Der Bundesrat wird gebeten, Optionen zur verursachergerechten und innovativen Finanzierung der internationalen Klimafinanzierung zu pr\u00fcfen und dar\u00fcber Bericht zu erstatten.
","ReasonText":"Parallel zum internationalen Klimaabkommen wurde auch die Finanzierung von Klimamassnahmen in den Nichtindustriel\u00e4ndern verhandelt. Ab 2020 sollen 100 Milliarden Dollar j\u00e4hrlich f\u00fcr Vermeidung und Anpassung an den Klimawandel zur Verf\u00fcgung stehen. Auch die Schweiz wird sich mit einigen Hundert Millionen Franken beteiligen. Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates hatte deshalb den Bundesrat mit dem Postulat 15.3798 aufgefordert, L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge f\u00fcr die Finanzierung vorzulegen. Die Fragen sind im vom Bundesrat vorgelegten Bericht vom 10. Mai 2017 nicht vollst\u00e4ndig beantwortet worden. Der Bundesrat spricht die Erwartung aus, dass ein stattlicher Anteil \u00fcber den Privatsektor mobilisiert werden soll. Wie sich das genau verwirklichen l\u00e4sst, l\u00e4sst er offen. Ein weiterer Teil soll aus dem Budget der Entwicklungszusammenarbeit kommen. Keine Antwort gibt es vom Bundesrat, wenn es darum geht, wie auch neue und zus\u00e4tzliche Quellen angegangen werden k\u00f6nnen, obschon er dies mehrfach angek\u00fcndigt hat (so beispielsweise in den Stellungnahmen zu den Interpellationen Nussbaumer 15.3990, Leutenegger Oberholzer 15.4233, Ingold 16.3027). Seit 2011 existiert ein verwaltungsinterner Bericht, welcher solche Optionen aufzeigt. Dieser Bericht war f\u00fcnf Jahre in der Schublade verschwunden, und erst 2016 wurde er \u00f6ffentlich. Darin werden erste verursachergerechte und innovative Finanzierungsmodelle aufgef\u00fchrt und analysiert. Es gibt also bereits Erkenntnisse dazu. Neben den Optionen soll auch die Frage gekl\u00e4rt werden, inwieweit es zur Umsetzung solcher innovativer Finanzierungsoptionen neue Verfassungsgrundlagen br\u00e4uchte. Auch dazu liegt bereits ein \u00e4lteres Rechtsgutachten des Bafu vor. Um 2020 f\u00fcr die globale Herausforderung gewappnet zu sein, muss jetzt gehandelt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bericht des Bundesrates vom Mai 2017 in Erf\u00fcllung des Postulates der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates 15.3798 legt bereits dar, zu welchen Beitr\u00e4gen an die internationale Klimafinanzierung die Schweiz ab 2020 verpflichtet werden k\u00f6nnte und wie diese zu finanzieren w\u00e4ren. Demgem\u00e4ss d\u00fcrfte sich der faire Anteil der Schweiz am gemeinsamen Ziel der Industriestaaten (ab 2020 j\u00e4hrlich 100 Milliarden US-Dollar aus verschiedenen Quellen, einschliesslich mobilisierter privater Mittel) auf 450 bis 600 Millionen US-Dollar belaufen. Ferner zeigt der Bericht die Absicht des Bundesrates, einen massgeblichen Teil davon via mobilisierte private Mittel zu erbringen und die \u00f6ffentlichen Mittel f\u00fcr die internationale Klimafinanzierung wie bis anhin schwergewichtig aus den Rahmenkrediten f\u00fcr die internationale Zusammenarbeit und erg\u00e4nzend aus dem Rahmenkredit Globale Umwelt aufzubringen. Eine erneute Pr\u00fcfung von Optionen f\u00fcr neue staatliche Finanzierungsquellen erachtet der Bundesrat daher nicht als notwendig. Zwecks st\u00e4rkerer Mobilisierung des Privatsektors f\u00fcr klimafreundliche Investitionen in Entwicklungsl\u00e4ndern wird zurzeit gepr\u00fcft, inwieweit in der internationalen Zusammenarbeit vermehrt Finanzierungsinstrumente eingesetzt werden sollen oder neue Partnerschaftsmodelle mit dem Privatsektor m\u00f6glich sind. Dabei soll auch das Mobilisierungspotenzial multilateraler Entwicklungsbanken und internationaler Klimafonds, bei denen die Schweiz Mitglied ist, ber\u00fccksichtigt werden. Ein zus\u00e4tzlicher Bericht zu innovativen, neuen Finanzierungsinstrumenten f\u00fcr Klimaschutzmassnahmen in Entwicklungsl\u00e4ndern ist aus Sicht des Bundesrates deshalb nicht notwendig.
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