Die Ziele einer haush\u00e4lterischen Nutzung des Bodens und einer geordneten Besiedlung des Landes, die in der Bundesverfassung und im Raumplanungsgesetz festgelegt sind, beschr\u00e4nken sich nicht auf die quantitative Dimension. Die qualitative Dimension wird jedoch bei der Umsetzung der Raumplanungspolitik wenig - oder gar nicht - ber\u00fccksichtigt. Der Bund m\u00fcsste gem\u00e4ss Bundesverfassung die diesbez\u00fcglichen Bestrebungen der Kantone f\u00f6rdern und koordinieren. In Wahrheit unterst\u00fctzt er sie nicht - oder nicht genug - beim qualitativen Schutz der B\u00f6den.
Dieser Zustand widerspricht den Zielen der Ern\u00e4hrungssicherheit, des Schutzes der Biodiversit\u00e4t und der Landschaft, des Hochwasserschutzes und den Bem\u00fchungen des Bundes zugunsten einer nachhaltigen Entwicklung.
Dar\u00fcber hinaus stellt die Qualit\u00e4t der B\u00f6den auch im Hinblick auf das Klima eine Herausforderung dar. K\u00fcrzlich durchgef\u00fchrte Studien zeigen, dass die Kohlenstoffbindung in Form von organischem Material in den B\u00f6den grosses Potenzial hat. Leider k\u00f6nnen ohne eine entsprechende Dokumentation zum Anteil an organischem Material in unseren B\u00f6den die Leistungen der Landwirtschaft zugunsten des Klimaschutzes nicht vollst\u00e4ndig erfasst und noch weniger verst\u00e4rkt werden.
Die Kantone, die momentan im Rahmen der Umsetzung der Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) eine R\u00fcckzonung in \u00fcberdimensionierten Bauzonen vornehmen m\u00fcssen, verf\u00fcgen dar\u00fcber hinaus nicht \u00fcber die n\u00f6tigen Informationen, um die Qualit\u00e4t der B\u00f6den bei ihren Vorhaben ber\u00fccksichtigen zu k\u00f6nnen. Es ist also unm\u00f6glich, die B\u00f6den mit der besten Qualit\u00e4t zu bewahren. Dies f\u00fchrt zu einem erheblichen Verlust f\u00fcr die Ern\u00e4hrungssicherheit, die Umwelt und das Klima.
Darum stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Wann und wie wird der Bundesrat das Bodenkompetenzzentrum errichten, das in der Motion 12.4230 gefordert wurde, die im Juni 2015 angenommen wurde?
2. Wie wird der Bund die Klima-, die Landwirtschafts- und die Bodenschutzpolitik koordinieren, um die Beitr\u00e4ge der Landwirtschaft besser zu nutzen?
3. Was wird der Bundesrat generell unternehmen, damit bei der Raumplanungspolitik und insbesondere bei der Anwendung des revidierten RPG die Qualit\u00e4t der B\u00f6den st\u00e4rker ber\u00fccksichtigt wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Aktionsplan Biodiversit\u00e4t, der am 6. September 2017 vom Bundesrat verabschiedet wurde, sieht als eine der Synergiemassnahmen f\u00fcr die erste Umsetzungsphase 2017-2023 die Entwicklung einer Bodenstrategie vor. Im Rahmen dieser Strategie wird gepr\u00fcft, wie die \u00fcberwiesene Motion 12.4230 umgesetzt werden soll. Der Bundesrat ber\u00fccksichtigt dabei auch die Ergebnisse des Nationalen Forschungsprogramms \"Nachhaltige Nutzung der Ressource Boden\" (NFP 68). Wie ein nationales Kompetenzzentrum finanziert werden kann, ist zurzeit noch offen. Zudem sollen der Vollzug im Bereich der Bodenthematik gest\u00e4rkt und Anstrengungen zur Sensibilisierung der Nutzenden resp. der breiten \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr die Bedeutung der Ressource Boden eingeleitet werden. Konkrete Massnahmen werden im Rahmen der Erarbeitung der Bodenstrategie Schweiz formuliert.
2. Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (Bafu) hat - in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung und dem Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft - bereits Ziele und Stossrichtungen f\u00fcr den nachhaltigen Umgang mit Boden formuliert. Diese dienen als Grundlage f\u00fcr die Erarbeitung der Bodenstrategie. Neben dem Bodenschutz soll den Aspekten Klimaschutz und Landwirtschaft ebenfalls Rechnung getragen werden.
Studien des Bafu haben gezeigt, dass der Klimawandel insbesondere negative Auswirkungen auf die Landwirtschaft und die Bodenfruchtbarkeit hat. Die Landwirtschaft kann zum Klimaschutz beitragen, indem durch eine angepasste Bewirtschaftung der Verlust von organischem Kohlenstoff vermieden und dar\u00fcber hinaus Kohlenstoff in die B\u00f6den sequestriert wird. Bodeninformationen \u00fcber den Gehalt von organischem Kohlenstoff in den Landwirtschaftsb\u00f6den k\u00f6nnen hierzu Entscheidungshilfen liefern.
3. Die Themen Bodenqualit\u00e4t, Bodeninformationen sowie Bodenfunktionen waren Gegenstand der Arbeiten der Expertengruppe, die vom Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) f\u00fcr die \u00dcberarbeitung und St\u00e4rkung des Sachplans Fruchtfolgefl\u00e4chen eingesetzt wurde. In ihrem Bericht vom Januar 2018 empfiehlt die Expertengruppe, die Kartiermethode der ehemaligen Forschungsanstalt f\u00fcr Agrar\u00f6kologie und Landbau Reckenholz (FAL 24) weiterzuentwickeln und die technischen und organisatorischen Voraussetzungen f\u00fcr eine effiziente Bodenkartierung m\u00f6glichst rasch an die Hand zu nehmen. In einer ersten Phase sollen Bodeninformationen zuerst dort bereitgestellt werden, wo der Druck auf den Boden besonders gross ist, beispielsweise bei der Planung von Infrastrukturprojekten in Gebieten mit hohem Siedlungsdruck. Dies bringt nicht nur einen Mehrwert f\u00fcr die Weiterentwicklung und Umsetzung des Sachplans Fruchtfolgefl\u00e4chen, sondern auch f\u00fcr weitere Fragen der Raumplanung. Die Empfehlungen der Expertengruppe sollen 2018 politisch gew\u00fcrdigt und vertieft bearbeitet werden. Der \u00fcberarbeitete Sachplan Fruchtfolgefl\u00e4chen soll Ende 2018 in die Anh\u00f6rung gegeben werden. Die Verabschiedung des Sachplans durch den Bundesrat ist in der zweiten H\u00e4lfte 2019 vorgesehen.
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