlich mit klaren Nachteilen verbunden ist, den Wettbewerb erheblich beschr\u00e4nkt und ganz erhebliches Diskriminierungspotenzial enth\u00e4lt (im Bereich \"City Gate Model\", Standardlastprofile (SLP) oder noch teilweise Markt\u00f6ffnung). In den Studien wurde eindeutig das Gegenteil empfohlen.
Nachdem alle Studien abgeschlossen wurden, wird das GasVG nun offenbar nicht weiter vorangetrieben. Die Arbeiten daran sind aus Kapazit\u00e4tsgr\u00fcnden beim BFE zurzeit eingestellt, und ein GasVG ist nun nicht fr\u00fcher als im Jahr 2024 zu erwarten. Damit verlieren die Investitionen in die umfangreichen Studien mit der Zeit ihren Wert, und das erarbeitete Know-how beim BFE geht durch abgehende Mitarbeitende (teilweise bereits erfolgt) verloren; die Ausarbeitung eines GasVG verteuert sich, die Investitionen in die Studien werden nutzlos.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Schaffung eines Gasversorgungsgesetzes (GasVG) wurde in der Botschaft \u00fcber die Legislaturplanung 2015-2019 (BBl 2016 1105, 1222) vom Bundesrat angek\u00fcndigt. Das Bundesamt f\u00fcr Energie (BFE) hat die entsprechenden Arbeiten am GasVG begonnen und dazu Anfang 2017 zuhanden einer Begleitgruppe (unter anderem mit Vertretern von Industrie, Gasbranche, Kantonen, Preis\u00fcberwachung) erste materielle Vorschl\u00e4ge gemacht. Das BFE st\u00fctzte sich bei seinen Vorschl\u00e4gen nicht nur auf die Ergebnisse der vom Interpellanten genannten Studien (abrufbar auf der BFE-Website unter Themen > Fossile Energien > Erdgas > Gasversorgungsgesetz). Auch andere Gesichtspunkte, wie die bestehende Verb\u00e4ndevereinbarung (abrufbar unter www.ksdl-erdgas.ch) zwischen Gasbranche und Industrieverb\u00e4nden sowie eine m\u00f6glichst hohe Kompatibilit\u00e4t mit entsprechenden EU-Normen, flossen in die \u00dcberlegungen ein.
2./3. Der Schweizer Gasmarkt ist mit der bestehenden privatrechtlichen Verb\u00e4ndevereinbarung f\u00fcr gr\u00f6ssere Industriekunden ge\u00f6ffnet. Die geringe Anzahl von Kunden, welche sich durch Dritte beliefern lassen, ist ein Hinweis auf Probleme hinsichtlich des diskriminierungsfreien Netzzugangs. Zudem besteht seit dem Schlussbericht der Wettbewerbskommission zur Verb\u00e4ndevereinbarung (Schriftenreihe \"Recht und Politik des Wettbewerbs\" 2014/1,S. 110ff.) eine gewisse Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Konformit\u00e4t der in der Verb\u00e4ndevereinbarung definierten Marktzugangsbedingungen mit dem Kartellrecht. Anl\u00e4sslich der Arbeiten an einem GasVG werden verschiedene Markt\u00f6ffnungsvarianten gepr\u00fcft. Neben der vollst\u00e4ndigen \u00d6ffnung sind auch Varianten mit zeitlicher Staffelung oder mit einer Differenzierung der \u00d6ffnung nach Kundenmerkmalen in Pr\u00fcfung. Der Bundesrat wird sich in der Vernehmlassungsvorlage zur genauen Ausgestaltung der \u00d6ffnung des Gasmarktes \u00e4ussern.
4./5. Das BFE hat Ende Mai 2017 die Begleitgruppe zum GasVG dar\u00fcber orientiert, dass sich die Erarbeitung des Gesetzes verz\u00f6gert. Die Er\u00f6ffnung der Vernehmlassung zum GasVG soll voraussichtlich Mitte 2019 erfolgen. Die erarbeiteten Grundlagen werden bei der Formulierung der Vernehmlassungsvorlage weiterhin ber\u00fccksichtigt.
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