Das BVGer hat in einem Entscheid vom 8. November 2017 (A-3504/2016) schwere M\u00e4ngel bei der Finma festgestellt, unter anderem dass sie \"eine Organisation auf die Beine gestellt hat, welche in keiner Weise die verfassungs- und gesetzm\u00e4ssige Garantie des Rechts auf ein gerechtes Verfahren respektiert, und dass sie als Bundesbeh\u00f6rde nicht die Garantie gew\u00e4hrt, dass gegen sie aufgrund von Entscheidungen ihres Enforcementausschusses gerichtete Haftungsklagen auf gerechte und unparteiische Weise gef\u00fchrt werden\".
Das BVGer hat schwere M\u00e4ngel in der Organisation der Finma festgestellt. Die Tatsache, dass die Finma eine verfassungswidrige Organisation hat, schw\u00e4cht das Vertrauen in diese wichtige Institution und f\u00fcgt dem Finanzplatz Schweiz einen enormen Reputationsschaden zu. Der Bundesrat wird gebeten, diesbez\u00fcglich die folgenden Fragen zu beantworten:
1. H\u00e4tte die Finma solche M\u00e4ngel bei einer Bank festgestellt, h\u00e4tte sie deren Gew\u00e4hr infrage gestellt. Gedenkt er, disziplinarische Massnahmen gegen die Personen, welche diese verfassungswidrige Organisation verantworten, zu ergreifen?
2. Welche weiteren Massnahmen gedenkt er zu ergreifen, um die Verantwortlichen bei der Finma auf ihre Unterordnung an die Verfassung zu ermahnen und sie zu einer fairen und verh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Handlungsweise gegen\u00fcber den Marktteilnehmern zu zwingen?
3. Welche Massnahmen gedenkt er zu ergreifen, um der Finma eine verfassungskonforme Organisation zu geben? Sollte er insk\u00fcnftig ihr Gesch\u00e4ftsreglement genehmigen?
4. Das Urteil des BVGer vom 8. November 2017 stellt das Vertrauen in die Finma fundamental infrage, indem es feststellt, dass eigentlich allgemein etablierte Rechtsgrunds\u00e4tze durch diese Beh\u00f6rde systematisch missachtet wurden. Welche Massnahmen gedenkt er zu ergreifen, um das Vertrauen der Marktteilnehmer in die Finma und in die von ihr gef\u00fchrten Verfahren wiederherzustellen? Kann dieses Vertrauen in die Finma wiederhergestellt werden, wenn das Gesch\u00e4ftsreglement nicht \u00f6ffentlich gemacht wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Finma \u00fcbt ihre Aufsichtst\u00e4tigkeit selbstst\u00e4ndig und unabh\u00e4ngig aus. Der Bundesrat hat dementsprechend gegen\u00fcber ihren Angestellten keine Disziplinargewalt.
2./3. Die Finma hat den gesetzlichen Auftrag, die Einhaltung der Finanzmarktgesetze n\u00f6tigenfalls mit Enforcementverfahren durchzusetzen, und die Finma ist gleichzeitig nach dem Verantwortlichkeitsgesetz - analog zu den anderen Organisationen ausserhalb der zentralen Bundesverwaltung - zust\u00e4ndig, erstinstanzlich gegen sie gerichtete Haftungsanspr\u00fcche zu beurteilen. Ihre Entscheide k\u00f6nnen an das Bundesverwaltungsgericht weitergezogen werden, was vorliegend auch geschah. Der angesprochene Entscheid stellt nicht das verfassungsm\u00e4ssige Handeln der Finma als Ganzes infrage. Das Gericht bem\u00e4ngelt eine Verletzung der Ausstandsregeln durch die Finma, indem Haftungsanspr\u00fcche aus einem Enforcementverfahren von den gleichen Personen behandelt wurden, die auch schon das betreffende Enforcementverfahren gef\u00fchrt hatten. Die Finma hat diese im vorliegenden Verfahren erstmals geltend gemachte Kritik akzeptiert und die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr streitige Staatshaftungsanspr\u00fcche intern neu geregelt. Das Organisationsreglement und das Gesch\u00e4ftsreglement der Finma wurden bereits entsprechend angepasst und auf der Finma-Website ver\u00f6ffentlicht. Staatshaftungsanspr\u00fcche werden ab sofort von einem Ausschuss des Verwaltungsrates der Finma beurteilt. Die Mitglieder dieses Ausschusses sind nicht an Enforcementverfahren beteiligt. Mit dieser Regelung werden Interessenkonflikte im Rahmen des nach geltendem Recht Zul\u00e4ssigen vermieden.
4. Die Finma hat ihr Gesch\u00e4ftsreglement am 8. Dezember 2017 \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich gemacht.
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