Drei Jahre nach der Annahme dieser Motion sollen keine Bundesangestellten mehr \u00fcber ein pers\u00f6nliches Dienstfahrzeug oder ein Privatfahrzeug, das teilweise oder ganz von der Staatskasse finanziert wird, verf\u00fcgen. Der Bundesrat bestimmt die Ausnahmen f\u00fcr den Chef oder die Chefin der Armee, die Staatssekret\u00e4rinnen und -sekret\u00e4re sowie die Diplomatinnen und Diplomaten.
","ReasonText":"Am 3. Dezember 2017 wurde durch die Medien bekannt, dass das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport (VBS) 2016 mehr als 14 Millionen Franken f\u00fcr Dienstfahrzeuge ausgegeben hat; der Fahrzeugpark des VBS umfasst 1800 Fahrzeuge. Es handelt sich um ein Privileg, das von den allermeisten Bundesangestellten gar nicht ben\u00f6tigt wird. In einer Zeit, in der in allen Budgets Sparmassnahmen gefordert werden, vor allem bei den Sozialleistungen und der Entwicklungshilfe, ist diese Ausgabe absolut nicht gerechtfertigt, denn die Angestellten verbringen den Grossteil ihrer Zeit in den Kasernen oder im Bundeshaus. Eine Reduktion des Fahrzeugbestands ist nur bei den 250 Poolfahrzeugen vorgesehen.
Das VBS hat den Einsatz der Dienstfahrzeuge nicht umweltvertr\u00e4glich und zu teuer organisiert. Zudem ist es nicht mehr zeitgem\u00e4ss, individuelle Dienstfahrzeuge bereitzustellen oder zu finanzieren.
Eine Reihe von \u00f6ffentlichen Verwaltungen und Privatunternehmen, die auf verschiedenste Weise auf Mobilit\u00e4t angewiesen sind, hat sich mit Erfolg f\u00fcr ein Carsharing-Modell am Arbeitsort entschieden. Dieses Modell verbessert die Nutzung von \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln und von Einzelfahrzeugen, da sich deren gemeinsame Nutzung nach den effektiven Bed\u00fcrfnissen richtet.
Der Bundesrat hat drei Jahre Zeit, um in der ganzen Verwaltung, einschliesslich des VBS, das Carsharing-Modell f\u00fcr alle individuellen Transportbed\u00fcrfnisse der Bundesangestellten zu gesch\u00e4ftlichen Zwecken einzuf\u00fchren. Dabei muss pr\u00e4zisiert werden, dass der Arbeitsweg nicht zu den gesch\u00e4ftlichen Zwecken geh\u00f6rt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zentrale Rechtsgrundlage f\u00fcr die Beschaffung, den Betrieb und die Verwendung von Fahrzeugen des Bundes ist die Verordnung \u00fcber die Fahrzeuge des Bundes und ihre F\u00fchrer und F\u00fchrerinnen (VFBF). In Artikel\u00a07 Absatz\u00a04 heisst es dort: \"Die Zuteilung von pers\u00f6nlichen Dienstfahrzeugen richtet sich nach dem Bundespersonalrecht.\"
Das Bundespersonalrecht sieht in Artikel\u00a071 Absatz\u00a01 der Bundespersonalverordnung vor, dass pers\u00f6nliche Dienstfahrzeuge nur dann zugeteilt werden d\u00fcrfen, wenn die Erf\u00fcllung der Aufgaben es erfordert. In Artikel\u00a071 Absatz\u00a02 heisst es weiter: \"\u00dcber die Zuteilung pers\u00f6nlicher Dienstfahrzeuge entscheiden:
a. der Bundesrat f\u00fcr die Personalkategorien nach Artikel\u00a02 Absatz\u00a01;
b. die Departemente im Einvernehmen mit dem Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartement (EFD) f\u00fcr die \u00fcbrigen Personalkategorien.\"
Allgemein ist es so, dass in allen Departementen Poolfahrzeuge f\u00fcr Dienstreisen zur Verf\u00fcgung stehen. Es obliegt den einzelnen Departementen, f\u00fcr gewisse Funktionen pers\u00f6nliche Dienstfahrzeuge abzugeben (in Absprache mit dem EFD), wo es die Erf\u00fcllung der Aufgaben erfordert. F\u00fcr die gesamte Bundesverwaltung gilt weiter, dass die Nutzung von Dienstfahrzeugen nur zul\u00e4ssig ist, wenn die Ben\u00fctzung der \u00f6ffentlichen Verkehrsmittel nicht opportun erscheint (Art. 5 VFBF).
Bei den in der Presse genannten 1800 Dienstfahrzeugen handelt es sich um die Fahrzeuge des milit\u00e4rischen Berufspersonals. Die zivil angestellten Mitarbeitenden im Bereich Verteidigung haben keine pers\u00f6nlich zugeteilten Dienstfahrzeuge. Solche stehen f\u00fcr Dienstreisen als Poolfahrzeuge zur Verf\u00fcgung, sofern die Ben\u00fctzung der \u00f6ffentlichen Verkehrs- und Transportmittel nicht zielf\u00fchrend ist (vgl. Art. 5 VFBF).
Die Armee setzt ihr milit\u00e4risches Berufspersonal auf \u00fcber 100 Standorten ein, meist fernab urbaner Umgebung in der gesamten Schweiz. Die Berufsmilit\u00e4rs m\u00fcssen flexibel auf Schiess- und \u00dcbungspl\u00e4tzen, an Rapporte, zu Truppenbesuchen usw. verschieben k\u00f6nnen. Sie haben ihre Bereitschaft nach dem dienstlichen Bedarf (24/7) zu richten und m\u00fcssen jederzeit damit rechnen, aus dem Stand heraus in der ganzen Schweiz eingesetzt zu werden. Durch diese hohe Verf\u00fcgbarkeit sowie die h\u00e4ufige Reisezeit legt ein Berufsmilit\u00e4r mit seinem Dienstfahrzeug im Durchschnitt 37 000 Kilometer pro Jahr zur\u00fcck. Das milit\u00e4rische Personal bezahlt jeden Monat eine Pauschale zur Nutzung des Dienstfahrzeuges (je nach Stufe zwischen 250 und 320 Franken). Diese Lohnabz\u00fcge betragen j\u00e4hrlich mehr als 5,5 Millionen Franken. Durch den Verkauf der ausgedienten Dienstfahrzeuge werden zudem j\u00e4hrlich Einnahmen in der H\u00f6he von rund 3 Millionen Franken generiert, welche der allgemeinen Bundeskasse zugutekommen. Die Armee schafft es, mit ihrem zeitgem\u00e4ssen Berechnungsmodell auf Basis der Vollkostenrechnung die Kilometerkosten der Dienstfahrzeuge unter 52 Rappen pro Fahrzeug zu halten. Dies ist deutlich tiefer als die Kilometerkosten eines Durchschnittsfahrzeuges in der Schweiz.
Bei der Beschaffung von Dienstfahrzeugen hat sich die Armee an die Vorgaben des Bundes zu halten, welche unter anderem vorgeben, dass nur Fahrzeuge aus den umweltfreundlichsten Kategorien zu beschaffen sind.
Carsharing-Modelle (z. B. Mobility) wurden innerhalb des Bereichs Verteidigung verschiedentlich getestet. Da die Mobility-Stationen haupts\u00e4chlich in Bahnhofsn\u00e4he und in urbaner Umgebung liegen, f\u00fchrt dies zu einer Verl\u00e4ngerung der Fahrtwege, zeitlicher Mehrbelastung und zu einer st\u00e4rkeren Umweltbelastung. Ausserdem bieten Carsharing-Dienste keine oder nur eine unzureichende Flexibilit\u00e4t f\u00fcr kurzfristig notwendige Ver\u00e4nderungen der Zeitbed\u00fcrfnisse und Einsatzgebiete. Weiter ist bei Carsharing-Modellen die notwendige Verf\u00fcgbarkeit nicht zuverl\u00e4ssig gesichert, und versp\u00e4tete R\u00fcckgaben generieren wiederum h\u00f6here Kosten.
Die wirtschaftliche und effiziente Bewirtschaftung der Flotte wurde durch interne Revisionen, das Inspektorat VBS sowie die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle best\u00e4tigt.
In Anbetracht der bereits heute restriktiv ausgestalteten Dienstfahrzeugpolitik des Bundes (Vorrang des \u00f6ffentlichen Verkehrs, Erforderlichkeit zur Erf\u00fcllung der Aufgaben) und der effizienten Bewirtschaftung der Fahrzeugflotten sieht der Bundesrat vorliegend keinen Handlungsbedarf. Er ist \u00fcberzeugt, dass das heutige Modell mit den pers\u00f6nlich zugeteilten Dienstfahrzeugen das kosteng\u00fcnstigste ist und dass mit einem Carsharing-Modell keine zus\u00e4tzlichen Kosten eingespart werden k\u00f6nnen.
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