Der Bundesrat wird beauftragt, bei k\u00fcnftigen CO2-Emissionsvorschriften f\u00fcr Fahrzeuge auf Supercredits oder in der Wirkung \u00e4hnliche Instrumente zu verzichten.
","ReasonText":"Mit sogenannten Supercredits konnten von 2012 bis 2015 im Rahmen der schweizerischen CO2-Vorschriften besonders emissionsarme Fahrzeuge (Ausstoss von unter 50 Gramm CO2 pro Kilometer) mehrfach an den CO2-Flottendurchschnitt von Grossimporteuren angerechnet werden. Gemeint sind damit beispielsweise Elektroautos, die mit den Supercredits als Feigenblatt missbraucht werden, um CO2-Schleudern l\u00e4nger importieren zu k\u00f6nnen.
Obwohl Supercredits immer als befristete \u00dcbergangsregelung f\u00fcr die schnellere Marktdurchdringung von Elektroautos und anderen alternativ angetriebenen Fahrzeugen gedacht waren, werden sie im Zusammenhang mit k\u00fcnftigen CO2-Emissionsvorschriften wieder zum Thema: ganz aktuell in der EU, vor Kurzem aber auch in unserem Parlament.
Der Bundesrat hat zwar die vom Nationalrat \u00fcberwiesene Motion 15.4205 zur Ablehnung empfohlen, mit der Supercredits f\u00fcr den Zeitraum nach 2016 verlangt wurden. In seiner Stellungnahme lehnte er die Wiedereinf\u00fchrung von Supercredits aber auch nicht generell ab. Im Gegenteil: Der Bundesrat k\u00fcndigte ausdr\u00fccklich neue Bestimmungen an, \"welche die Erreichung der Zielwerte w\u00e4hrend einer begrenzten Zeit erleichtern und sich an den Regelungen der EU orientieren\". In diesem Sinne sei das \"Anliegen des Motion\u00e4rs berechtigt\".
Prompt sieht der Bundesrat - entgegen dem Beschluss des Parlamentes zur Motion 15.4205 - in Artikel\u00a027 Absatz\u00a03 der CO2-Verordnung nun wieder Supercredits vor. (Im Referenzjahr 2020 sollen Fahrzeuge mit CO2-Emissionen von weniger als 50 Gramm CO2 pro Kilometer doppelt, im Referenzjahr 2021 1,67-fach und im Referenzjahr 2022 1,33-fach angerechnet werden.)
Die Wiedereinf\u00fchrung dieses Ablasshandels w\u00fcrde unsere Klimaschutzziele akut gef\u00e4hrden. Durch den deutlichen - und an sich erfreulichen! - Anstieg der Elektromobilit\u00e4t und dessen mehrfache Anrechnung an den CO2-Flottendurchschnitt k\u00f6nnte der ganze Rest der Flotte wieder deutlich mehr CO2 ausstossen.
St\u00e4nderat Beat Vonlanthen brachte es auf den Punkt: \"Statt des 95-Gramm-Zieles der Energiestrategie 2050 w\u00fcrde man de facto ein 119-Gramm-Ziel verwirklichen, wenn man davon ausgeht, dass 10 Prozent Elektroautos verkauft werden.\"
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss CO2-Gesetz sind die CO2-Emissionen von Personenwagen, die erstmals in Verkehr gesetzt werden, bis Ende 2020 auf durchschnittlich 95 Gramm pro Kilometer zu vermindern (Art. 10 Abs. 1), jene von Lieferwagen und leichten Sattelschleppern auf 147 Gramm pro Kilometer (Art. 10 Abs. 2). Der Bundesrat kann allerdings besondere Bestimmungen vorsehen, die das Erreichen dieser Ziele w\u00e4hrend einer begrenzten Zeit erleichtern; er ber\u00fccksichtigt dabei die Vorschriften der EU (Art. 10a Abs. 2 und 4). Am 1. November 2017 hat der Bundesrat beschlossen, dass bei der Berechnung der durchschnittlichen Emissionen einer Neuwagenflotte in den Jahren 2020 bis 2022 besonders emissionsarme Fahrzeuge mehrfach angerechnet werden (sog. Supercredits; Art. 27 Abs. 3 der CO2-Verordnung). Dabei ist die Mehrfachgewichtung befristet und nimmt \u00fcber die Jahre ab (2020: doppelt; 2021: 1,67-fach; 2022: 1,33-fach). Diese Supercredits entsprechen f\u00fcr Personenwagen in H\u00f6he und Dauer der Regelung in der EU. Hingegen gew\u00e4hrt die EU im erw\u00e4hnten Zeitraum f\u00fcr leichte Nutzfahrzeuge keine Supercredits. Der Fahrzeugpark der leichten Nutzfahrzeuge (Lieferwagen und leichte Sattelschlepper) in der Schweiz unterscheidet sich jedoch noch deutlicher von demjenigen in der EU als jener der Personenwagen. Um dieser Ausgangslage gerecht zu werden, werden in der Schweiz zus\u00e4tzliche Einf\u00fchrungserleichterungen f\u00fcr leichte Nutzfahrzeuge gew\u00e4hrt, die die Erreichung des mit der EU-Regelung identischen Zielwerts vor\u00fcbergehend erleichtern.
Die Motion 15.4205 forderte die Einf\u00fchrung unbefristeter Supercredits mit einem Faktor 3,5. Der Bundesrat beantragte diese Motion zur Ablehnung, da unbefristete Supercredits in dieser H\u00f6he faktisch die Ziele der CO2-Emissionsvorschriften abschw\u00e4chen. Der jetzt beschlossene Artikel\u00a027 der CO2-Verordnung mit befristeten, tieferen Supercredits entspricht hingegen der urspr\u00fcnglichen Zielsetzung, die Zielerreichung w\u00e4hrend einer begrenzten Zeit beim \u00dcbergang zu neuen Zielen zu erleichtern. Durch die gew\u00e4hrten Supercredits in einer \u00dcbergangsfrist wird das Ziel selber nicht angepasst. Analysen des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) haben gezeigt, dass die verabschiedete Regelung f\u00fcr die Schweizer Importeure immer noch ambitioniert, jedoch erreichbar bzw. tragbar ist.
Erleichterungen werden in kommenden Revisionen von CO2-Gesetz und -Verordnung unter Ber\u00fccksichtigung der verschiedenen Interessen und der weiteren Marktentwicklung sorgf\u00e4ltig gepr\u00fcft. Es soll weiterhin sichergestellt werden, dass die CO2-Emissionen des Verkehrs sinken und so auch der Verkehr in st\u00e4rkerem Ausmass als bisher zur Erreichung der klimapolitischen Ziele beitr\u00e4gt.
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