Der Bundesrat wird eingeladen, im Geldw\u00e4schereigesetz alle Transaktionen oder Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit nat\u00fcrlichen und juristischen Personen einer besonderen Sorgfaltspflicht zu unterstellen, die ihren Sitz in einem vom IWF als Offshore-Finanzplatz bezeichneten Staat oder Hoheitsgebiet haben.
","ReasonText":"Das Geldw\u00e4schereigesetz sieht in Artikel\u00a06 Absatz\u00a03 vor, dass Gesch\u00e4ftsbeziehungen zu ausl\u00e4ndischen politisch exponierten Personen sowie zu ihnen nahestehenden Personen in jedem Fall als Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit erh\u00f6htem Risiko gelten. Bei Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit erh\u00f6htem Risiko haben die Finanzintermedi\u00e4re besondere Sorgfaltspflichten zu beachten.
Analog wird vorgeschlagen, auch s\u00e4mtliche Transaktionen oder Gesch\u00e4ftsbeziehungen zu nat\u00fcrlichen und juristischen Personen mit Sitz in Offshore-Finanzpl\u00e4tzen als solche \"mit erh\u00f6htem Risiko\" zu betrachten und f\u00fcr diese besondere Sorgfaltspflichten vorzusehen. Bei diesen sind in jedem Falle vertiefte Abkl\u00e4rungen der Rechtm\u00e4ssigkeit zu treffen.
Die Panama und Paradise Papers haben den weitverbreiteten Missbrauch von Offshore-Strukturen f\u00fcr Gesch\u00e4fte aufgezeigt, die gemeinhin als Geldw\u00e4scherei zu betrachten sind. W\u00e4hrend viele andere Staaten gest\u00fctzt auf die Panama Papers strafrechtliche Untersuchungen eingeleitet haben, war dies in der Schweiz kaum der Fall.
Das Schweizer System geht davon aus, dass die dem Geldw\u00e4schereigesetz unterstehenden Finanzintermedi\u00e4re der Meldestelle unverz\u00fcglich Meldung erstatten, falls ein begr\u00fcndeter Verdacht auf Geldw\u00e4scherei besteht. Die Panama und Paradise Papers legen nahe, dass diese Meldepflicht in Bezug auf Beziehungen zu Offshore-Finanzpl\u00e4tzen bisher nur ungen\u00fcgend wahrgenommen worden ist, obschon entsprechende Gesch\u00e4ftsbeziehungen stets mit erh\u00f6htem Risiko einhergehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Aufnahme einer Sorgfaltspflicht in das Geldw\u00e4schereigesetz (GwG), wie von der Motion\u00e4rin vorgeschlagen, nicht erforderlich ist. Artikel\u00a06 Absatz\u00a01 GwG h\u00e4lt bereits fest, dass sich die Anwendung der Sorgfaltspflichten nach den Risiken richtet, die der Gesch\u00e4ftsbeziehung innewohnen. Die Geldw\u00e4schereiverordnung der Finma (GwV-Finma) konkretisiert in Artikel\u00a013 Absatz\u00a02 die Risikokriterien, die f\u00fcr Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit einer nat\u00fcrlichen wie mit einer juristischen Person gelten. Zu diesen Kriterien geh\u00f6ren der Sitz oder Wohnsitz der Vertragspartei, der Kontrollinhaberin, des Kontrollinhabers oder der an Verm\u00f6genswerten wirtschaftlich berechtigten Person sowie die Staatsangeh\u00f6rigkeit der Vertragspartei oder der an Verm\u00f6genswerten wirtschaftlich berechtigten Person (Bst. a). Auch die Komplexit\u00e4t der Strukturen, insbesondere durch die Verwendung von Sitzgesellschaften (Bst. h), gilt bereits seit 2011 als Kriterium f\u00fcr ein erh\u00f6htes Risiko, das die Qualifizierung der Gesch\u00e4ftsbeziehung als eine Gesch\u00e4ftsbeziehung mit erh\u00f6htem Risiko nach sich ziehen kann, welche ihrerseits die Einhaltung besonderer Sorgfaltspflichten erfordert. 2017 fand eine Anh\u00f6rung zur Revision der GwV-Finma statt. Der Entwurf einer revidierten GwV-Finma enth\u00e4lt Beispiele zur Konkretisierung dieser Bestimmung. Dazu geh\u00f6rt insbesondere die Verwendung einer Sitzgesellschaft in einer intransparenten Jurisdiktion. Weitere Beispiele sind die Verwendung einer Sitzgesellschaft f\u00fcr die kurzfristige Anlage von Verm\u00f6genswerten, die Tatsache, dass die besagte Gesellschaft treuh\u00e4nderische Aktion\u00e4re hat oder dass andere Sitzgesellschaften involviert sind. Gem\u00e4ss Entwurf einer revidierten GwV-Finma m\u00fcssen die Finanzintermedi\u00e4re zudem stets die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Verwendung einer Sitzgesellschaft kl\u00e4ren. Diese neuen Vorschl\u00e4ge dienen dazu, die Wirksamkeit der bestehenden Massnahmen zu erh\u00f6hen. Die Tatsache, mit einem Kunden, der in einer intransparenten Jurisdiktion ans\u00e4ssig ist, eine Gesch\u00e4ftsbeziehung zu unterhalten, kann also bereits heute besondere Sorgfaltspflichten nach sich ziehen. Die mit gewissen Jurisdiktionen verbundenen potenziellen Risiken werden in der geltenden Gesetzgebung somit bereits angemessen ber\u00fccksichtigt.
Hinzu kommt, dass der internationale Gafi-Standard nicht vorsieht, dass s\u00e4mtliche Gesch\u00e4ftsbeziehungen oder Transaktionen mit nat\u00fcrlichen Personen oder mit Sitzgesellschaften, deren Wohnsitz bzw. Sitz sich in einem \"Offshore-Finanzplatz\" befindet, in jedem Fall als Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit erh\u00f6htem Risiko einzustufen sind. Schliesslich erinnert der Bundesrat daran, dass weder der IWF noch die OECD oder das FSB Listen von \"Offshore-Finanzpl\u00e4tzen\" erstellt haben.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1517356800000)\/","SubmittedBy":"Schneider Sch\u00fcttel Ursula","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1553040000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690517028623)\/","SubmissionDate":"\/Date(1512000000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5011,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Finanzwesen"}}