Aufgrund von Artikel\u00a0120 des Parlamentsgesetzes (SR 171.1) wird der Bundesrat beauftragt, einen Gesetzentwurf zur Anpassung der Bestimmungen betreffend die verfahrensrechtlichen Instrumente der Straf-, der Verwaltungs- und der Zivilbeh\u00f6rden vorzulegen, damit diese Instrumente k\u00fcnftig auch auf Kryptow\u00e4hrungen und nicht nur auf Gegenst\u00e4nde, Kredite, Rechte und Computerdaten anwendbar sind.
","ReasonText":"Es vergeht kein Tag, an dem die Blockchain-Technologien nicht von sich reden machen, sei dies im positiven oder im negativen Sinn. Der neutrale Ansatz gegen\u00fcber den neuen Technologien macht politisch Sinn und ergibt sich auch aus dem Bericht des Bundesrates zu virtuellen W\u00e4hrungen vom 25. Juni 2014. Seit damals haben sich die Kryptow\u00e4hrungen stark verbreitet. Sowohl die privaten Akteure als auch die internationalen Organisationen sagen f\u00fcr die kommenden Jahre eine Beschleunigung dieser Entwicklung voraus. Es ist daher angezeigt, einerseits im System die L\u00fccken beim Schutz gegen den Missbrauch auszumachen und andererseits den Beh\u00f6rden die erforderlichen Instrumente zur Verf\u00fcgung zu stellen, damit diese auf die Verbreitung der Kryptow\u00e4hrungen reagieren k\u00f6nnen; mit Kryptow\u00e4hrungen sind die verschiedenen elektronischen W\u00e4hrungen gemeint, die jede Person herausgeben kann, die \u00fcber ein dezentrales und auf kryptografischen Kriterien basierendes Peer-to-Peer-Datennetz verf\u00fcgt, und mit denen Zahlungen get\u00e4tigt werden k\u00f6nnen. Ein grosser Teil der Kryptow\u00e4hrungen ist v\u00f6llig anonym, was Erpressungen im Bereich der Informatik und die Geldw\u00e4scherei beg\u00fcnstigt. Es gilt daher, die Risiken in Zusammenhang mit der Anonymit\u00e4t einzud\u00e4mmen und die Notwendigkeit abzukl\u00e4ren, ob die Verantwortlichen der Kryptow\u00e4hrungs-Handelsplattformen den Finanzintermedi\u00e4ren gleichgestellt und in Bezug auf die Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei der direkten Aufsicht der Finma unterstellt werden sollen. Weiter m\u00fcssen den Justiz- und den Verwaltungsbeh\u00f6rden zur Sicherung der Verm\u00f6genswerte an die Kryptow\u00e4hrungen angepasste verfahrensrechtliche Instrumente zur Verf\u00fcgung gestellt werden, wie strafrechtliche Beschlagnahmungen und Einziehungen, finanzielle Garantien und B\u00fcrgschaften, Pf\u00e4ndungen durch Betreibungs- und Konkurs\u00e4mter sowie zivile Beschlagnahmungen, einschliesslich vorsorglicher Massnahmen. Den Zivil-, den Straf- und den Verwaltungsbeh\u00f6rden muss es m\u00f6glich sein zu verhindern, dass die Verm\u00f6genswerte, die in virtuellen W\u00e4hrungen gehalten werden, diesen verfahrensrechtlichen, vom Gesetz vorgesehenen Massnahmen entgehen. Es braucht zudem eine Identifikationsnummer, die es denselben Beh\u00f6rden erm\u00f6glicht, Kryptow\u00e4hrungen, die unter die erw\u00e4hnten Massnahmen fallen, f\u00fcr die erforderliche Dauer sicherzustellen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Erforschung und Entwicklung von Blockchain-Anwendungen spielen aktuell im Finanzbereich eine erhebliche Rolle. \u00d6ffentliche Aufmerksamkeit haben in j\u00fcngerer Zeit die Kryptow\u00e4hrungen (bspw. Bitcoin) erfahren.
Die Geldw\u00e4schereirisiken im Zusammenhang mit virtuellen W\u00e4hrungen wurden bereits im Bericht des Bundesrates vom 25. Juni 2014 zu virtuellen W\u00e4hrungen in Beantwortung der Postulate Schwaab 13.3687 und Weibel 13.4070 diskutiert. Darin wurde festgehalten, dass der berufsm\u00e4ssige Handel mit virtuellen W\u00e4hrungen und der Betrieb von Handelsplattformen, welche Gelder oder Bitcoins von Nutzern der Plattform an andere Nutzer weiterleiten, in der Schweiz grunds\u00e4tzlich unter das Geldw\u00e4schereigesetz fallen. Dies bedeutet, dass die gem\u00e4ss Geldw\u00e4schereigesetz anwendbaren Sorgfaltspflichten, insbesondere die Identifizierung der Vertragspartei sowie die Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person, eingehalten werden m\u00fcssen. Bitcoin-Handelsplattformen, die lediglich K\u00e4ufer und Verk\u00e4ufer von Bitcoins zusammenf\u00fchren oder Kauf- und Verkaufsangebote einander zuordnen, sind den Finanzmarktgesetzen jedoch nicht unterstellt. Der Bericht h\u00e4lt auch fest, dass die Einziehung von Verm\u00f6genswerten durch die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden ein zentrales Problem ist.
Die vom Bundesrat am 5. Juli 2017 beschlossenen Fintech-Regeln sowie die im Fidleg/Finig-Paket vorgesehene Fintech-Lizenz unterst\u00fctzen Gesch\u00e4ftsmodelle im Fintech-Bereich, inkl. Kryptow\u00e4hrungen. Die aktuellen Diskussionen zeigen jedoch, dass f\u00fcr eine erfolgreiche Weiterentwicklung von Blockchain-Anwendungen noch Kl\u00e4rungsbedarf besteht. Dazu geh\u00f6ren auch die grundlegenden Fragen zur rechtlichen Behandlung von virtuellen Verm\u00f6genswerten sowie die Anwendbarkeit und Angemessenheit der bestehenden Regulierung im Finanzmarktbereich und dar\u00fcber hinaus. So sind beispielsweise auch die rechtliche Durchsetzung und der Umgang mit Kryptow\u00e4hrungen in (Zivil-)Prozessen sowie die zwangsvollstreckungsrechtliche Behandlung von solchen Verm\u00f6genswerten mit Unsicherheiten behaftet. Da Kryptow\u00e4hrungs-Transaktionen zumeist eine internationale Dimension aufweisen, sind auch die Entwicklungen im Ausland zu beobachten und allf\u00e4llige Arbeiten auf internationaler Ebene zu ber\u00fccksichtigen.
Vor diesem Hintergrund beabsichtigt der Bundesrat, die aufgeworfenen (und weitere) Fragen im Rahmen bereits laufender Arbeiten vertieft zu analysieren. Diese werden in der vom Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Motion B\u00e9gl\u00e9 17.3818 erw\u00e4hnten Arbeitsgruppe unter der Leitung des Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartementes durchgef\u00fchrt, welche in einem ersten Schritt abkl\u00e4ren wird, ob und inwiefern gesetzgeberischer Handlungsbedarf in den verschiedenen Rechtsbereichen besteht. Die Arbeitsgruppe wird auch die betroffenen Branchen und Akteure einbeziehen. Der Vorstoss erscheint unter diesen Umst\u00e4nden zum jetzigen Zeitpunkt verfr\u00fcht.
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