Der Bundesrat wird gebeten zu pr\u00fcfen, wie er die Organisation Easyvote des Dachverbandes der Schweizer Jugendparlamente (DSJ) dahingehend unterst\u00fctzen kann, dass ein Versand der Abstimmungsbrosch\u00fcren an alle jungen Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger in s\u00e4mtlichen Gemeinden der Schweiz erfolgen kann.
Die Organisation Easyvote ist schweizweit anerkannt, neutral und f\u00f6rdert die politische Partizipation der jungen Erwachsenen. Leider beteiligen sich nicht alle Schweizer Gemeinden an diesem Projekt, darum kommen nicht alle jungen Stimmberechtigten bei Abstimmungen in den Genuss der Zusendung der Easyvote-Brosch\u00fcre. Die leicht verst\u00e4ndlichen und informativen Brosch\u00fcren sind bei den jungen (und auch erwachsenen!) Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrgern sehr beliebt. Bei s\u00e4mtlichen Angeboten von Easyvote ist die Neutralit\u00e4t gew\u00e4hrleistet.
Da die Stimmbeteiligung der jungen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger immer noch tief ist, sollte der Bund alle M\u00f6glichkeiten unterst\u00fctzen, welche die Partizipation der jungen Stimmberechtigten f\u00f6rdern und das politische Engagement dieser Bev\u00f6lkerungsgruppe st\u00e4rken.
Erfreulicherweise unterst\u00fctzt das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen Easyvote bereits. Da die politische Partizipation der Jugend im Interesse unserer direkten Demokratie ist und die F\u00f6rderung derselben Bundesaufgabe ist, soll der Bund M\u00f6glichkeiten aufzeigen, wie er die Organisation Easvote dahingehend unterst\u00fctzen kann, dass in Zukunft alle jungen Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger in s\u00e4mtlichen Gemeinden der Schweiz bei Abstimmungen die Easyvote-Brosch\u00fcre erhalten.
Dem Bundesrat ist die F\u00f6rderung der politischen Partizipation der Jugendlichen ein Anliegen. Seit mehreren Jahren unterst\u00fctzt das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen Easyvote (bzw. das Vorg\u00e4ngerprojekt \"Easy Abstimmigsb\u00fcechli\"). Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a07 Absatz\u00a01 des Kinder- und Jugendf\u00f6rderungsgesetzes vom 30. September 2011 (KJFG; SR 446.1) erh\u00e4lt Easyvote in den Jahren 2017 bis 2019 durchschnittlich rund 200 000 Franken pro Jahr. Zudem macht die Bundeskanzlei der Herausgeberin der Easyvote-Abstimmungsbrosch\u00fcre seit 2010 die elektronische Version der Abstimmungserl\u00e4uterungen zug\u00e4nglich, sobald diese vorliegt. Die Erl\u00e4uterungen des Bundesrates bilden eine zentrale Quelle f\u00fcr die Easyvote-Abstimmungsbrosch\u00fcre.
Der Bund unterst\u00fctzt demnach die Arbeit von Easyvote, kann sich aber nicht f\u00fcr einen fl\u00e4chendeckenden Versand der Easyvote-Abstimmungsbrosch\u00fcre einsetzen. Wie der Bundesrat in seinen Stellungnahmen zum Postulat Amaudruz 14.3104 und zum Postulat Reynard 14.3469 schrieb, hat er weder einen Auftrag noch eine gesetzliche Grundlage, die Verbreitung von Abstimmungszeitungen oder anderer abstimmungsbezogener publizistischer Produkte von Dritten zu f\u00f6rdern. Nach Artikel\u00a010a des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 \u00fcber die politischen Rechte (BPR; SR 161.1) informiert der Bundesrat die Stimmberechtigten kontinuierlich \u00fcber die eidgen\u00f6ssischen Abstimmungsvorlagen und beachtet dabei die Grunds\u00e4tze der Vollst\u00e4ndigkeit, der Sachlichkeit, der Transparenz und der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit. Gem\u00e4ss Artikel\u00a011 BPR verfasst der Bundesrat zur Information der Stimmberechtigten \"eine kurze sachliche Erl\u00e4uterung\". Der Auftrag aus dem BPR bezieht sich einzig auf die Abstimmungserl\u00e4uterungen des Bundesrates, deren Zielpublikum s\u00e4mtliche Stimmberechtigte sind. Deshalb werden an die Erl\u00e4uterungen des Bundesrates zu Recht hohe Anspr\u00fcche gestellt: Sie gelten gem\u00e4ss st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtes als Materialien der Gesetzgebung.
W\u00fcrde der Bundesrat die Verteilung von Informationsprodukten zu Abstimmungsthemen unterst\u00fctzen, deren redaktionelle Verantwortung von Dritten getragen wird, w\u00fcrden sich im Falle von fehlerhaften, widerspr\u00fcchlichen oder gar einseitigen Inhalten heikle Fragen zur Rolle und zur Verantwortung des Bundes stellen. Es w\u00fcrden sich auch Fragen nach der Gleichbehandlung verschiedener Anspruchsgruppen stellen, beispielsweise die Frage, ob der Bund nicht auch den Vertrieb von Abstimmungserl\u00e4uterungen unterst\u00fctzen m\u00fcsste, die sich an andere spezifische Zielgruppen wenden.
Auch sind im f\u00f6deralen System der Schweiz gem\u00e4ss Artikel\u00a010 Absatz\u00a02 BPR die Kantone f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Abstimmungen und Wahlen zust\u00e4ndig. Der Bund hat weder Auftrag noch Rechtsgrundlagen, um die Gemeinden bei der Umsetzung ihrer Auftr\u00e4ge bei Abstimmungen finanziell zu unterst\u00fctzen.