Am 21. November 2017 fand der Digitaltag statt. Neben vielen privaten und staatlichen Unternehmen waren auch zwei Departemente pr\u00e4sent, das WBF und das UVEK. Der Digitaltag wird von der privaten Vereinigung Digital Switzerland organisiert; doch in ihrem Vorstand sitzt beispielsweise auch der Bundeskanzler. Hier entsteht leicht der Eindruck, dass es sich um eine vom Bund bezahlte Lobbyplattform handelt. Dieser Eindruck wird noch verst\u00e4rkt, wenn man bedenkt, dass die privaten und staatlichen Unternehmen, die w\u00e4hrend des Anlasses anwesend waren, vom Bund Leistungen und Regulierungen verlangen. Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. T\u00e4tigt der Bund Zahlungen an Digital Switzerland, oder t\u00e4tigte er Zahlungen an den Digitaltag? Wenn ja, wie viel?
2. Falls der Bund Zahlungen t\u00e4tigt: Wie rechtfertigt er diese, und welche konkreten Ergebnisse sind durch diese Zahlungen zu erwarten?
3. Wie geht er mit dem offensichtlichen Interessenkonflikt des Bundeskanzlers um?
4. Wie wird sichergestellt, dass im Bereich der Digitalisierung keine Industriepolitik betrieben wird?
5. Wie wird sichergestellt, dass alle Unternehmen ohne Unterschied die gleichen Rahmenbedingungen in Sachen Digitalisierung erfahren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat beantwortet die Fragen wie folgt:
1./2. Der Bund t\u00e4tigte keine Zahlungen an den Digitaltag. Dieser wurde von Digital Switzerland organisiert und finanziert. Der Anlass stand unter dem gemeinsamen Patronat der Vorsteher von UVEK und WBF, der Vorsteher des EDI nahm ebenfalls als Referent teil. Auch an die Organisation Digital Switzerland sind keine Zahlungen des Bundes erfolgt.
Auf Basis des Bildungszusammenarbeitsgesetzes (BiZG) leistete der Bund 2017 einen einmaligen Unterst\u00fctzungsbeitrag von 18 600 Schweizerfranken an den gemeinn\u00fctzigen Verein \"ICT Scouts/Campus F\u00f6rderverein\" zur Realisierung eines Projekts f\u00fcr Programmierworkshops der Lehrk\u00f6rper von 100 Schulen im Rahmen der von Digital Switzerland organisierten \"digitalswitzerland challenge\".
3. Aus Sicht des Bundesrates besteht kein Interessenkonflikt. Die Mitwirkung des Bundeskanzlers im Steering Committee dient einem besseren Austausch zwischen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Sollte der Bundeskanzler bei einem Gesch\u00e4ft ein unmittelbares pers\u00f6nliches Interesse im Sinne von Artikel\u00a020 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG; SR 172.010) haben, m\u00fcsste er in den Ausstand treten.
4. Der Bundesrat hat in der Strategie Digitale Schweiz im April 2016 sowie im Bericht \"Zentrale Rahmenbedingungen der digitalen Wirtschaft\" die Grunds\u00e4tze seiner Wirtschaftspolitik im Bereich der Digitalisierung festgehalten. Aus Sicht des Bundesrates soll f\u00fcr die Entwicklung, Produktion und den Vertrieb neuer digitaler Produkte und Dienstleistungen in der Schweiz m\u00f6glichst grosser Freiraum bestehen. Eine interventionistische Industriepolitik w\u00fcrde den Grunds\u00e4tzen des Bundesrates widersprechen und ist auch zuk\u00fcnftig nicht vorgesehen.
5. Die Gleichbehandlung aller Unternehmen wird durch den Grundsatz der Rechtsgleichheit (Art. 8 Abs. 1 BV) sichergestellt, der sowohl in der Rechtsetzung als auch in der Rechtsanwendung zu beachten ist. Demnach gelten f\u00fcr die Unternehmen auch im Bereich der Digitalisierung die gleichen Rahmenbedingungen. Die Teilnahme von Mitgliedern des Bundesrates an Anl\u00e4ssen hat auf die Sicherstellung der gleichen Rahmenbedingungen f\u00fcr alle Unternehmen keinen Einfluss.
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