Der Bundesrat wird beauftragt, die Mineral\u00f6lsteuer-Gesetzgebung so zu \u00e4ndern, dass der Treibstoff f\u00fcr den Betrieb von landwirtschaftlichen Anlagen zur Frostbek\u00e4mpfung von der Steuer befreit wird.
","ReasonText":"Die schweizerische Landwirtschaft hat dieses Jahr stark unter dem Frost gelitten. Zu den dadurch entstandenen Verlusten kommen die Kosten f\u00fcr den Betrieb der Anlagen zur Frostbek\u00e4mpfung. Die Klimaerw\u00e4rmung scheint das Frostrisiko f\u00fcr die Kulturen zu vergr\u00f6ssern, weil die Natur durch die Fr\u00fchlingsw\u00e4rme noch vor dem letzten Frost erwacht. Man kann also davon ausgehen, dass die Frostbek\u00e4mpfung in Zukunft verst\u00e4rkt werden muss und die Landwirtinnen und Landwirte deshalb Mehrausgaben haben werden.
Da diese Anlagen \u00fcberhaupt keinen Zusammenhang mit dem Strassenverkehr haben, erscheint es ungerecht, die Mineral\u00f6lsteuer auf diesen kleinen Mengen Treibstoff beizubehalten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Treibstoffe unterliegen der Mineral\u00f6lsteuer sowie dem Mineral\u00f6lsteuerzuschlag. Bei der Mineral\u00f6lsteuer handelt es sich um eine Steuer mit Teilzweckbindung und nicht um eine Strassenbenutzungsgeb\u00fchr. Deswegen ist es unerheblich, ob der Treibstoff im Strassenverkehr oder anderweitig verbraucht wird.
Zur Verhinderung von Frostsch\u00e4den werden haupts\u00e4chlich im Obstanbau und in geringem Ausmass auch im Weinbau Anlagen zur Frostschutzberegnung eingesetzt. Der Betrieb dieser Anlagen erfolgt vorwiegend mit diesel\u00f6lbetriebenen Wasserpumpen.
Wie der Motion\u00e4r zutreffend bemerkt, geht es hierbei um relativ kleine Treibstoffmengen. Zudem ist davon auszugehen, dass der Treibstoffverbrauch witterungsbedingt von Jahr zu Jahr relativ stark schwankt. Gem\u00e4ss Fachliteratur fehlen die n\u00f6tigen Installationen im Weinbau zurzeit weitgehend. Im Bereich des Obstanbaus w\u00fcrde die im Wortlaut der Motion verlangte vollst\u00e4ndige Befreiung von der Mineral\u00f6lsteuer gest\u00fctzt auf eine grobe Sch\u00e4tzung des Schweizer Obstverbandes einen Einnahmenausfall von rund 400 000 Franken pro Jahr verursachen. Damit w\u00fcrde jeder Betrieb durchschnittlich nicht einmal 100 Franken R\u00fcckerstattung erhalten.
Die geringe durchschnittliche Treibstoffsteuer-R\u00fcckerstattung w\u00fcrde f\u00fcr den einzelnen Betrieb nur eine unerhebliche Senkung der Produktionskosten bewirken und seine Wettbewerbssituation nicht verbessern. Da die zur Diskussion stehenden Pumpen nicht nur f\u00fcr die Frostschutzberegnung eingesetzt werden, sondern z. B. im Sommer auch f\u00fcr die Bew\u00e4sserung der Kulturen, m\u00fcssten die Landwirtschaftsbetriebe - wie in bereits bestehenden R\u00fcckerstattungsverfahren (z. B. konzessionierte Transportunternehmungen und Naturwerkstein-Abbau) - f\u00fcr die Ermittlung der eingesetzten Treibstoffmengen Verbrauchskontrollen f\u00fchren. Dadurch entst\u00fcnde f\u00fcr die Antragsteller ein administrativer Mehraufwand, welcher die ohnehin schon sehr beschr\u00e4nkte Wirkung der Steuerr\u00fcckerstattung noch weiter verringern w\u00fcrde.
Zu beachten ist auch Artikel\u00a07 Buchstabe\u00a0g des Subventionsgesetzes (SuG; SR 616.1). Dieser legt fest, dass auf Finanzhilfen in Form von steuerlichen Verg\u00fcnstigungen in der Regel zu verzichten ist. Eine Subventionsausweitung in Form einer Treibstoffsteuer-R\u00fcckerstattung ist aus ordnungs- sowie aus finanzpolitischen Gr\u00fcnden nicht angebracht. Die Motion steht zudem im Widerspruch zum Engagement der Schweiz in internationalen Gremien zugunsten eines Abbaus von Subventionen f\u00fcr fossile Energietr\u00e4ger.
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