Der Bundesrat wird aufgefordert, in einem Bericht aufzuzeigen, inwiefern ein schrittweiser Ausstieg aus der Verwendung von Glyphosat zweckm\u00e4ssig w\u00e4re und auf welche Weise dieser Ausstieg - der im Dialog mit den betroffenen Kreisen, insbesondere mit der Landwirtschaft, erfolgen muss - bewerkstelligt werden k\u00f6nnte. In diesem Bericht sollen insbesondere die Chancen und Risiken eines schrittweisen Ausstiegs aus der Verwendung von Glyphosat aufgezeigt werden; ferner wird aufzuzeigen sein, wie diese Chancen genutzt und die Risiken minimiert werden k\u00f6nnen. Alternativen zur Verwendung von Glyphosat, seien diese nun schon vorliegend oder seien sie \u00fcber die Forschung erst zu entwickeln, sollen insbesondere im Hinblick auf ihr Potenzial und ihre technischen, \u00f6kologischen und wirtschaftlichen Auswirkungen dargelegt werden.
Glyphosat ist wegen der Unsicherheit, die \u00fcber seine Auswirkungen auf die Gesundheit herrscht, \u00e4usserst umstritten. 2015 hat die Internationale Agentur f\u00fcr Krebsforschung (Iarc), eine Einrichtung der WHO, Glyphosat als f\u00fcr den Menschen \"wahrscheinlich krebserregend\" eingestuft. Kurz darauf haben die Europ\u00e4ische Beh\u00f6rde f\u00fcr Lebensmittelsicherheit (Efsa) und die Europ\u00e4ische Chemikalienagentur (Echa) dieser Einstufung widersprochen. Allerdings wurde die Efsa in der Folge beschuldigt, ihren Bericht auf ein Dokument von Monsanto abzust\u00fctzen, in dem der Hersteller um die Verl\u00e4ngerung der Zulassung des Pestizids ersucht, und aus diesem Gesuch hundert Seiten \u00fcbernommen zu haben. Angesichts dieser Vorg\u00e4nge mobilisiert sich die Zivilgesellschaft, und mehrere europ\u00e4ische Staaten haben es abgelehnt, die Zulassung von Glyphosat zu verl\u00e4ngern. Die Verl\u00e4ngerung wurde nun aber dank der Stimme Deutschlands f\u00fcr f\u00fcnf Jahre gew\u00e4hrt; sie hat in Deutschland zu einer w\u00fcsten Polemik gef\u00fchrt. Frankreich verlangt eine europ\u00e4ische Strategie f\u00fcr den Ausstieg aus der Verwendung von Glyphosat, und von franz\u00f6sischer Seite wurde angek\u00fcndigt, dass man innert dreier Jahre selbst die Initiative ergreifen werde.
Die Schweiz entwickelt Politiken zur F\u00f6rderung der lokalen Landwirtschaft, welche die Umwelt respektiert und heimische Produkte f\u00f6rdert und die Bev\u00f6lkerung mit gesunden Lebensmitteln versorgt. Diese Massnahmen sind Teil einer Qualit\u00e4tsstrategie, welche Schweizer Produkte, bei uns und im Ausland, von Erzeugnissen unterscheidet, die auf weniger verantwortungsvolle Weise hergestellt worden sind. Die Schweiz hat bereits heute alles Interesse, einen schrittweisen Ausstieg aus der Verwendung von Glyphosat ins Auge zu fassen. Es wird darum gehen herauszufinden, auf welche Weise dies konkret geschehen kann; insbesondere sind heutige und zuk\u00fcnftige Alternativen zu Glyphosat zu untersuchen. Lassen wir uns nicht von anderen europ\u00e4ischen Agrarstaaten \u00fcberholen, und geben wir uns die Mittel, damit wir die Chancen, welche ein solcher Umstieg mit sich bringt, nutzen k\u00f6nnen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a0159 des Landwirtschaftsgesetzes darf ein Pflanzenschutzmittel nur in Verkehr gebracht werden, wenn es bei vorschriftsgem\u00e4sser Verwendung keine unannehmbaren Nebenwirkungen hat. Mehrere wissenschaftliche Untersuchungen kamen zu dem Schluss, dass Pflanzenschutzmittel, die Glyphosat enthalten, bei vorschriftsgem\u00e4sser Verwendung kein Risiko f\u00fcr die menschliche Gesundheit darstellen. Es gibt somit keinen Grund, der eine R\u00fccknahme dieses Wirkstoffs rechtfertigen w\u00fcrde. Zudem hat sich gezeigt, dass ein Verwendungsverbot in der Schweiz nur einen marginalen Einfluss auf den Gehalt von Glyphosatr\u00fcckst\u00e4nden in Lebensmitteln hat, die auf dem Schweizer Markt erh\u00e4ltlich sind. Hierzu wird der Bundesrat demn\u00e4chst einen Bericht pr\u00e4sentieren, welcher im Auftrag der WBK-N (Postulat 15.4084) erarbeitet wurde.
Obwohl ein Ausstieg wissenschaftlich nicht erforderlich ist, ist der Bundesrat vor dem Hintergrund eines potenziellen Ausstiegs einiger EU-L\u00e4nder dennoch bereit, eine Studie \u00fcber die Zweckm\u00e4ssigkeit und die Modalit\u00e4ten eines allf\u00e4lligen schrittweisen Ausstiegs zu erstellen.
Die zust\u00e4ndigen Bundes\u00e4mter werden im Rahmen der verf\u00fcgbaren Ressourcen die im Postulat aufgeworfenen Fragen pr\u00fcfen.
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