Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, welche eine verursachergerechte Finanzierung der Klimaanpassungsmassnahmen sicherstellt. Konkret ist die Verfassungsgrundlage zu schaffen, um eine Klimaabgabe auf Treib- und Brennstoffen zu erheben, die einen Fonds f\u00fcr heutige und k\u00fcnftige Kosten der Klimaerw\u00e4rmung speist.
","ReasonText":"Wie unter anderem der Bergsturz von Bondo zeigt, f\u00fchrt die Klimaerw\u00e4rmung zu enormen Kosten. Auch die Stabilisierung von Gondelbahnen oder Schutzw\u00e4lle schlucken Millionen. Diese Ausgaben werden heute aus der Bundeskasse finanziert. Der Bund selber geht von Ausgaben f\u00fcr Anpassungsmassnahmen aufgrund der Klimaerw\u00e4rmung von 40 Millionen Franken in den Jahren 2016 bis 2019 aus. In Zukunft werden diese Kosten weiter zunehmen.
Die CO2-Abgabe wird heute nur f\u00fcr die Finanzierung von Klimaschutzmassnahmen wie erneuerbare Energien und Energieeffizienz eingesetzt, nicht aber f\u00fcr Klimaanpassungsmassnahmen wie Schutz vor Fels-/Bergst\u00fcrzen.
Diese Situation widerspricht dem Verursacherprinzip des Schweizer Umweltschutzes. Deshalb sollen in Zukunft Anpassungskosten \u00fcber eine Abgabe auf fossiler Energie (Benzin und Heiz\u00f6l) finanziert werden. Eine solche Massnahme st\u00f6sst gem\u00e4ss wissenschaftlichen Umfragen auch auf hohe Akzeptanz, da die eingenommenen Mittel verursachergerecht verwendet w\u00fcrden. Auch aus \u00f6konomischer Sicht w\u00e4re eine solche verursachergerechte Finanzierung w\u00fcnschenswert, da die Kostenwahrheit im Wettbewerb der Energieformen verbessert w\u00fcrde.
Da die Kosten f\u00fcr Anpassungsmassnahmen an die Klimaerw\u00e4rmung in Zukunft h\u00f6her ausfallen werden als heute, ist \u00e4hnlich dem Entsorgungsfonds f\u00fcr AKW-Betreiber ein Fonds zu schaffen, den Erd\u00f6limporteure \u00e4ufnen m\u00fcssen und dessen Deckungsziel sich aufgrund aktuellsten Kostenstudien anpasst.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das CO2-Gesetz strebt die Eind\u00e4mmung der Klima\u00e4nderung an, die eine sch\u00e4dliche oder l\u00e4stige Einwirkung im Sinne von Artikel\u00a074 (Umweltschutz) der Bundesverfassung (BV; SR 101) darstellt. Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a074 kann der Bund alle verh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Massnahmen zur Erreichung des verfassungsm\u00e4ssigen Ziels des Umweltschutzes treffen. Dazu geh\u00f6rt die Erhebung von Lenkungsabgaben wie der bestehenden CO2-Abgabe, die Anreize f\u00fcr einen sparsamen Umgang mit fossilen Brennstoffen setzt.
Eine Teilzweckbindung der Ertr\u00e4ge einer Lenkungsabgabe ist verfassungsm\u00e4ssig, wenn sie die Erreichung des Lenkungsziels unterst\u00fctzt und nur den kleineren Teil des Abgabeertrags betrifft. Dies trifft auf die heutige CO2-Abgabe zu, deren Einnahmen zum Teil f\u00fcr das Geb\u00e4udeprogramm, die direkte Nutzung der Geothermie f\u00fcr die W\u00e4rmebereitstellung und f\u00fcr den Technologiefonds eingesetzt werden. Mit diesen Teilzweckbindungen wird das Lenkungsziel der Verminderung der CO2-Emissionen unterst\u00fctzt. Der Bundesrat m\u00f6chte diese Teilzweckbindungen jedoch bis Ende 2025 auslaufen lassen und die CO2-Abgabe auf Brennstoffen als reine Lenkungsabgabe weiterf\u00fchren.
F\u00fcr eine Klimaabgabe auf Brenn- und Treibstoffen, oder nur auf Treibstoffen, welche einer verursachergerechten Finanzierung von Klimaanpassungsmassnahmen dienen soll, w\u00e4re hingegen eine neue Verfassungsgrundlage notwendig. Um dem Verursacherprinzip zu gen\u00fcgen, m\u00fcsste dabei ein direkter Zusammenhang zwischen dem Verursacher und dem jeweiligen Ereignis feststellbar sein.
Zwischen der Klimaerw\u00e4rmung und der CO2-Konzentration in der Atmosph\u00e4re besteht diese direkte Kausalit\u00e4t. Dementsprechend k\u00f6nnte der Ertrag einer Klimaabgabe f\u00fcr eine verursachergerechte Finanzierung von Massnahmen zur Verminderung von Treibhausgasemissionen verwendet werden. Bei Ereignissen wie in Bondo hingegen ist die Kausalit\u00e4t nicht eindeutig gegeben, da mehrere Faktoren einen Einfluss haben. Besonders schwierig zu trennen sind dabei Wetter und Klima. Die \u00dcberlagerung verschiedener Faktoren sowie die Unsicherheit des jeweiligen Anteils ergeben f\u00fcr das einzelne Ereignis keine quantifizierbare Kausalit\u00e4t.
Die in der Motion verlangte Klimaabgabe m\u00fcsste daher als zweckgebundene Finanzierungssteuer erhoben werden. Aktuell werden f\u00fcr Klimaanpassungsmassnahmen seitens des Bundes j\u00e4hrlich rund 40 Millionen Franken aufgewendet. Selbst bei einer substanziellen Erh\u00f6hung der Anstrengungen f\u00fcr Anpassungsmassnahmen, was angesichts des fortschreitenden Klimawandels zu erwarten ist, w\u00e4re der Aufwand zur Schaffung der hierf\u00fcr erforderlichen Verfassungsgrundlage f\u00fcr Betr\u00e4ge in dieser Gr\u00f6ssenordnung unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig.
Mit dem Nichteintreten auf die Botschaft zum Klima- und Energielenkungssystem (Kels) hat das Parlament 2017 zudem klar signalisiert, dass die Schaffung neuer Abgaben aktuell nicht zur Diskussion steht.
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