Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, wie er gewillt ist, den gegenseitigen Austausch verschiedenster gemeinsamer Interessen mit Taiwan zu verbessern. Dazu sind folgende Massnahmen zu \u00fcberpr\u00fcfen:
1. Ein Abbau von Z\u00f6llen, Geb\u00fchren und administrativen Verfahren im Warenhandel durch privat rechtliche Vereinbarungen zwischen den zust\u00e4ndigen Handelskammern in der Schweiz und in Taiwan.
2. Eine Zusammenarbeit im Bereich Finanzdienstleistungen und Fintech-Projekten durch privat rechtliche Vereinbarungen zwischen den zust\u00e4ndigen Handelskammern in der Schweiz und in Taiwan.
3. Eine privat rechtliche Investitionsschutz-Vereinbarung zwischen den zust\u00e4ndigen Handelskammern in der Schweiz und in Taiwan.
4. Eine Intensivierung im Bereich Forschung und Bildung durch privat rechtliche Vereinbarungen zwischen den Hochschulinstituten.
5. Eine einheitliche Benennung der taiwanesischen Institutionen und Einwohnerinnen und Einwohner, wie dies bereits mehrheitlich durch europ\u00e4ische und weitere westliche Staaten gehandhabt wird.
6. Eine laufende Information an das offizielle Peking \u00fcber die geplanten Schritte im Beziehungsverh\u00e4ltnis mit Taiwan.
","ReasonText":"Da die Schweiz Taiwan nicht als souver\u00e4nen Staat anerkennt, kann das Beziehungsverh\u00e4ltnis auch nicht mittels Staatsvertr\u00e4gen geregelt werden. Die Schweiz respektiert die Ein-China-Politik und muss deshalb im Geiste des Konsensus von 1992 ihre Beziehung zu Taiwan regeln. L\u00f6sungsans\u00e4tze sind in privat rechtlichen Vereinbarungen zu suchen, wie sie Neuseeland und Singapur im Bereich Warenhandel und Finanzdienstleistungen sowie Japan im Bereich Investitionsschutz erfolgreich praktizieren. Das offizielle Peking war jeweils \u00fcber alle geplanten Schritte dieser Vereinbarungen informiert und hatte keinen Grund, um v\u00f6lkerrechtlich zu intervenieren. Mit Taiwan hat die Schweiz ein j\u00e4hrliches Handelsvolumen von gegen 3 Milliarden Franken. Damit bewegt sich diese Region im Ranking unserer rund 230 Handelspartner auf Platz 22 und erlangt eine gleichwertige Gewichtung wie etwa unsere Handelsbeziehungen zu Russland, Brasilien, Indien oder Australien. Es liegt auf der Hand, dass die Interessen zwischen der Schweiz und Taiwan innerhalb der globalen Entwicklungen sporadisch angepasst werden m\u00fcssen. Dazu geh\u00f6rt auch die offizielle Sprachregelung und die international gleichwertige Behandlung der taiwanesischen Einwohnerinnen und Einwohner.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der hohen wirtschaftlichen Bedeutung Taiwans bewusst. Angesichts der aktuellen Beziehungen zwischen China und Taiwan erachtet er aber zurzeit eine vertiefte Auseinandersetzung mit den aufgeworfenen Fragen nicht als opportun. Er verfolgt die Entwicklungen aufmerksam. \u00dcberdies zeigt das hohe bilaterale Handelsvolumen, dass der wirtschaftliche Austausch zwischen den WTO-Mitgliedern Schweiz und Taiwan weitgehend reibungslos funktioniert und keine Nachteile aufgrund eines fehlenden pr\u00e4ferenziellen Marktzugangs auf dem taiwanesischen Markt bekannt sind.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1518566400000)\/","SubmittedBy":"Portmann Hans-Peter","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1576800000000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|15","Category":null,"Modified":"\/Date(1690516745787)\/","SubmissionDate":"\/Date(1512000000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5011,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Wirtschaft"}}