Bei der anstehenden Revision der Verordnung \u00fcber die Eigenmittel und Risikoverteilung f\u00fcr Banken (ERV) ist unter anderem auch die Z\u00fcrcher Kantonalbank (ZKB) betroffen. Die revidierte ERV sieht vor, dass systemrelevante Banken auch Gone-Concern-Kapital f\u00fcr den Sanierungsfall bereitstellen m\u00fcssen. In diesem Zusammenhang soll bei der ZKB die uneingeschr\u00e4nkte Staatsgarantie nur noch zu 50 Prozent an das Gone-Concern-Kapital angerechnet werden. Es gibt keinen Grund, daran zu zweifeln, dass der Z\u00fcrcher Kantonsrat im Notfall die notwendigen Mittel zur Verf\u00fcgung stellen wird. Eine beschr\u00e4nkte Anrechnung der Staatsgarantie bedeutet letztlich, dass die Bundesebene an der Verfassungs- und Gesetzestreue des finanzst\u00e4rksten Schweizer Kantons zweifelt.
Dazu bitte ich den Bundesrat folgende Fragen zu beantworten:
1. Aus welchem Grund zweifelt der Bundesrat daran, dass der Kanton Z\u00fcrich seine Verfassung und seine Gesetze nicht einhalten will oder kann?
2. Wieso untergr\u00e4bt der Bund die Glaubw\u00fcrdigkeit der ZKB bzw. des Kantons Z\u00fcrich?
3. Aus welchen Gr\u00fcnden gef\u00e4hrdet der Bund das AAA-Rating der Z\u00fcrcher Kantonalbank?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Juni 2017 beschlossen, dass f\u00fcr die inlandorientierten systemrelevanten Banken (SIB) Gone-Concern-Kapitalanforderungen gelten sollen. Diese betragen 40 Prozent der Going-Concern-Kapitalanforderungen. Verf\u00fcgt eine inlandorientierte SIB \u00fcber eine explizite kantonale Staatsgarantie oder einen \u00e4hnlichen Mechanismus, so sind damit bereits 50 Prozent der Gone-Concern-Anforderungen erf\u00fcllt. Der Erf\u00fcllungsgrad l\u00e4sst sich bis auf 100 Prozent der Gone-Concern-Anforderungen erh\u00f6hen, sofern im Krisenfall die gesamten erforderlichen Mittel aus der Staatsgarantie oder dem \u00e4hnlichen Mechanismus ohne Zutun der Bank oder Dritter, also unwiderruflich, innert kurzer Frist unbelastet zur Verf\u00fcgung stehen. Die Rekapitalisierung muss \u00e4hnlich wie im Fall eines durch die Finma angeordneten Bail-in erfolgen. Im Falle einer kantonalen Staatsgarantie bedeutet dies, dass die Rekapitalisierung gest\u00fctzt auf die Staatsgarantie dem politischen Willensbildungsprozess entzogen sein muss. Die erforderlichen Mittel sind von den zust\u00e4ndigen Organen im Krisenfall kurzfristig in gen\u00fcgendem Umfang abrufbar. Bei Kantonalbanken muss die Staatskasse des Kantons deshalb \u00fcber entsprechende liquide Mittel verf\u00fcgen.
Gem\u00e4ss dem Beschluss des Bundesrates besteht somit die M\u00f6glichkeit, dass mit einer expliziten Staatgarantie die Gone-Concern-Anforderungen bis zu 100 Prozent erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen. Der Bundesrat stellt mit den dazu notwendigen Bedingungen sicher, dass Banken mit Staatsgarantie nicht bevorteilt werden gegen\u00fcber Banken, die die Gone-Concern-Anforderungen durch die Ausgabe von Schuldinstrumenten zur Verlusttragung bei Insolvenzmassnahmen (Bail-in Bonds) erf\u00fcllen. Gem\u00e4ss Artikel\u00a0126a der Eigenmittelverordnung m\u00fcssen solche Schuldinstrumente in voller H\u00f6he einbezahlt sein und d\u00fcrfen nicht verrechenbar oder in einer Weise besichert oder garantiert sein, welche die Verlusttragung im Fall von Insolvenzmassnahmen einschr\u00e4nkt.
1. Der Bundesrat zweifelt in keiner Weise an der Verfassungs- und Gesetzestreue des Kantons Z\u00fcrich. Wie oben dargestellt, besteht die M\u00f6glichkeit, dass die Gone-Concern-Anforderungen der Z\u00fcrcher Kantonalbank (ZKB) durch eine entsprechend ausgestaltete Staatsgarantie zu 100 Prozent erf\u00fcllt sind. Die Gone-Concern-Anforderungen k\u00f6nnen zudem auch mit \u00fcbersch\u00fcssigem Going-Concern-Kapital erf\u00fcllt werden. Dabei gilt ein privilegiertes Anrechnungsverh\u00e4ltnis f\u00fcr hochrangiges verlustabsorbierendes Tier-1-Kapital an die Gone-Concern-Anforderungen von 2 zu 3. Mit dem aktuellen Tier-1-Kapital\u00fcberschuss und der bestehenden Staatsgarantie w\u00fcrde die ZKB zum heutigen Zeitpunkt die Gone-Concern-Anforderungen bereits vollumf\u00e4nglich erf\u00fcllen.
2./3. Die Ausgestaltung der Gone-Concern-Anforderungen f\u00fcr inlandorientierte systemrelevante Banken untergr\u00e4bt die Glaubw\u00fcrdigkeit der ZKB bzw. des Kantons Z\u00fcrich in keiner Weise. Die Beurteilung der ZKB durch die Ratingagenturen st\u00fctzt sich insbesondere auf die bestehenden kantonalen Gesetze und Reglemente zur Staatsgarantie sowie die Kapitalausstattung und Risikostruktur der Bank. An diesen Fakten \u00e4ndert sich durch den Beschluss des Bundesrates in Bezug auf die Gone-Concern-Anforderungen nichts.
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