Die US-Steuerreform befindet sich unmittelbar auf der Zielgeraden und wird wahrscheinlich vor der SV17 in Kraft gesetzt. Die US-Steuerreform wird auf Schweizer Unternehmen und US-Unternehmen mit Konzernaktivit\u00e4ten in der Schweiz direkte Auswirkungen haben. Dazu bitte ich den Bundesrat folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie viele Unternehmen und Arbeitspl\u00e4tze in der Schweiz w\u00e4ren von der US-Steuerreform m\u00f6glicherweise betroffen?
2. Erachtet er die aktuelle Vernehmlassungsvorlage zur SV17 als ausreichend, um den m\u00f6glichen negativen Auswirkungen der US-Steuerreform f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Schweiz entgegenzuwirken?
3. Welche zus\u00e4tzlichen Elemente zu den in der jetzigen Vorlage vorgeschlagenen Massnahmen erachtet er als zielf\u00fchrend, um die steuerliche Attraktivit\u00e4t der Schweiz zu erhalten?
4. Sieht er - in Anbetracht der Entwicklungen in der EU (graue Liste) und den USA und der daraus resultierenden erh\u00f6hten zeitlichen Dringlichkeit - M\u00f6glichkeiten, Massnahmen ausserhalb der SV17 vorzuschlagen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Am 20. Dezember 2017 hat das US-Parlament die US-Steuerreform (Tax Cuts and Jobs Act) verabschiedet. Sie trat am 1. Januar 2018 in Kraft. In der Schweiz gibt es rund 1500 US-Unternehmen mit Zehntausenden von Arbeitspl\u00e4tzen. Im Jahr 2016 stammten gem\u00e4ss den Daten der Schweizerischen Nationalbank, gemessen am Kapitalbestand und gegliedert nach letztlich berechtigtem Investor, rund 43 Prozent der ausl\u00e4ndischen Direktinvestitionen in die Schweiz aus den USA.
2.-4. Das EFD analysiert derzeit die Auswirkungen der US-Steuerreform auf den Standort Schweiz. Diese Analyse ist noch nicht abgeschlossen. Das liegt unter anderem auch daran, dass wesentliche Elemente der US-Steuerreform noch der Kl\u00e4rung mittels Ausf\u00fchrungsbestimmungen bed\u00fcrfen.
Die US-Steuerreform sieht unter anderem den Wechsel zum Territorialit\u00e4tsprinzip vor. Das bedeutet, dass Gewinne aus ausl\u00e4ndischen Tochtergesellschaften im Falle der Aussch\u00fcttung an die Muttergesellschaft in den USA nicht mehr besteuert werden. F\u00fcr in den Tochtergesellschaften einbehaltene Gewinne der Vergangenheit ist in einer \u00dcbergangsphase ein tieferer Sondersatz vorgesehen. Kurzfristig ist aufgrund dieses Wechsels zum Territorialit\u00e4tsprinzip mit einem \u00fcberh\u00f6hten R\u00fcckfluss einbehaltener Gewinne aus US-Gesellschaften in die USA zu rechnen. Dieses Ph\u00e4nomen wird nicht nur die Schweiz, sondern auch andere europ\u00e4ische Staaten betreffen. Das diesbez\u00fcgliche Volumen ist potenziell bedeutend, Sch\u00e4tzungen w\u00e4ren zum jetzigen Zeitpunkt aber spekulativ. F\u00fcr die Zukunft wird sich die Frage stellen, ob und, falls ja, welche Massnahmen die Schweiz mit Blick auf die im Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA vereinbarte Quellensteuer von 5 Prozent auf Dividenden an US-Muttergesellschaften ergreifen soll.
Die Gewinnsteuersenkung in den USA relativiert den bisherigen Wettbewerbsvorteil der Schweiz, zumal auch europ\u00e4ische Staaten daran sind, ihre Gewinnsteuern zu senken. Aus diesem Grund hat sich der Handlungsbedarf im Unternehmenssteuerbereich nochmals verst\u00e4rkt. Die SV17 und namentlich auch die damit einhergehenden kantonalen Gewinnsteuersenkungen erachtet der Bundesrat unver\u00e4ndert als zielf\u00fchrend, um die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweiz zu st\u00e4rken. Wichtig ist, dass die SV17 rasch und unter Ber\u00fccksichtigung der Gr\u00fcnde, die zur Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III an der Urne gef\u00fchrt haben, umgesetzt wird.
Der Bundesrat verfolgt die Entwicklungen auf internationaler Ebene weiterhin genau und wird gegebenenfalls weitere Massnahmen einleiten.
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