Der seitliche \u00dcberholabstand von Fahrzeugen ist im Verkehrsrecht nicht pr\u00e4zise geregelt. Artikel\u00a035 SVG sagt: \"Wer \u00fcberholt, muss auf die \u00fcbrigen Strassenben\u00fctzer, namentlich auf jene, die er \u00fcberholen will, besonders R\u00fccksicht nehmen.\" Und: \"Gegen\u00fcber allen Strassenben\u00fctzern ist ausreichender Abstand zu wahren, namentlich beim Kreuzen und \u00dcberholen sowie beim Neben- und Hintereinanderfahren.\"
Jeder zehnte Velounfall passiert, wenn Velofahrende von anderen Fahrzeugen \u00fcberholt oder passiert werden. Da Velofahrende besonders verletzlich sind, ist die Gef\u00e4hrdung, welche durch zu nahes \u00dcberholen f\u00fcr sie entsteht, gr\u00f6sser als f\u00fcr geschlossene Fahrzeuge.
Ohne konkretes Mass besteht f\u00fcr die Vollzugsbeh\u00f6rden keine M\u00f6glichkeit, zu nahes \u00dcberholen zu ahnden.
Andere L\u00e4nder wie Portugal, Frankreich und Spanien haben gehandelt und den Mindest\u00fcberholabstand im Gesetz definiert. In weiteren L\u00e4ndern wird eine solche Gesetzes\u00e4nderung gepr\u00fcft. Das Mass variiert von Land zu Land von einem bis eineinhalb Metern. Zudem werden die Verkehrsteilnehmer mit Kampagnen darauf aufmerksam gemacht, dass sie gen\u00fcgend Abstand halten sollen. Und zu nahes \u00dcberholen wird entsprechend mit Bussen geahndet.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Teilt er die Ansicht, dass von zu nahe \u00fcberholenden Fahrzeugen f\u00fcr Velofahrende eine besondere Gef\u00e4hrdung ausgeht?
2. Ist er der Meinung, dass bez\u00fcglich des zu nahen \u00dcberholens von Velofahrenden Handlungsbedarf besteht?
3. Ist er bereit, das Problem aufzugreifen und auch hierzulande die gesetzlichen Vorschriften zu konkretisieren?
4. Sieht er die M\u00f6glichkeit, mit Sensibilisierungsmassnahmen dazu beizutragen, dass die Verkehrsteilnehmer die Gefahren des zu nahen \u00dcberholens kennen und mit gen\u00fcgend grossem Abstand \u00fcberholen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat ist sich der besonderen Verletzlichkeit von Velofahrenden bewusst.
2. Der Bundesrat erachtet die aktuell geltende Regelung als ausreichend, wonach derjenige, der \u00fcberholt, auf die \u00fcbrigen Strassenben\u00fctzer, namentlich auf jene, die er \u00fcberholen will, besondere R\u00fccksicht nehmen muss (Art. 35 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958, SVG; SR 741.01).
3. Das Bundesgericht hat sich schon mehrfach mit den Seitenabst\u00e4nden beim \u00dcberholen von Velofahrenden besch\u00e4ftigt. Auch die Rechtsprechung legt sich nicht auf einen konkreten Mindestabstand fest. Dies erachtet der Bundesrat als sinnvoll, zumal dessen Einhaltung schwierig zu kontrollieren w\u00e4re. Der gebotene Abstand beim \u00dcberholen von Fahrr\u00e4dern ist von Fall zu Fall und unter Einbezug der konkreten Umst\u00e4nde zu beurteilen.
4. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die markierten Mindestbreiten von Radstreifen eine Sensibilisierung f\u00fcr die Gefahr des zu nahen \u00dcberholens bieten. Verkehrsteilnehmende werden mit der visuellen Markierung auf einen minimalen Abstand sensibilisiert.
Veloverb\u00e4nde haben die M\u00f6glichkeit, Sensibilisierungsprojekte beim Fonds f\u00fcr Verkehrssicherheit einzugeben.
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