Die Verordnung \u00fcber die Deklaration von Holz und Holzprodukten gilt seit 2012, geht auf einen parlamentarischen Vorstoss zur\u00fcck und regelt die Pflicht zur Deklaration von Holzart und Holzherkunft bei Rund- und Rohh\u00f6lzern sowie bestimmten Holzprodukten aus Massivholz. Die Erf\u00fcllung der Deklarationspflicht wird vom Eidgen\u00f6ssischen B\u00fcro f\u00fcr Konsumentenfragen (BFK) kontrolliert.
Nun gibt es verschiedene Unternehmen, welche nicht haupts\u00e4chlich Holz vertreiben, sondern dieses Produkt als Nebenprodukt anbieten (beispielsweise Dekoartikel). Der Verkauf dieser Produkte macht nur einen geringen Teil des Umsatzes aus. Trotzdem k\u00f6nnen diese Unternehmen vom BFK kontrolliert werden und m\u00fcssen gegebenenfalls die Deklarationspflicht f\u00fcr die Artikel gem\u00e4ss Verordnung erf\u00fcllen k\u00f6nnen. Bei Nichterf\u00fcllung der Deklarationspflicht droht eine Busse. Dies bedeutet je nach Gr\u00f6sse des Unternehmens einen betr\u00e4chtlichen Aufwand, handelt es sich doch nicht um Fachexperten im Bereich Holz.
Falls Unternehmen, bei welchen der Verkauf von Holzprodukten nur einen geringen Teil des Umsatzes ausmacht, von einer erleichterten Deklarationspflicht profitieren oder gar von der Deklarationspflicht enthoben werden k\u00f6nnten, w\u00fcrde dies einen betr\u00e4chtlichen B\u00fcrokratieabbau bedeuten und das BFK von Kontrollaufwand entlasten.
Gerne bitte ich den Bundesrat daher um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie viele Betriebe kontrolliert das BFK j\u00e4hrlich hinsichtlich Deklarationspflicht f\u00fcr Holz und Holzprodukte? Bei welchem Anteil handelt es sich um KMU-Betriebe? Wie viele von den kontrollierten Betrieben sind nicht haupts\u00e4chlich im Verkauf von Holzprodukten t\u00e4tig?
2. Gibt es erleichterte Deklarationspflichten bez\u00fcglich Holz f\u00fcr Unternehmen, welche nicht haupts\u00e4chlich Holz vertreiben? Falls nicht, wie w\u00e4re es m\u00f6glich, solche Erleichterungen einzuf\u00fchren oder diese Unternehmen von der Deklarationspflicht auszunehmen, ohne dass dem gesetzlichen Willen widersprochen w\u00fcrde?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die vom Eidgen\u00f6ssischen B\u00fcro f\u00fcr Konsumentenfragen (BFK) durchgef\u00fchrten Kontrollen erfolgen als Stichproben oder als gezielte Pr\u00fcfungen aufgrund von begr\u00fcndeten Hinweisen (Art. 7 Abs. 1 der Verordnung des Bundesrates vom 4. Juni 2010 \u00fcber die Deklaration von Holz und Holzprodukten; SR 944.021). In den Jahren 2012 bis 2015 \u00fcberpr\u00fcfte das BFK in der Mehrheit grosse Unternehmen, die zahlreiche deklarationspflichtige Produkte verkaufen. In den Jahren 2016 und 2017 kontrollierte das BFK unter anderem vermehrt kleinere und mittlere Unternehmen sowie Unternehmen, welche nicht haupts\u00e4chlich Holz und Holzprodukte vertreiben.
Das BFK f\u00fchrt j\u00e4hrlich im Schnitt rund 110 Kontrollen durch. In den Jahren 2016 und 2017 wurden rund 140 Kontrollen bei KMU durchgef\u00fchrt. Im selben Zeitraum wurden rund 30 Unternehmen, die nicht haupts\u00e4chlich im Verkauf von Holz und Holzprodukten t\u00e4tig sind, kontrolliert.
2. Erleichterte Deklarationspflichten bez\u00fcglich Holz und Holzprodukten f\u00fcr Unternehmen, welche diese nicht haupts\u00e4chlich vertreiben, sind in der Verordnung nicht vorgesehen. Die Verordnung erfasst nicht jedes Holzprodukt; so fallen Dekoartikel bereits heute nicht unter die Deklarationspflicht. Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a01 Absatz\u00a02 der Verordnung hat das WBF den Geltungsbereich bewusst nur auf Produkte erstreckt, deren Herkunft und Art sich relativ leicht ermitteln lassen (siehe Anhang Verordnung des WBF vom 7. Juni 2010 \u00fcber die Deklaration von Holz und Holzprodukten; SR 944.021.1). Zur administrativen Entlastung der kleinen und mittleren Unternehmen besteht schon eine Bestimmung (Art. 4 Abs. 3 der Verordnung des Bundesrates), wonach bei Einzelanfertigungen und Kleinserien ein \"Firmensteckbrief\" gen\u00fcgt, in dem pro Holzart auf das vorangegangene Jahr bezogen deklariert wird, woher die H\u00f6lzer einer bestimmten Art kamen. Die Verordnung des Bundesrates sieht ausserdem verschiedene M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Deklaration der Holzart (Art. 2 Abs. 3-5) und der Holzherkunft (Art. 3 Abs. 3-6) vor. Das BFK hat schliesslich eine Wegleitung ver\u00f6ffentlicht, die praxisnah die verschiedenen Deklarationsm\u00f6glichkeiten erl\u00e4utert. F\u00fcr weitere Erleichterungen w\u00e4re eine Verordnungs\u00e4nderung n\u00f6tig. Die beiden gleichlautenden Motionen Fl\u00fcckiger Sylvia 17.3843 und F\u00f6hn 17.3855, \"Gleich lange Spiesse f\u00fcr Schweizer Holzexporteure gegen\u00fcber ihrer europ\u00e4ischen Konkurrenz\", die jeweils im Erstrat bereits angenommen wurden, verlangen f\u00fcr die Schweiz eine analoge Regelung wie die EU Timber Regulation (EUTR). Die EUTR hat das Ziel, zu verhindern, dass Holz aus illegalem Holzschlag in Verkehr gelangt, und ber\u00fccksichtigt damit relevante Ziele der derzeitigen Deklarationsvorschrift in der Schweiz. Eine Aufhebung der Deklarationspflicht im Zusammenhang mit den genannten Motionen ist daher anzustreben. Die verantwortlichen Departemente haben mit den entsprechenden Arbeiten bereits begonnen.
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