Im Rahmen der Energiestrategie 2050 wurde vom Volk eine Senkung der CO2-Emissionen von neuen Personenwagen auf 95 Gramm CO2 pro Kilometer ab dem Jahr 2020 beschlossen. Die Erreichung dieses Ziels liegt in weiter Ferne: Die CO2-Emissionen der Schweiz liegen weit \u00fcber dem europ\u00e4ischen Durchschnitt, die derzeitige CO2-Absenkung ist so gering wie lange nicht mehr. Von 2015 bis 2016 konnte der CO2-Durchschnitt der Neuwagenflotte um lediglich 1 Gramm gesenkt werden. Das ist v\u00f6llig ungen\u00fcgend. Echter Klimaschutz im Automobilbereich w\u00fcrde bedingen, dass die Automobilindustrie bis 2030 60 Prozent CO2 einspart. Das belegen verschiedene Studien der Europ\u00e4ischen Kommission. Sie m\u00f6chte daher 30 Prozent CO2 bis 2030 und als Zwischenziel 15 Prozent CO2 bis 2025 einsparen. Statt sich diesem Minimalziel der EU anzuschliessen, hat der Bundesrat in der CO2-Verordnung ein branchenfreundlicheres und damit umweltbelastendes Sondersetting beschlossen: Die Zielerreichung wird durch ein verl\u00e4ngertes Phasing-in (Art. 27 Abs. 2) und die Wiedereinf\u00fchrung von Supercredits (Art. 27 Abs. 2) faktisch zwei Jahre nach hinten verschoben. Hinzu kommt, dass mit der Umstellung der Messverfahren von NEFZ auf WLTP eine Ann\u00e4herung an die Realit\u00e4t im Gange ist.
1. Sieht sich der Bundesrat mit dem Ziel, die CO2-Emissionen von neuen Personenwagen ab dem Jahr 2020 auf 95 Gramm CO2 pro Kilometer zu senken, auf Kurs? Falls ja, wie wird das mit Blick auf die \u00fcberdurchschnittlich hohen CO2-Emissionen und die abflachende CO2-Absenkung begr\u00fcndet?
2. Gef\u00e4hrden das verl\u00e4ngerte Phasing-in und die Wiedereinf\u00fchrung von Supercredits diese Zielerreichung nicht?
3. Warum f\u00fchrt er die Supercredits entgegen dem Beschluss des Parlamentes zur Motion 15.4205 dennoch wieder ein?
4. Wie beurteilt er folgende Aussage von St\u00e4nderat Vonlanthen zu Supercredits: \"Statt des 95-Gramm-Zieles der Energiestrategie 2050 w\u00fcrde man de facto ein 119-Gramm-Ziel verwirklichen, wenn man davon ausgeht, dass 10 Prozent Elektroautos verkauft werden\"?
5. Ber\u00fccksichtigt er die neuesten Ergebnisse, die zeigen, dass der tats\u00e4chliche Ausstoss bei Neuwagen etwa 42 Prozent h\u00f6her ist als in den Messzyklen bislang angegeben?
6. Wird er NEFZ mit WLTP ohne Umrechnungsfaktor gleichsetzen?
7. Welche zus\u00e4tzlichen Massnahmen plant er, um das vom Volk im Rahmen der Energiestrategie 2050 genehmigte Ziel zu erreichen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die gegenw\u00e4rtig beobachtete Stagnation der CO2-Emissionswerte bei neuen Personenwagen ist aus Sicht des Bundesrates unerfreulich und zeigt, dass ohne ambitionierte Zielwerte keine ausreichende Absenkung erreicht werden kann. Zur Erreichung des Ziels von 95 Gramm CO2 pro Kilometer sind noch erhebliche Anstrengungen fast aller Importeure notwendig. F\u00fcr den Zeitraum ab 2018 k\u00fcndigen zahlreiche Hersteller effiziente neue Hybrid- und Elektromodelle an, was die Zielerreichung unterst\u00fctzen wird.
2. Die Ausf\u00fchrungsbestimmungen erleichtern das Erreichen der Ziele w\u00e4hrend einer begrenzten Zeit. Die Zielwerte selbst werden nicht angepasst, auf die Ausgangslage in der Schweiz wird jedoch somit R\u00fccksicht genommen. Analysen des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) haben gezeigt, dass die verabschiedete Regelung f\u00fcr die Schweizer Importeure immer noch ambitioniert, jedoch erreichbar bzw. tragbar ist.
3. Die Motion 15.4205 forderte die Einf\u00fchrung unbefristeter Supercredits mit einem Faktor 3,5. Eine solche lehnt der Bundesrat ab. In seiner Stellungnahme zur Motion hat der Bundesrat erw\u00e4hnt, dass er wieder Bestimmungen vorschlagen werde, welche die Erreichung der Zielwerte w\u00e4hrend einer begrenzten Zeit erleichtern und sich dabei an den Regelungen der EU orientieren werden.
4. St\u00e4nderat Vonlanthen t\u00e4tigte diese Aussage im Rahmen der Debatte zur Motion 15.4205 und beschrieb dabei die Wirkung unbefristeter Supercredits in der H\u00f6he von 3,5. Der Bundesrat empfahl die Motion zur Ablehnung, dieser Empfehlung ist der St\u00e4nderat gefolgt. Die jetzt vorgeschlagenen Einf\u00fchrungserleichterungen gehen weniger weit und sind zeitlich befristet.
5. Der Bundesrat ber\u00fccksichtigt diese Ergebnisse. Die Einf\u00fchrung des neuen, realit\u00e4tsn\u00e4heren Messzyklus WLTP (Worldwide Harmonized Light Vehicles Test Procedure) stellt sicher, dass k\u00fcnftig die Abweichung zwischen tats\u00e4chlichem Ausstoss der Fahrzeuge und dem Ausstoss in den Messzyklen kleiner wird. Damit soll sichergestellt werden, dass der Verkehr in st\u00e4rkerem Ausmass als bisher an die Erreichung der klimapolitischen Ziele beitr\u00e4gt.
6. Das Vorgehen zur Einf\u00fchrung des WLTP wird sich an die Regelungen in der EU anlehnen. Zur Beurteilung der Zielerreichung bis 2020 werden entweder direkt gemessene Werte gem\u00e4ss den bisher geltenden \"neuen europ\u00e4ischen Fahrzyklus-Werten\" (NEFZ-Werte) oder aus WLTP-Werten zur\u00fcckgerechnete NEFZ-Werte verwendet werden. Ab 2021 gelten WLTP-basierte Zielwerte. Die Details zur Umstellung sind Gegenstand laufender Arbeiten. Grunds\u00e4tzlich soll sichergestellt werden, dass die mit dem revidierten CO2-Gesetz beschlossenen Zielsetzungen auch unter dem WLTP-Fahrzyklus erf\u00fcllt werden.
7. Der Bundesrat unterst\u00fctzt energieeffiziente Fahrzeuge durch Informations- und Koordinationsaktivit\u00e4ten im Rahmen des Programms Energie Schweiz. Zudem f\u00f6rdert er durch die elektrische Erschliessung von Rastpl\u00e4tzen entlang der Nationalstrassen den Aufbau der n\u00f6tigen Schnellladestationen f\u00fcr die Elektromobilit\u00e4t. Des Weiteren unterst\u00fctzt der Bund Forschungs- und Pilotprojekte im Bereich energieeffiziente Fahrzeuge und Technologien.
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