Der Bundesrat wird beauftragt, eine \u00c4nderung der Strafprozessordnung (StPO) vorzulegen, damit die Appellationsgerichte selbst eine Beweiserhebung durchf\u00fchren m\u00fcssen, wenn sich ihre Beweisw\u00fcrdigung von jener der erstinstanzlichen Gerichte unterscheidet.
","ReasonText":"Ein Prozess, der f\u00fcr Schlagzeilen sorgte (Aff\u00e4re S\u00e9galat, BGE 6B_200/2013 vom 26. September 2013), hat eine Schwachstelle in der StPO aufgedeckt: Gegen ein freisprechendes Urteil von erster Instanz kann Berufung eingelegt werden, ohne dass das Appellationsgericht eine eigene Beweiserhebung durchf\u00fchren muss. Dies geht aus Artikel\u00a0389 Absatz\u00a01 StPO hervor, der lautet: \"Das Rechtsmittelverfahren beruht auf den Beweisen, die im Vorverfahren und im erstinstanzlichen Hauptverfahren erhoben worden sind.\"
Diese Bestimmung verhindert die Gew\u00e4hrleistung eines fairen Berufungsverfahrens, wenn dieses auf einen Freispruch folgt, denn die von erster Instanz freigesprochene Person hat nicht die M\u00f6glichkeit, auf die vom Appellationsgericht angef\u00fchrten Beweise wirksam einzugehen (indem die Beweise neu erhoben werden). Artikel\u00a0389 Absatz\u00a01 StPO hindert die Appellationsrichterinnen und -richter ausserdem daran, von Beweisen, die ihnen zur Beurteilung vorgelegt werden, unmittelbar Kenntnis zu nehmen.
In der Rechtslehre ist dieser Punkt auf Kritik gestossen. Deshalb soll es in Abweichung von Artikel\u00a0389 Absatz\u00a01 StPO nicht m\u00f6glich sein, dass das Appellationsgericht ohne eigene Beweiserhebung eine andere Beweisw\u00fcrdigung vornimmt als das erstinstanzliche Gericht (Capus/Lelieur/La Sala: Juger en appel sans r\u00e9-administrer les preuves?, \"Anwaltrevue\" 2017, S. 359ff.).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Artikel\u00a0389 Absatz\u00a01 der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) geht vom Grundsatz aus, dass Rechtsmittelverfahren auf Beweisen beruhen, die im Vorverfahren und im erstinstanzlichen Hauptverfahren erhoben wurden. Dieser Grundsatz ist im Strafprozessrecht nicht neu; er \u00fcbernimmt in der Sache die Regelungen verschiedener kantonaler Strafprozessordnungen (z. B. Art. 190 StPO-VS, Art. 350 StPO-BE, \u00a7 420 StPO-ZH, \u00a7 188 StPO-BL, \u00a7 180 StPO-BS, Art. 145 StPO-GR, Art. 322 StPO-SH).
Beweisabnahmen des erstinstanzlichen Gerichtes werden gem\u00e4ss Artikel\u00a0389 Absatz\u00a02 StPO nur wiederholt, wenn Beweisvorschriften verletzt worden sind (Bst. a), die Beweiserhebungen unvollst\u00e4ndig waren (Bst. b) oder die Akten \u00fcber die Beweiserhebung unzuverl\u00e4ssig erscheinen (Bst. c). Zudem erhebt die Rechtsmittelinstanz von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei die erforderlichen zus\u00e4tzlichen Beweise (Abs. 3).
\u00dcber den Wortlaut dieser engen Formulierung hinaus ist es der Rechtsmittelinstanz gem\u00e4ss der Rechtsprechung des Bundesgerichtes (vgl. BGE 140 IV 196 E. 4.4.1) und der Lehre nicht verwehrt, Beweisabnahmen auch dann zu wiederholen, wenn sie den Sachverhalt anders w\u00fcrdigen will. Denn auch im Rechtsmittelverfahren gilt der Wahrheits- und Untersuchungsgrundsatz (vgl. z. B. Riklin, OFK-StPO, Art. 389 N. 2; Lieber, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, StPO-Komm., Art. 389 N. 2ff.; Schmid, StPO-Praxiskommentar, Art. 389 N. 1, 3; Moreillon/Parein-Reymond, PC CPP, Art. 389 N. 3).
Dar\u00fcber hinaus hat eine unmittelbare Beweisabnahme im Rechtsmittelverfahren auch zu erfolgen, wenn die unmittelbare Kenntnis des Beweismittels f\u00fcr die Urteilsf\u00e4llung notwendig erscheint (Art. 343 Abs. 3 i. V. m. Art. 405 Abs. 1 StPO).
Die Motion will \u00fcber diese Rechtsprechung hinausgehen und verlangt in bestimmten F\u00e4llen eine zwingende Wiederholung von Beweiserhebungen durch die Rechtsmittelinstanz. Eine solche Regelung w\u00fcrde ihr richterliches Ermessen jedoch unn\u00f6tigerweise einschr\u00e4nken und sie auch dann zur erneuten Beweiserhebung verpflichten, wenn eine solche gar nicht n\u00f6tig ist. Eine obligatorische Beweiserhebung w\u00e4re daher auch aus prozess\u00f6konomischen Gr\u00fcnden und mit Blick auf das Beschleunigungsgebot nicht sachgerecht.
Am 1. Dezember 2017 hat der Bundesrat einen Vorentwurf zur \u00c4nderung der StPO in die Vernehmlassung geschickt (Umsetzung Motion 14.3383); diese dauert bis Mitte M\u00e4rz 2018. Wenn das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens ergibt, dass der Wortlaut von Artikel\u00a0389 StPO an die Rechtsprechung angepasst werden sollte, so kann dies im Rahmen der laufenden Revision der StPO getan werden.
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