Assistenzbeitr\u00e4ge sind wichtige Hilfen, um Menschen mit Beeintr\u00e4chtigungen eine unabh\u00e4ngige Lebensf\u00fchrung zu erm\u00f6glichen. Nun zeigt der Schlussbericht des Bundesamtes f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) aber auf, dass Assistenzbeitr\u00e4ge nicht in dem Ausmass beantragt werden, wie in der Botschaft zur IVG-Revision 6a vom Bundesrat prognostiziert. Ich bitte ihn deshalb h\u00f6flich um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Der Bundesrat ging bei der IVG-Revision 6a von durchschnittlich 3000 Bez\u00fcgerinnen und Bez\u00fcgern von Assistenzbeitr\u00e4gen pro Jahr aus. Gem\u00e4ss BSV-Bericht sind es lediglich 1747. Sind ihm die Gr\u00fcnde f\u00fcr diese tiefe Bez\u00fcgerzahl bekannt? Falls ja, welches sind die Gr\u00fcnde?
2. Falls nein, wie gedenkt er zu diesen Informationen zu kommen?
3. Was gedenkt er zu unternehmen, damit mehr Menschen mit Beeintr\u00e4chtigungen Assistenzbeitr\u00e4ge tats\u00e4chlich beanspruchen k\u00f6nnen und sie damit gem\u00e4ss Uno-Behindertenrechtskonvention unabh\u00e4ngig und selbstbestimmt leben k\u00f6nnen?
4. Es sind diverse Projekte zum Thema Pflege und Assistenz installiert (Seco: 24-Stunden-Betreuungsarbeit: neue Regelung bis Mitte 2018; BAG: Aktionsplan pflegende Angeh\u00f6rige; Bundesrat: Anpassung NAV Hausdienstangestellte). Wie sichert er die Koordination zwischen den verschiedenen Bundes\u00e4mtern, und wie werden Menschen mit Behinderungen in die Arbeiten einbezogen?
","ReasonText":"Assistenzbeitr\u00e4ge sind in meinen Augen eine wichtige Unterst\u00fctzung und Voraussetzung daf\u00fcr, um ein unabh\u00e4ngiges oder m\u00f6glichst selbstbestimmtes Leben f\u00fchren zu k\u00f6nnen. Sie erm\u00f6glichen es Bez\u00fcgerinnen und Bez\u00fcgern einer Hilflosenentsch\u00e4digung, die auf regelm\u00e4ssige Hilfe angewiesen sind und dennoch zu Hause leben m\u00f6chten, Personen anzustellen, welche die erforderlichen Hilfeleistungen bei allt\u00e4glichen Lebensverrichtungen und/oder bei der Grundpflege erbringen. Es muss deshalb aufhorchen lassen, dass nur wenige Personen, welche die Voraussetzungen eigentlich erf\u00fcllen, die M\u00f6glichkeit zu einem Leben in den eigenen vier W\u00e4nden wahrnehmen. Ich meine, dass genau solche Angebote Heime und/oder Familien entlasten w\u00fcrden und damit Menschen mit Beeintr\u00e4chtigung eine st\u00e4rkere gesellschaftliche Teilhabe erm\u00f6glichen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Die Botschaft zur \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Invalidenversicherung (IV-Revision 6a, erstes Massnahmenpaket; BBl 2010 1817) rechnete mit einem Bestand von Assistenzbeziehenden von durchschnittlich rund 3000 Personen bis ins Jahr 2027. Im Hinblick auf die Einf\u00fchrung des Assistenzbeitrages ging man bei der schwierigen Sch\u00e4tzung der Anzahl der zuk\u00fcnftig Assistenzbeziehenden von einer Verdreifachung der Nachfrage gegen\u00fcber dem Pilotprojekt \"Assistenzbudget\" aus. In welcher Gr\u00f6ssenordnung sich der Bestand einpendeln wird, ist derzeit noch unklar. Verl\u00e4uft die Entwicklung jedoch wie in den ersten f\u00fcnf Jahren seit Einf\u00fchrung der Leistung, d\u00fcrfte die Anzahl Assistenzbeziehender bereits im Jahr 2020 bei den gesch\u00e4tzten 3000 Personen liegen. In jedem Fall ist die Entwicklung der Anzahl Personen, die k\u00fcnftig einen Assistenzbeitrag beziehen werden, Gegenstand weiterer Analysen, die in den kommenden Jahren durchgef\u00fchrt werden.
Die Frage, warum der Zielwert von 3000 Assistenzbeziehenden im Moment noch nicht erreicht ist, l\u00e4sst sich nur indirekt beantworten. Die vom Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) ver\u00f6ffentlichte Evaluation Assistenzbeitrag 2012-2016 (www.bsv.admin.ch > Publikationen & Service > Forschung und Evaluation > Forschungspublikationen > Forschungsbereich: Invalidit\u00e4t/Behinderung) nennt als m\u00f6gliche Gr\u00fcnde, warum assistenzbeziehende Personen die Leistung nicht weiter beanspruchen m\u00f6chten, einerseits die Schwierigkeit, eine geeignete Assistenzperson zu finden, und/oder andererseits die hohe administrative Belastung. Ein weiterer Grund f\u00fcr die vergleichsweise tiefe Anzahl von Bez\u00fcgerinnen und Bez\u00fcgern k\u00f6nnte auch der mangelnde Bekanntheitsgrad sein.
3. Mit der Einf\u00fchrung der Leistung Assistenzbeitrag in der Invalidenversicherung und dem fortlaufenden Monitoring der Leistung kommt der Bundesrat dem Auftrag der Erm\u00f6glichung einer unabh\u00e4ngigen Lebensf\u00fchrung nach. Indessen bleibt die Optimierung des Assistenzbeitrages f\u00fcr den Bundesrat ein wichtiges Anliegen: Das BSV hat die Behindertenorganisationen zu einem Dialog eingeladen und stellt damit den von der Interpellantin gew\u00fcnschten Einbezug der Betroffenen sicher. Ziel dieses Austausches ist eine Diskussion \u00fcber die Verbesserungsvorschl\u00e4ge der Evaluation, deren Umsetzung auch einen Beitrag dazu leisten kann, dass die Zahl der Assistenzbeziehenden zunimmt. Dabei ist aber zu ber\u00fccksichtigen, dass m\u00f6gliche Verbesserungen keinen negativen Einfluss auf die Entschuldung der IV haben d\u00fcrfen.
4. Betreffend die erw\u00e4hnten Projekte besteht ein enger Austausch zwischen den betroffenen Departementen bzw. Bundes\u00e4mtern. So werden die Umsetzungsarbeiten in Zust\u00e4ndigkeit des Bundes beim Aktionsplan \"Unterst\u00fctzung von betreuenden und pflegenden Angeh\u00f6rigen\" und beim Projekt zur 24-Stunden-Betreuungsarbeit in Privathaushalten von einer interdepartementalen Arbeitsgruppe begleitet, in welcher auch das Eidgen\u00f6ssische B\u00fcro f\u00fcr die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen einbezogen wird. Externe Partner, wie Kantone und Verb\u00e4nde, werden im Rahmen der Vernehmlassung begr\u00fcsst. Zu den Letzteren z\u00e4hlen auch die Behindertenorganisationen.
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