Der Bundesrat wird beauftragt, den Austritt der Schweiz aus der Unesco zu beschliessen.
","ReasonText":"Die Unesco hat 2016 in einem politisch motivierten Entscheid eine Resolution mit dem Titel \"Besetztes Pal\u00e4stina\" verabschiedet, die von pal\u00e4stinensischer Seite und mehreren arabischen Staaten initiiert wurde und die vorsieht, dass Ost-Jerusalem und das Gebiet der Al-Aksa-Moschee ausschliesslich als arabisch angesehen werden.
Im Laufe des Jahres 2017 ist die Unesco noch weiter gegangen, als sie das Grab der Patriarchen Abraham, Isaak und Jakob in Hebron als muslimisches Kulturerbe bezeichnete, was zum Austritt der USA und Israels aus der UN-Organisation gef\u00fchrt hat.
Mit solchen Initiativen wird versucht, 3000 Jahre Geschichte auszul\u00f6schen. Denn die Ersten, die sich in den betroffenen Gebieten niederliessen, waren die Juden, gefolgt von den Christen, und erst dann kamen die Muslime. Vor einigen Tagen hingegen hat US-Pr\u00e4sident Donald Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt.
Die Unesco leugnet mit ihrem Vorgehen die historischen Fakten, was zeigt, dass diese Organisation alles andere als unparteiisch und objektiv ist: Vielmehr ist sie eine Marionette von Gruppen, die Partikularinteressen vertreten. Sie verfolgt eine islam- und pal\u00e4stinenserfreundliche und israelfeindliche Politik, in der sich die (neutrale) Schweiz nicht wiedererkennen kann.
Der Verbleib der Schweiz in der Unesco ist in einer solchen Situation nicht vereinbar mit unserer Neutralit\u00e4t. Und die Schweiz kann auch keine widersinnigen Beschl\u00fcsse durchwinken, wie die Resolution \"Besetztes Pal\u00e4stina\", mit denen die christlich-j\u00fcdischen Werte mit F\u00fcssen getreten werden, die unserer Gesellschaft und unserer Demokratie zugrunde liegen.
Es wird darum vorgeschlagen, dass die Schweiz dem Beispiel der USA und Israels folgt und aus der Unesco austritt. Dies w\u00fcrde im \u00dcbrigen zu j\u00e4hrlichen Einsparungen von mehr als 3,7 Millionen Franken f\u00fchren (Voranschlag 2018: 3,742 Millionen Franken).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Unesco ist die Organisation der Vereinten Nationen f\u00fcr Bildung, Wissenschaft, Kultur und Kommunikation. Sie hat den Auftrag, durch die internationale Zusammenarbeit in diesen Bereichen zu Frieden und nachhaltiger Entwicklung beizutragen.
Die Unesco erf\u00fcllt ihren Auftrag unter anderem, indem sie zum Ausbau der Kapazit\u00e4ten der Mitgliedstaaten beitr\u00e4gt, die internationale Zusammenarbeit f\u00f6rdert und an die Vertragsparteien appelliert, ihre Verantwortung wahrzunehmen. Dies gilt auch f\u00fcr den Bereich des Schutzes und der Bewahrung des Welterbes.
Dort, wo sich Kulturg\u00fcter in Konfliktzonen befinden, steht das Mandat der Unesco h\u00e4ufig in Konflikt mit den identit\u00e4ren Forderungen der betroffenen Parteien. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Organisation unter diesen Umst\u00e4nden eine wichtige Rolle bei der Aufrechterhaltung des Dialogs zwischen den Parteien spielen kann, um den Schutz des Kulturerbes zu f\u00f6rdern. Er stellt deshalb das Engagement der Schweiz bei der Unesco nicht infrage.
Was die Altstadt von Jerusalem anbelangt, unterst\u00fctzt die Schweiz seit mehreren Jahren die Entsendung einer Mission unabh\u00e4ngiger Sachverst\u00e4ndiger zur Durchf\u00fchrung einer faktenbasierten Lagebeurteilung. Die Resolutionen der Unesco anerkennen \"die Bedeutung der Altstadt von Jerusalem und ihrer Mauern f\u00fcr die drei monotheistischen Religionen\": Dies ist ein Element, auf dessen Grundlage die betroffenen Parteien zu einer konstruktiven Zusammenarbeit ermutigt werden k\u00f6nnen. Auch der Entscheid, die Altstadt von Hebron zum Weltkulturerbe zu erkl\u00e4ren, erfolgte in Anbetracht der Tatsache, dass es sich bei der Abrahamsmoschee bzw. den Patriarchengr\u00e4bern um eine aussergew\u00f6hnliche St\u00e4tte handelt, die es drei Religionen erm\u00f6glicht, eine Reihe von Riten und Praktiken zu teilen.
Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt des Staates Israel durch die USA beeintr\u00e4chtigt einen gerechten und dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Pal\u00e4stinensern auf der Grundlage einer auf dem Verhandlungsweg erzielten Zweistaatenl\u00f6sung. Die Schweiz hat zur Kenntnis genommen, dass der Status quo in Bezug auf die heiligen St\u00e4tten in Jerusalem gewahrt werden soll.
Die Schweiz ist der Auffassung, dass eine L\u00f6sung des Konflikts im Nahen Osten in \u00dcbereinstimmung mit der Resolution 478 des Uno-Sicherheitsrates insbesondere auf einer umfassenden, verhandelten Regelung \u00fcber den endg\u00fcltigen Status von Jerusalem beruhen muss, welche die Rechte und Forderungen aller interessierten Parteien wahrt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1518566400000)\/","SubmittedBy":"Quadri Lorenzo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1528156800000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|8","Category":null,"Modified":"\/Date(1690517885730)\/","SubmissionDate":"\/Date(1512604800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5011,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Internationale Politik"}}