Der Bundesrat wird eingeladen, in Form eines nationalen Aktionsplanes ein umfassendes Massnahmenpaket vorzuschlagen, damit die Ziele der Aktionsagenda f\u00fcr die Entwicklungsfinanzierung von Addis Abeba und der Uno-Agenda 2030 zur wirksamen Eind\u00e4mmung s\u00e4mtlicher unlauteren und unrechtm\u00e4ssigen Finanzfl\u00fcsse (\"illicit financial flows\") in naher Zukunft erreicht werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Der Abfluss von unlauteren und unrechtm\u00e4ssigen Geldern aus Entwicklungsl\u00e4ndern wird weltweit auf fast 1000 Milliarden Dollar j\u00e4hrlich gesch\u00e4tzt, rund das Siebenfache der staatlichen Entwicklungsgelder, die in umgekehrter Richtung fliessen. Wie Berichte von OECD, Weltbank, Uno-Menschenrechtsrat sowie Think-Tanks und NGO aufzeigen, geh\u00f6ren der Finanz- und Rohstoffhandelsplatz Schweiz sowie die zahlreichen multinationalen Unternehmen mit Sitz in der Schweiz und deren Tochtergesellschaften zu den grossen Mitspielern. Dies ist mit entsprechend grossen Reputationsrisiken f\u00fcr die Schweiz verbunden und stellt besondere Anforderungen an die Schweizer Rechtsstaatlichkeit. Viele der Partnerl\u00e4nder haben schwache staatliche Strukturen, und Korruption ist weit verbreitet. Die Schweiz ist daher angehalten, wirksame rechtliche Instrumente zu schaffen. Der Bundesrat hat im Bericht zu den Postulaten 15.3920 und 13.3848 bereits eine gute Auslegeordnung der Herausforderungen und Massnahmen pr\u00e4sentiert. Nun braucht es eine Roadmap und einen Aktionsplan, die die zus\u00e4tzlich zu ergreifenden Massnahmen in der internationalen Steuer- und Finanzpolitik und der Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung von Korruption und Geldw\u00e4scherei umfassen. Dabei geht es um die ganze Palette von Informations- und Datenaustausch, Handelsbedingungen, Investitionsschutzpolitik, Menschenrechtssituation und Umweltstandards, aber auch um die \u00dcberpr\u00fcfung der strafrechtlichen Verfahren sowie die Rolle der internationalen Zusammenarbeit. Letztere verf\u00fcgt \u00fcber zahlreiche Instrumente, die geeignet sind, um weltweit Ursachen von \"illicit financial flows\" abzubauen, die gute Regierungsf\u00fchrung zu st\u00e4rken und Zivilgesellschaft und NGO eine aktive Rolle zu geben. Mit dem Aktionsplan und dem Massnahmenpaket kann die dringend notwendige Politikkoh\u00e4renz geschaffen werden, die es zur Erf\u00fcllung der entwicklungs- und nachhaltigkeitspolitischen Ziele braucht und die zu einem sicheren, nachhaltigen Wirtschaften in der Schweiz f\u00fchren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie der Bundesrat in seinem Bericht vom Oktober 2016 \u00fcber unlautere und unrechtm\u00e4ssige Finanzfl\u00fcsse aus Entwicklungsl\u00e4ndern detailliert dargelegt hat, sind Herkunfts- wie Ziell\u00e4nder von \"illicit financial flows\" (IFF) gleichermassen herausgefordert, und IFF sind nur mit einer international koordinierten Vorgehensweise einzud\u00e4mmen.
Die Schweiz hat umfangreiche Massnahmen zur Gew\u00e4hrleistung eines integren Finanzplatzes in die Wege geleitet. Konkret wurden die relevanten Antikorruptionskonventionen ratifiziert und umgesetzt (\u00dcbereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption (SR 0.311.56), \u00dcbereinkommen der OECD \u00fcber die Bek\u00e4mpfung der Bestechung ausl\u00e4ndischer Amtstr\u00e4ger im internationalen Gesch\u00e4ftsverkehr (SR 0.311.21) und Strafrechts\u00fcbereinkommen \u00fcber Korruption des Europarates (SR 0.311.55) und sein Zusatzprotokoll (SR 0.311.551)). Diese Umsetzung wird mittels L\u00e4nderexamen gepr\u00fcft. Auf Ebene der G-20 wurde die Schweiz 2013, 2016 und 2017 an die Sitzungen der Antikorruptions-Arbeitsgruppe eingeladen. Im Steuerbereich setzt die Schweiz die im Rahmen des Projekts der OECD und der G-20 zur Bek\u00e4mpfung der Gewinnverk\u00fcrzung und Gewinnverlagerung (im Englischen: Base Erosion and Profit Shifting, Beps) erarbeiteten Mindeststandards um. Gleichzeitig setzt die Schweiz die internationalen Standards im Bereich des steuerlichen Informationsaustausches, einschliesslich des automatischen Informationsaustausches \u00fcber Finanzkonten, um. Ferner unterst\u00fctzt die Schweiz auch in Zusammenarbeit mit der Weltbank Entwicklungsl\u00e4nder dabei, ihre Steuerregimes effektiver, effizienter und fairer zu gestalten und Steuerflucht, Gewinnverk\u00fcrzung und -verlagerung zu vermeiden. Schliesslich setzt die Schweiz die internationalen Standards der Financial Action Task Force (FATF) zur Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei und der Terrorismusfinanzierung um und unterst\u00fctzt parallel dazu Entwicklungsl\u00e4nder im Rahmen einer Multigeber-Initiative des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) mit spezifischen Massnahmen gegen Geldw\u00e4scherei. Auch im Hinblick auf die Bedeutung des Rohstoffhandelsplatzes Schweiz ist der Bundesrat zur Verbesserung der Rahmenbedingungen und Reduzierung der Risiken inklusive Reputationsrisiken aktiv geworden. Ein zentrales Element ist dabei das Engagement der Schweiz in der Extractive Industry Transparency Initiative (EITI), welche in Zusammenarbeit mit F\u00f6rderl\u00e4ndern, Zivilgesellschaft und Firmen im Rohstoffsektor Standards f\u00fcr Transparenz im Rohstoffsektor unterst\u00fctzt. Zahlreiche weitere Initiativen des Seco f\u00f6rdern eine bessere Verwaltung und zielgerichtete und transparente Verwendung der Einnahmen aus dem Rohstoffsektor. Neu hat der Bundesrat die interdepartementale Plattform Rohstoffe beauftragt, bis November 2018 eine Neubeurteilung der Lage der Schweizer Rohstoffbranche betreffend Wettbewerbsf\u00e4higkeit, Integrit\u00e4t, Umwelt und weitere Aspekte vorzunehmen.
Daneben kommt der internationalen Zusammenarbeit eine bedeutende Rolle zu. J\u00fcngste OECD-Arbeiten machen deutlich, dass eine erfolgreiche Politik neben Massnahmen zur Schaffung und Durchsetzung internationaler Standards konsequenter als bisher bei den realen Gegebenheiten und deren internationalen Querbez\u00fcgen in Herkunftsl\u00e4ndern ansetzen muss. Die Deza wird in einem Kurzbericht der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates auf deren Wunsch \u00fcber die entwicklungspolitischen Konsequenzen der Thematik Auskunft geben.
Aufgrund der gemachten Ausf\u00fchrungen erachtet der Bundesrat einen separaten nationalen Aktionsplan als nicht erforderlich.
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