Ein Hauptziel des OECD-Projekts Base Erosion and Profit Shifting (Beps) ist es, Gewinne am Ort der Wertsch\u00f6pfung zu versteuern. Daher muss darauf geachtet werden, dass es bei den Verrechnungspreisen der Unternehmen weder zu Missbrauch noch zu B\u00f6sgl\u00e4ubigkeit kommt. Diese Zielsetzung ist n\u00f6tig, um die zuk\u00fcnftigen Fragen zu den Praktiken unserer Unternehmen im Zusammenhang mit dem Projekt der OECD zur Unternehmenstransparenz beantworten zu k\u00f6nnen. Es ist \u00e4usserst wichtig, dass die Kantone und der Bund vor allem mithilfe von Audits eine aktive Politik f\u00fchren.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. \u00dcber welche Ressourcen verf\u00fcgen der Bundesrat und die Kantone, um Unternehmensaudits bez\u00fcglich Verrechnungspreisen durchzuf\u00fchren (zum Beispiel qualifiziertes Personal mit Expertenwissen \u00fcber Verrechnungspreise)?
2. Welche finanziellen Ressourcen haben die Bundes- und Kantonsverwaltungen, um auf Vergleichsdaten auf dem Markt zugreifen und anschliessend selbst einen durchschnittlichen Verrechnungspreis einsch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen (eine unabdingbare Massnahme, um Audits in diesem Zusammenhang zu einem guten Ende zu bringen)?
3. Wie viele Audits zu den Verrechnungspreisen wurden in den letzten f\u00fcnf Jahren durchgef\u00fchrt?
4. Wie viele Verst\u00e4ndigungsverfahren wurden von Unternehmen in der Schweiz im Rahmen von Doppelbesteuerungsabkommen bez\u00fcglich Verrechnungspreisen beantragt?
5. Wie lange dauert so ein Verst\u00e4ndigungsverfahren durchschnittlich?
6. Auf welche Betr\u00e4ge belaufen sich die Gewinnaufrechnungen, die in diesen Verfahren im Spiel sind?
7. Wie hoch sind die entsprechenden Betr\u00e4ge im Rahmen der Gegenberichtigungen, die die Schweiz vornimmt?
8. Welche Unternehmen in welchen L\u00e4ndern sind davon betroffen?
9. Welcher Ablauf ist vorgesehen, wenn Geld an einen anderen Staat zur\u00fcckgegeben werden muss? Tragen auch die Unternehmen, die wissentlich eine aggressive Politik gef\u00fchrt haben, das Risiko mit, nicht nur Bund und Kantone? Sind im Falle von Missbr\u00e4uchen Sanktionen vorgesehen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung (ESTV) f\u00fchrt bereits heute Pr\u00fcfungen bei steuerpflichtigen Unternehmungen durch. Im Rahmen dieser Pr\u00fcft\u00e4tigkeit stellen sich regelm\u00e4ssig auch Fragen zu Verrechnungspreisen. Diesem Bereich wird in Zukunft ein noch st\u00e4rkeres Augenmerk geschenkt. Im Zuge der Umsetzung der Massnahmen aus dem Beps-Projekt baut die ESTV ein Kompetenzzentrum f\u00fcr Verrechnungspreise auf. Zu dessen Aufgaben geh\u00f6rt neben der verrechnungspreisspezifischen Pr\u00fcfung von internationalen Konzerngesellschaften und der Beantwortung von verrechnungspreisspezifischen Anfragen auch die Unterst\u00fctzung der kantonalen Steuerbeh\u00f6rden im Zusammenhang mit komplexen Verrechnungspreisf\u00e4llen. Wie die ESTV befassen sich auch die kantonalen Steuerverwaltungen bereits heute mit Verrechnungspreisf\u00e4llen. Ebenfalls sind auf kantonaler Ebene Bestrebungen im Gange, diesen Bereich entsprechend auszubauen.
2. Es ist vorgesehen, dass das Kompetenzzentrum der ESTV zuk\u00fcnftig bei der Bearbeitung von konkreten Verrechnungspreisf\u00e4llen auf entsprechende Datenbanken zugreifen wird (namentlich f\u00fcr Drittpreisvergleiche).
3. Die ESTV verf\u00fcgt \u00fcber keine spezifische Statistik \u00fcber die Anzahl gepr\u00fcfter Verrechnungspreisf\u00e4lle, die im Rahmen der obenerw\u00e4hnten Pr\u00fcft\u00e4tigkeit behandelt werden.
4. Beim SIF sind in den letzten f\u00fcnf Jahren im Bereich der Verrechnungspreise 244 Antr\u00e4ge zur Er\u00f6ffnung eines Verst\u00e4ndigungsverfahrens und 254 Antr\u00e4ge zur Er\u00f6ffnung eines Vorabverst\u00e4ndigungsverfahrens eingegangen.
5. Zur \u00dcberwachung und Bewertung der in Massnahme 14 des Beps-Berichtes beschriebenen Mindeststandards hat die OECD ein Rahmenwerk vorgelegt. Die von der Schweiz gem\u00e4ss diesem Rahmenwerk erstellten Berichte f\u00fcr das Jahr 2016 hat die OECD am 27. November 2017 auf ihrer Website ver\u00f6ffentlicht. Zus\u00e4tzlich ver\u00f6ffentlicht das SIF zum Jahreswechsel 2017/18 eine statistische Auswertung der beim SIF h\u00e4ngigen Verst\u00e4ndigungs- und Vorabverst\u00e4ndigungsverfahren. Gem\u00e4ss diesen Berichten betr\u00e4gt die durchschnittliche Bearbeitungszeit f\u00fcr Verst\u00e4ndigungsverfahren 26 Monate und f\u00fcr Vorabverst\u00e4ndigungsverfahren 43 Monate.
6. Die H\u00f6he der Gewinnaufrechnungen ist von Fall zu Fall sehr unterschiedlich und nach oben grunds\u00e4tzlich nicht begrenzt. Bei den im Jahr 2016 er\u00f6ffneten Verst\u00e4ndigungsverfahren reichte die Spannweite der Gewinnaufrechnungen von unter einer Million Schweizerfranken bis zu \u00fcber einer Milliarde Franken in einem Fall.
7. F\u00fcr die im Jahr 2016 abgeschlossenen Verst\u00e4ndigungsverfahren kam die \u00c4nderung der Bemessungsgrundlage auf zwischen 70 000 Schweizerfranken und bis zu \u00fcber einer Milliarde Franken in einem Fall zu liegen.
8. Die \u00fcberwiegende Mehrheit der im Jahr 2016 ausstehenden Verst\u00e4ndigungsverfahren betraf das Verh\u00e4ltnis zwischen der Schweiz und europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, gefolgt von den USA. Wegen dem Steuergeheimnis k\u00f6nnen keine Namen von betroffenen Gesellschaften genannt werden.
9. Bei offensichtlich missbr\u00e4uchlichem Verhalten des Steuerpflichtigen k\u00f6nnen die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden auf eine einvernehmliche L\u00f6sung des Verst\u00e4ndigungsverfahrens verzichten. In diesem Fall wird dem Steuerpflichtigen auch der Zugang zu einem allenfalls unter dem anwendbaren DBA vorgesehenen Schiedsverfahren verweigert, und eine etwaige Doppelbesteuerung bleibt bestehen. Betreffend Sanktionen sind die im schweizerischen Steuerrecht vorgesehenen Regelungen anwendbar.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1517356800000)\/","SubmittedBy":"Marra Ada","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1521158400000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|15|2446","Category":null,"Modified":"\/Date(1690516707070)\/","SubmissionDate":"\/Date(1512000000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5011,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Wirtschaft|Steuer"}}