Der Bundesrat wird beauftragt, auf ein Phasing-in bei der Berechnung der durchschnittlichen CO2-Emissionen bei Grossimporteuren ab dem Jahr 2020 zu verzichten.
","ReasonText":"Im Rahmen des ersten Massnahmenpakets der Energiestrategie 2050 ist eine Senkung der CO2-Emissionen von neuen Personenwagen auf 95 Gramm CO2 pro Kilometer ab dem Jahr 2020 vorgesehen. Die Erreichung dieses Ziels liegt in weiter Ferne: Die CO2-Emissionen der Schweiz liegen weit \u00fcber dem europ\u00e4ischen Durchschnitt, und die derzeitige CO2-Absenkung ist so gering wie lange nicht mehr. Von 2015 bis 2016 konnte der CO2-Durchschnitt der Neuwagenflotte um lediglich 1 Gramm gesenkt werden. Das ist v\u00f6llig ungen\u00fcgend.
Statt die Anstrengungen zu verst\u00e4rken, hat der Bundesrat in der CO2-Verordnung beschlossen, die Berechnung der durchschnittlichen CO2-Emissionen bei Grossimporteuren durch ein Phasing-in in den Jahren 2020 bis 2022 weiter zu verw\u00e4ssern (vgl. Art. 27 Abs. 2). Dieser klimapolitische S\u00fcndenfall - der dem Volksentscheid zur Energiestrategie 2050 widerspricht - muss verhindert werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die durchschnittlichen CO2-Emissionen von neu zugelassenen Personenwagen in der Schweiz liegen deutlich \u00fcber jenen von Neuwagen in der EU. Sie betrugen im Jahr 2016 zirka 134 Gramm CO2 pro Kilometer, w\u00e4hrend die Neuwagen in der EU im Schnitt nur zirka 118 Gramm CO2 pro Kilometer ausstiessen. Aufgrund der Eigenheiten des Schweizer Fahrzeugmarktes stellen die an die EU angelehnten CO2-Emissionsvorschriften f\u00fcr die Automobilimporteure in der Schweiz eine grosse Herausforderung dar. Dies liegt haupts\u00e4chlich daran, dass die Schweizer Importeure die Zielvorgaben alleine erreichen m\u00fcssen, w\u00e4hrend die Hersteller in der EU davon profitieren, dass in L\u00e4ndern mit geringerer Kaufkraft und dadurch kleineren und effizienteren Neuwagen die h\u00f6heren Emissionen in L\u00e4ndern mit hoher Kaufkraft ausgeglichen werden. Diese Ausgangslage hat der Bundesrat mit seinem Beschluss zu einer gegen\u00fcber der EU-Regelung moderaten Verl\u00e4ngerung des Phasing-in ber\u00fccksichtigt.
Die gegenw\u00e4rtig beobachtete Stagnation der CO2-Emissionswerte bei neuen Personenwagen ist aus Sicht des Bundesrates unerfreulich und zeigt, dass ohne ambitionierte Zielwerte keine ausreichende Absenkung erreicht werden kann. Gem\u00e4ss CO2-Gesetz sind die CO2-Emissionen von Personenwagen, die erstmals in Verkehr gesetzt werden, bis Ende 2020 auf durchschnittlich 95 Gramm CO2 pro Kilometer zu vermindern (Art. 10 Abs. 1). Daf\u00fcr sind noch erhebliche Anstrengungen fast aller Importeure notwendig.
Der Bundesrat kann besondere Bestimmungen vorsehen, die das Erreichen des Ziels von 95 Gramm CO2 pro Kilometer w\u00e4hrend einer begrenzten Zeit erleichtern; er ber\u00fccksichtigt dabei die Vorschriften der EU (Art. 10a Abs. 2 und 4). Am 1. November 2017 hat der Bundesrat beschlossen, dass im Zeitraum 2020-2022 nur 85 Prozent, 90 Prozent bzw. 95 Prozent der Neuwagenflotte von Personenwagen eines Grossimporteurs ber\u00fccksichtigt werden (sog. Phasing-in; Art. 27 Abs. 2 der CO2-Verordnung). Eine Neuwagenflotte muss den Zielwert folglich erst 2023 vollst\u00e4ndig erreichen.
Analysen des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) haben gezeigt, dass die verabschiedete Regelung f\u00fcr die Schweizer Importeure immer noch ambitioniert, jedoch erreichbar bzw. tragbar ist. Das Ziel selbst wird dadurch nicht angepasst, auf die Ausgangslage in der Schweiz wird jedoch R\u00fccksicht genommen.
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