Der Bundesrat wird beauftragt, einen Vorschlag f\u00fcr eine sinnvolle \u00c4nderung der Gesetzgebung zu machen, damit ein im Familiennamen enthaltener Adelstitel in das Zivilstandsregister eingetragen werden kann, wenn dieser gem\u00e4ss dem Recht des Landes, aus dem der Name stammt, ein fester Bestandteil des Familiennamens ist.
","ReasonText":"Das Recht auf den Namen ist ein Bestandteil der pers\u00f6nlichen Freiheit. Es ist ein Grundrecht, dessen Einschr\u00e4nkungen den Voraussetzungen nach Artikel\u00a036 der Bundesverfassung unterliegen. Wenn ein Teil des Familiennamens nicht in ein amtliches Register eingetragen werden kann, wird folglich ein Grundrecht verletzt. In unserer Rechtsordnung wird eine veraltete Diskriminierung aufrechterhalten. Artikel\u00a025 der Zivilstandsverordnung (ZStV) verbietet das Erfassen von Titeln in den Registern. Diese Einschr\u00e4nkung kann Personen betreffen, die Namen aus L\u00e4ndern tragen, in denen das nationale Recht solche Titel anerkennt (namentlich das deutsche, belgische, englische und italienische Recht), und die ihren vollst\u00e4ndigen Namen in die Schweizer Register eintragen lassen m\u00f6chten.
Aus diesen historischen und famili\u00e4ren Besonderheiten entstehen heutzutage - zumindest in der Schweiz - keinerlei Rechte oder Vorteile mehr. Abgesehen von der tiefen Abneigung der Schweizerinnen und Schweizer gegen\u00fcber Adelstiteln ist ausser der Berufung auf den Grundsatz der Gleichbehandlung nirgends eine detaillierte Erkl\u00e4rung zu finden, die verst\u00e4ndlich machen w\u00fcrde, warum das Verbot in Artikel\u00a025 ZStV ein Bestandteil der \u00f6ffentlichen Ordnung der Schweiz ist und somit die grundlegende Verletzung einer Abtrennung eines Teils des Namens rechtfertigen w\u00fcrde. Das Bundesgericht hat \u00fcbrigens selbst bekr\u00e4ftigt, dass ein seltener Name die unterscheidende Funktion eines Namens besser erf\u00fcllt und die Vorstellung der Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Familie besser vermittelt (BGE 129 III 369, Erw. 3.3, S. 372). Im Zusammenhang mit diesem Bundesgerichtsentscheid ist in der Doktrin darauf hingewiesen worden, dass ein Adelstitel, der naturgem\u00e4ss nur wenigen Personen vorbehalten ist, den Beweis f\u00fcr die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Familie bilden kann (vgl. Sandoz, Suzette: Le dipl\u00f4me de la Baronne, M\u00e9langes Pierre Moor, S. 493ff.).
Pikant ist auch, dass dieses veraltete Verbot zweifellos die Artikel\u00a08 und 14 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) verletzt, die das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens und das Diskriminierungsverbot festschreiben.
Es ist deshalb an der Zeit, diese \u00fcberholte Einschr\u00e4nkung, die mit nichts mehr zu rechtfertigen ist, aufzuheben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach geltendem Recht werden im Personenstandsregister die Namen einer Person, nicht aber Titel oder Grade erfasst (Art. 39 Abs. 2 Ziff. 3 ZGB, Art. 25 ZStV). Dies ist Ausdruck des verfassungsm\u00e4ssigen Gleichheitsgedankens (Art. 8 BV). Nicht erfasst werden demnach Standesbezeichnungen (Adelstitel wie Freifrau, Lord, Graf oder Baronin), Amts- und Dienstbezeichnungen (wie Nationalr\u00e4tin, Botschafter, Pfarrerin, Bezirksrichterin oder Notar), Rang- (wie Oberst oder Vizedirektorin) und Ehrentitel (wie Honorarkonsul oder Ehrenb\u00fcrger) oder akademische Grade (wie lic. phil., Dr. med., Dipl.-Ing., MAS oder BA).
Besitzt eine Person eine ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rigkeit, kann sie verlangen, dass ihr Name ihrem ausl\u00e4ndischen Heimatrecht untersteht (Art. 37 Abs. 2 IPRG). Auch hier wird der Name aber nach den schweizerischen Grunds\u00e4tzen \u00fcber die Registerf\u00fchrung ins Personenstandsregister eingetragen (Art. 40 IPRG).
Einzelne Rechtsordnungen, z. B. das deutsche Recht, erkl\u00e4ren gewisse Titel und Grade zu Namensbestandteilen. Wie die Schweiz lassen andere Rechtsordnungen (z. B. \u00d6sterreich) Titel und Grade im Personenstandsregister nicht zu. Nach einem Entscheid des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) aus dem Jahr 2010 liegt darin keine Diskriminierung (Urteil EuGH C-208/09 in Sachen Ilonka Sayn-Wittgenstein vom 22. Dezember 2010). Der EuGH erkl\u00e4rte es f\u00fcr zul\u00e4ssig, dass ein nach deutschem Namensrecht g\u00fcltig gef\u00fchrter Name mit Adelstitel (Name in Deutschland: \"F\u00fcrstin von Sayn-Wittgenstein\") in \u00d6sterreich ohne Titel (\"F\u00fcrstin\") und ohne Partikel (\"von\") gef\u00fchrt wird (Name in \u00d6sterreich somit: \"Sayn-Wittgenstein\"). Eine solche Praxis verletzt auch die EMRK nicht.
Vor diesem Hintergrund besteht kein Anlass, die Zivilstandsverordnung zu revidieren.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1518566400000)\/","SubmittedBy":"Addor Jean-Luc","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1521158400000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|1211","Category":null,"Modified":"\/Date(1690516814690)\/","SubmissionDate":"\/Date(1512604800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5011,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Zivilrecht"}}