In den vergangenen Wochen musste der Werkplatz Schweiz zahlreiche Hiobsbotschaften hinnehmen: Zuletzt informierte General Electric (GE) am 7. Dezember 2017 \u00fcber den Kahlschlag von 1400 Stellen am Standort Baden. Tausende von Menschen stehen vor einer ungewissen Zukunft, und auch der Staat wird den Arbeitsplatzabbau - nicht nur, aber auch finanziell - zu sp\u00fcren bekommen. Nebst der besorgniserregenden Entsolidarisierung, die diese Firmen gegen\u00fcber der Gesellschaft an den Tag legen, gibt auch die Passivit\u00e4t der Politik in der Industriepolitik zu denken. Zum wiederholten Male zeigt sich in aller Deutlichkeit, dass die Schweiz dringend eine moderne Industriepolitik ben\u00f6tigt.
Vor diesem Hintergrund stellen sich folgende Fragen:
1. Welche Schlussfolgerungen zieht der Bundesrat aus dem erneuten Stellenabbau bei GE?
2. Mitte Oktober fand in Atlanta (USA) ein Treffen zwischen Bundesrat Schneider-Ammann und der GE-Konzernspitze statt. Was hat der Bundesrat dort unternommen, um den Stellenabbau zu verhindern?
3. Bereits bei der \u00dcbernahme von Alstom durch GE wurde von gewerkschaftlicher Seite davor gewarnt, dass ohne industriepolitische Vorgaben Arbeitspl\u00e4tze in der Schweiz gef\u00e4hrdet sein w\u00fcrden. Der Bundesrat - insbesondere Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann - blieb jedoch bei seiner sturen Haltung und verweigerte jegliche Auflagen. Findet der Bundesrat diese Haltung vor dem Hintergrund des erneuten Kahlschlags bei GE noch immer richtig? Wenn nein, wie hat sich seine Haltung ver\u00e4ndert?
4. Stimmt er mit mir \u00fcberein, dass die Politik in den letzten Jahren als Partner der Grossfirmen wie auch der KMU an Bedeutung verloren hat? Wenn ja: Sieht er M\u00f6glichkeiten, diesen Bedeutungsverlust zu stoppen, oder hat er bereits konkrete Schritte unternommen/geplant?
5. Hat er eine Strategie, um dem durch den Abbau entstandenen Imageverlust der Schweiz als werthaltiger Werkplatz entgegenzuwirken?
6. Kann er sich vorstellen, zukunftstr\u00e4chtige und nachhaltige Industriezweige gezielt zu f\u00f6rdern und z. B. durch die Schaffung entsprechender Lehrst\u00fchle an der Fachhochschule oder an einer Universit\u00e4t die Forschung in diesen Bereichen zu unterst\u00fctzen?
7. Plant er weitere/andere Massnahmen, um der Deindustrialisierung der Schweiz entgegenzuwirken?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./3. Zentrales Ziel der Wirtschaftspolitik des Bundesrates ist die Erhaltung und Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen. Deshalb bedauert er es, wenn Arbeitspl\u00e4tze abgebaut werden, unabh\u00e4ngig von der Unternehmensgr\u00f6sse.
Weiterhin erachtet der Bundesrat seine Strategie als richtig: Denn insgesamt hat sich der Schweizer Industriesektor in der Vergangenheit trotz des teils schwierigen (W\u00e4hrungs-)Umfelds gut gehalten. Zwar ist auch in der Schweiz bei der Besch\u00e4ftigung eine Verschiebung von der Industrie hin zum Dienstleistungssektor zu beobachten. Dies ist aber auf eine stetige Zunahme der Besch\u00e4ftigung im Dienstleistungssektor zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die Anzahl Besch\u00e4ftigter in der Industrie hat seit Ende der 1990er Jahre nicht abgenommen. Im dritten Quartal 2017 waren rund 991 000 Besch\u00e4ftigte (in Vollzeit\u00e4quivalenten) im zweiten Sektor t\u00e4tig (zum Vergleich das dritte Quartal 1997: rund 972 000 Besch\u00e4ftigte in Vollzeit\u00e4quivalenten). Viele dort engagierte Firmen sind zudem international f\u00fchrend und wettbewerbsf\u00e4hig. Im internationalen Vergleich ist dieser Strukturwandel in der Schweiz damit wenig ausgepr\u00e4gt.
Grund des relativen Erfolgs sind gute Rahmenbedingungen. Diese kommen allerdings an zwei Fronten unter Druck: Erstens hat der Wirtschaftsnationalismus anderer Staaten zugenommen, und zweitens verbessern verschiedene Staaten ihre (steuerlichen) Rahmenbedingungen. Angesichts des kleinen Heimmarktes ist ein nationalistischer Ansatz f\u00fcr die Schweiz kein Erfolgsrezept, sondern w\u00fcrde Firmen von Investitionen in der Schweiz abschrecken und damit Arbeitspl\u00e4tze gef\u00e4hrden. Deshalb - und gerade vor dem Hintergrund der zweiten Entwicklung - ist eine konsequente Verbesserung der Rahmenbedingungen zentral.
2. Wie in der Antwort auf die Frage K\u00e4lin 17.5565 festgehalten, traf Bundesrat Schneider-Ammann am 12. Oktober 2017 zusammen mit Arbeitgeber-Pr\u00e4sident Valentin Vogt und der Staatsschreiberin des Kantons Aargau Vincenza Trivigno den Sparten-Verantwortlichen von GE in Atlanta (USA), der Chef von 90 000 Mitarbeitern ist. Dabei wurden die hervorragenden Rahmenbedingungen der Schweiz im Bereich Steuern, Arbeitsmarkt und Forschungsstrukturen dargestellt. Der jetzige Entscheid, rund 1400 Arbeitspl\u00e4tze in der Schweiz abzubauen, liegt in der Verantwortung der Firma selbst. Es kann davon ausgegangen werden, dass dank der besseren Kenntnisse \u00fcber die Standortvorteile der Schweiz die F\u00fchrung von GE Power auf die Schliessung von Standorten verzichtet hat. GE Power ist somit weiterhin mit diesen Standorten und den Hauptsitzen f\u00fcr Steam Power Systems und Power Services in Baden pr\u00e4sent. Das legt das Fundament f\u00fcr neue Stellen bei anziehenden Marktverh\u00e4ltnissen.
4. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Interaktion der Politik mit den KMU sowie den grossen Unternehmen \u00fcber den direkten und engen Draht der Departemente und Departementschefs sowie der kantonalen und kommunalen Entscheidtr\u00e4ger ein wichtiger Standortvorteil ist und von in- und ausl\u00e4ndischen Firmen gesch\u00e4tzt wird. Zudem funktioniert auch der enge Austausch mit Wirtschaftsverb\u00e4nden traditionellerweise gut.
Dar\u00fcber hinaus kommt auch einer gut funktionierenden, l\u00f6sungsorientierten Sozialpartnerschaft eine wichtige Rolle zu. Diese muss von allen Beteiligten gepflegt werden, um den Fortbestand des liberalen Arbeitsmarktes sowie der guten Besch\u00e4ftigungslage in der Schweiz zu gew\u00e4hrleisten.
5./7. Der Wirtschaftsstandort Schweiz hat nach wie vor ein sehr gutes Image, wie auch die Bestplatzierungen auf internationalen Rankings zu Wettbewerbsf\u00e4higkeit und Innovationskraft belegen. Damit der Werkplatz weiterhin Erfolg hat, m\u00fcssen Unternehmen n\u00f6tige Strukturanpassungen vornehmen k\u00f6nnen. Der Bundesrat verzichtet deshalb auf eine strukturerhaltende Industriepolitik (siehe auch den Bericht des Bundesrates \"Eine Industriepolitik f\u00fcr die Schweiz\" vom 16. April 2014 in Erf\u00fcllung des Postulates Bischof 11.3461). Er setzt sich vielmehr f\u00fcr die Verbesserung der guten Rahmenbedingungen ein, um den Werkplatz Schweiz weiterhin attraktiv zu halten. Dazu geh\u00f6ren namentlich ein attraktives Steuersystem, hervorragende Bildungs- und Forschungsinstitute, eine gute Infrastruktur, die Serv, einfache Regulierung sowie der direkte Kontakt zu internationalen Unternehmensvertretern wie im Falle von GE Power.
6. Die Wirtschaftsgeschichte zeigt, dass die Politik \"zukunftstr\u00e4chtige\" Wirtschaftszweige nicht ausw\u00e4hlen kann. F\u00fcr ein Land wie die Schweiz mit einer gesunden Wirtschaftsstruktur ist die laufende Verbesserung der Rahmenbedingungen weiterhin das beste Rezept. Dazu geh\u00f6rt die gezielte F\u00f6rderung bei Bildung und Forschung. F\u00fcr 2017-2020 stehen da rund 26 Milliarden Franken zur Verf\u00fcgung f\u00fcr die F\u00f6rderung von Berufsbildung, Hochschulen (ETH-Bereich, kantonale Universit\u00e4ten, Fachhochschulen), Weiterbildung und Forschung und Innovation. Dabei sollen namentlich im Bereich der Digitalisierung auch neue Professuren geschaffen werden. Mindestens so wichtig sind aber gute Voraussetzungen, dass private Gelder von Stiftungen und Firmen zus\u00e4tzliche Lehrst\u00fchle und Forschungsprojekte schaffen k\u00f6nnen, welche wiederum zu neuen Arbeitspl\u00e4tzen und Start-ups f\u00fchren.
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