Der Bundesrat wird beauftragt, sich auf internationaler Ebene f\u00fcr eine Restrukturierung der Staatsschulden von Mosambik einzusetzen, damit das Land wieder eine Perspektive f\u00fcr eine nachhaltige soziale Entwicklung erh\u00e4lt. Gl\u00e4ubiger und Organisatoren von Auslandkrediten sollen einen angemessenen Beitrag leisten, namentlich, wenn sie bei der Kreditgew\u00e4hrung Sorgfaltspflichten verletzt haben.
","ReasonText":"Der Staat Mosambik erkl\u00e4rte im Oktober 2016 seine Zahlungsunf\u00e4higkeit. Seither verschlechterte sich die soziale Lage in diesem mausarmen Land nochmals massiv. Die breite Bev\u00f6lkerung ist von dringend ben\u00f6tigten G\u00fctern der Gesundheitsversorgung und des t\u00e4glichen Bedarfs abgeschnitten. Sie leidet sehr und hat kaum Aussicht auf eine nachhaltige soziale Entwicklung.
Die Schweiz setzt sich auf internationaler Ebene seit Jahren f\u00fcr die Entwicklung eines griffigen Rahmens f\u00fcr die Restrukturierung von Staatsschulden ein. Sie hat sich damit einen hervorragenden Ruf erarbeitet und wird als sachverst\u00e4ndiger und ehrlicher Akteur ohne versteckte Agenda wahrgenommen. Mosambik ist seit Langem Schwerpunktland der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit.
Die Schweiz ist deshalb in guter Position, um die Initiative f\u00fcr die Restrukturierung der Staatsschulden in Mosambik unter dem Primat von Nachhaltigkeits- und Entwicklungs\u00fcberlegungen zu ergreifen. Die Leitlinien der Uno-Generalversammlung \u00fcber die Umstrukturierung von Staatsschulden (A/RES/69/319) und die Unctad-Richtlinien \u00fcber verantwortliche Darlehen vom 12. Januar 2012 sollten wegleitend sein, ebenso die laufende Uno-Diskussion \u00fcber die Schaffung eines Insolvenzverfahrens f\u00fcr Staaten, das den Nachhaltigkeitszielen der Uno-Agenda 2030 gerecht wird.
Es besteht ein direkter Zusammenhang zwischen der Erkl\u00e4rung der Zahlungsunf\u00e4higkeit und dem von der Credit Suisse und der russischen VTB organisierten 2-Milliarden-Geheimkredit. Der damalige Staatschef Armando Guebuza und Geheimdienstchef Gregorio Leao sorgten am Parlament vorbei f\u00fcr eine Staatsgarantie. Die 2 Milliarden versickerten in Bankgeb\u00fchren, Korruption und rostigen Schiffsruinen und schufen kaum materielle Werte. Als der Geheimkredit aufflog, stoppten IWF und Geberstaaten - darunter die Schweiz - im Mai 2016 die Budgethilfe. Bei der Restrukturierung der Schulden ist deshalb eine angemessene Beteiligung der Gl\u00e4ubiger und der Organisatoren der mosambikanischen Schulden anzustreben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Staatsverschuldung Mosambiks ist mit Bekanntwerden der verdeckten Kredite im Wert von 2 Milliarden US-Dollar im April 2016 von 66 Prozent (2015) auf gesch\u00e4tzte 120 Prozent des Bruttoinlandprodukts (2016) gestiegen. Vor diesem Hintergrund hat Mosambik seinen Schuldendienst auf gewissen Forderungen bereits ausgesetzt oder Zahlungsr\u00fcckst\u00e4nde angeh\u00e4uft. Dazu geh\u00f6ren die betreffenden Kredite der privaten Finanzinstitutionen und gewisse Staatsanleihen. Eine Restrukturierung der Schulden d\u00fcrfte deshalb unumg\u00e4nglich sein.
F\u00fcr eine Restrukturierung staatlicher Forderungen ist in erster Linie der Pariser Club zust\u00e4ndig, in welchem auch die Schweiz vertreten ist. Der Pariser Club ist ein informelles Gremium von staatlichen Gl\u00e4ubigern zur Koordination von Schuldenrestrukturierung. Die Schweiz verf\u00fcgt jedoch derzeit \u00fcber keine ausstehenden Forderungen gegen\u00fcber Mosambik. Zudem w\u00e4re eine Schuldenrestrukturierung im Pariser Club erst m\u00f6glich, wenn Mosambik ein makro\u00f6konomisches Stabilisierungsprogramm des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) abschliessen w\u00fcrde. Ein solches Programm bedingt jedoch, dass die mosambikanische Regierung l\u00fcckenlos \u00fcber die - gem\u00e4ss dem unabh\u00e4ngigen Audit - fehlenden Informationen aufkl\u00e4rt. Mosambik ist dieser Aufforderung nach mehr Transparenz durch die internationale Gebergemeinschaft, inklusive der Schweiz und des IWF, bisher nicht nachgekommen.
Selbst wenn eine Schuldenrestrukturierung im Pariser Club m\u00f6glich werden sollte, gilt es festzuhalten, dass der weitaus gr\u00f6sste Teil der neuen Schulden gegen\u00fcber dem Privatsektor besteht. Eine Restrukturierung m\u00fcssen deshalb prim\u00e4r die privaten Gl\u00e4ubiger tragen. Damit soll auch vermieden werden, dass falsche Anreize bei der Kreditvergabe gesetzt werden. Gem\u00e4ss dem Positionspapier zur gesellschaftlichen Verantwortung der Unternehmen von 2015 erwartet der Bundesrat von in der Schweiz ans\u00e4ssigen oder t\u00e4tigen Firmen, dass sie die verantwortungsvolle Unternehmensf\u00fchrung gest\u00fctzt auf international anerkannte CSR-Standards wie insbesondere die OECD-Leits\u00e4tze f\u00fcr multinationale Unternehmen bei ihrer gesamten T\u00e4tigkeit wahrnehmen.
Als langj\u00e4hrige Entwicklungspartnerin von Mosambik unterst\u00fctzt die Schweiz die F\u00f6rderung von mehr Transparenz und einer soliden Rechenschaftsablage bei den \u00f6ffentlichen Finanzen. Dazu geh\u00f6rt auch die vollst\u00e4ndige Kl\u00e4rung der Vorg\u00e4nge um die Kreditvergabe. Sie unterst\u00fctzt auch die Steuerbeh\u00f6rden, um die Abh\u00e4ngigkeit von externer Finanzierung zu verringern. Schliesslich setzt sie sich daf\u00fcr ein, dass die mosambikanische Bev\u00f6lkerung staatliche Basisdienstleistungen - insbesondere im Wasser- und Gesundheitsbereich - erh\u00e4lt.
\u00dcber den spezifischen Fall Mosambik hinaus unterst\u00fctzt der Bundesrat die Verbesserung der Rahmenbedingungen f\u00fcr staatliche Schuldenrestrukturierungen, wie er dies in seinem Bericht vom 13. September 2013 in Erf\u00fcllung des Postulates Gutzwiller 11.4033, \"Ein Insolvenzverfahren f\u00fcr Staaten\", ausf\u00fchrlich dargelegt hat. Allerdings ist es zentral, dass eine solche L\u00f6sung international mitgetragen wird. Im Vordergrund steht deshalb eine St\u00e4rkung von vertraglich basierten Mechanismen.
In den letzten zwei Jahren wurden in diesem Bereich massgebliche Fortschritte erzielt, welche durch den IWF gest\u00fctzt und international verst\u00e4rkt angewendet werden. Diese werden insk\u00fcnftig insbesondere bei Schuldenrestrukturierungen mit dem Privatsektor zum Tragen kommen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1518566400000)\/","SubmittedBy":"Sommaruga Carlo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1576800000000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|24|1216","Category":null,"Modified":"\/Date(1690516769480)\/","SubmissionDate":"\/Date(1512604800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5011,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Finanzwesen|Strafrecht"}}