Der Wald im Fagaras-Gebirge in den rum\u00e4nischen S\u00fcdkarpaten ist einer der letzten Urw\u00e4lder Europas. Der einzigartige Buchenwald geh\u00f6rt zum Weltnaturerbe der Unesco, womit die internationale Gemeinschaft seine Bedeutung unterstreicht. Ausserordentlich ist insbesondere auch die Artenvielfalt des Waldes: Mehr als 3000 Tierarten sind auf den unber\u00fchrten Wald angewiesen.
Seit der Wende von 1990 w\u00fcrden jedoch nach Angaben des rum\u00e4nischen Rechnungshofes fast 400 000 Hektar des Urwaldes abgeholzt. Heute steht der Rest des Waldes unter enormem Druck. Immer noch werden drei Hektar pro Stunde mit beh\u00f6rdlicher Erlaubnis gerodet.
Die Situation \u00e4hnelt jener in Polen, wo ebenfalls ein Urwald von internationaler Bedeutung stark abgeholzt wurde. Der Wald Bialowieza gilt als letzter Urwald Europas im Flachland. Erst k\u00fcrzlich konnte die Rodung gestoppt werden, da der Europ\u00e4ische Gerichtshof das weitere F\u00e4llen der B\u00e4ume unter Strafe gestellt hat. Zu diesem Urteil w\u00e4re es wohl ohne diplomatischen Druck vonseiten einzelner Staaten und verschiedener NGO nicht gekommen.
Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Welchen Beitrag k\u00f6nnte die Schweiz leisten, um die Abholzung des Urwaldes in Rum\u00e4nien zu stoppen?
2. Gibt es (europ\u00e4ische) Projekte zum Schutz dieser einzigartigen Gebiete, an denen sich die Schweiz beteiligen k\u00f6nnte?
3. Gibt es diplomatische Beziehungen mit Rum\u00e4nien, die das Abholzen der europ\u00e4ischen Urw\u00e4lder thematisieren?
4. Welche diplomatischen Massnahmen gedenkt der Bundesrat vorzunehmen, um den Holzschlag in Rum\u00e4niens Urw\u00e4ldern zu stoppen?
5. Importiert die Schweiz Holz oder Produkte aus Holz aus den gesch\u00fctzten W\u00e4ldern Rum\u00e4niens oder Polens? W\u00e4re ein Importverbot f\u00fcr diese Produkte m\u00f6glich?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der \u00dcbergang zur Marktwirtschaft in den L\u00e4ndern Osteuropas wirkte sich auch auf die Eigent\u00fcmerschaft der W\u00e4lder aus. In Rum\u00e4nien verlief dieser Prozess stockend, denn zum einen bestand Unklarheit \u00fcber die Eigentumsverh\u00e4ltnisse vor 1948, und zum andern war die Restitution von h\u00e4ufigen Gesetzes\u00e4nderungen gepr\u00e4gt. Aus diesem Grund erfolgten die Verwaltung und Bewirtschaftung der rum\u00e4nischen W\u00e4lder nicht nachhaltig. Erst in j\u00fcngerer Zeit sind gewisse Fortschritte zu verzeichnen, namentlich bei der Inventur der Waldfl\u00e4chen: Dank der Einrichtung eines Inspektionssystems konnte der illegale Holzschlag stark einged\u00e4mmt werden.
1./2. Im Rahmen ihres Beitrags f\u00fcr den Abbau der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten Europ\u00e4ischen Union hat die Schweiz in Rum\u00e4nien ein Projekt f\u00fcr nachhaltige Waldwirtschaft unterst\u00fctzt. Ziel dieses Projekts war die St\u00e4rkung der Kapazit\u00e4ten der Waldeigent\u00fcmer, namentlich des nationalen Dachverbands Nostra Silva. Das Projekt im Umfang von \u00fcber 400 000 Franken dauerte drei Jahre (bis Juni 2017). Es trug massgeblich zur Einf\u00fchrung eines Zertifizierungsstandards bei, der dank h\u00f6herer Preise f\u00fcr Walderzeugnisse einen Anreiz f\u00fcr die rum\u00e4nischen Waldeigent\u00fcmer schafft, ihre W\u00e4lder nachhaltig zu bewirtschaften (Programme for Endorsement of Forest Certification).
Ein weiteres Projekt, welches von der Schweiz im Rahmen des Kooperationsprogramms Schweiz-Rum\u00e4nien unterst\u00fctzt und im April 2017 abgeschlossen wurde, trug signifikant zum Schutz und zur Erhaltung der Natur und der Waldfl\u00e4chen in den s\u00fcdwestlichen Karpaten bei. Diese Region z\u00e4hlt inzwischen zum Unesco-Welterbe.
Auch die EU leistet technische und finanzielle Hilfe f\u00fcr jedes ihrer Mitgliedl\u00e4nder, welches sich am Netzwerk Natura 2000 beteiligen m\u00f6chte. Dieses Netzwerk bietet gesch\u00fctzte Lebensr\u00e4ume f\u00fcr seltene und gef\u00e4hrdete Arten und insbesondere f\u00fcr V\u00f6gel. Rum\u00e4nien und Polen beherbergen eine gewisse Anzahl Fl\u00e4chen, die zu diesem Netzwerk z\u00e4hlen, darunter auch Waldfl\u00e4chen.
3./4. Die Schweiz beabsichtigt keine diplomatischen Demarchen im Zusammenhang mit dem illegalen Holzschlag in Rum\u00e4nien oder Polen. Die Schweizerischen Botschaften in diesen beiden L\u00e4ndern beobachten indessen die Entwicklung auf diesem Gebiet. Das Engagement der Schweiz im Rahmen der beiden Projekte in Rum\u00e4nien zeigt, dass ein eher kooperativer Ansatz verfolgt wird.
Indessen hat sich die Schweiz auf multilateraler Ebene dem Vorstoss der Berner Konvention angeschlossen, die den Europarat auffordert, dem Nationalpark Biaowieza das Europ\u00e4ische Diplom abzuerkennen.
5. Die EU schreibt beim ersten Inverkehrbringen von Holz oder von Holzprodukten eine Sorgfaltspflicht vor. Damit soll die Vermarktung von Erzeugnissen verhindert werden, die aus Abholzungen stammen, welche nach der Gesetzgebung des Herkunftslandes verboten sind. Es ist daher a priori auszuschliessen, dass aus einem EU-Land Holz oder Holzprodukte illegaler Herkunft in die Schweiz eingef\u00fchrt werden. In der Schweiz wiederum besteht die Pflicht, die Konsumentinnen und Konsumenten \u00fcber Art und Herkunft des Holzes oder der Holzprodukte bei deren Aush\u00e4ndigung zu informieren. Ein Importverbot w\u00e4re unter dem geltenden Recht nicht m\u00f6glich. Indessen haben der Nationalrat und der St\u00e4nderat am 17. Dezember 2017 die Motionen 17.3855 beziehungsweise 17.3843 angenommen, in denen der Bundesrat beauftragt wird, die rechtlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr eine Regelung zu schaffen, die mit derjenigen in der EU identisch ist.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1517356800000)\/","SubmittedBy":"Friedl Claudia","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1576800000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1690516847570)\/","SubmissionDate":"\/Date(1512000000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5011,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Umwelt"}}