Sollte der Bundesrat an der im Oktober 2017 festgelegten Unterst\u00fctzung von bis zu einer Milliarde Franken f\u00fcr das Projekt \"Sion 2026\" festhalten, so wird er beauftragt, dem Parlament eine referendumsf\u00e4hige Gesetzesgrundlage vorzulegen.
","ReasonText":"Die Begeisterung der Organisatoren und der Sportfans f\u00fcr Olympische Spiele ist verst\u00e4ndlich. Die Politik muss aber der Realit\u00e4t ins Gesicht schauen. Studien zeigen, dass von 1960 bis 2016 das urspr\u00fcngliche Budget der Olympischen Spiele im Schnitt um \u00fcber 150 Prozent \u00fcberschritten wurde. Viele St\u00e4dte und L\u00e4nder mussten hohe Defizite \u00fcbernehmen und so bittere Erfahrungen machen, andere haben auch aus diesem Grund - wie 2013 und 2017 per Volksabstimmung der Kanton Graub\u00fcnden - eine Kandidatur abgelehnt. Das IOC sch\u00fctzt sich vor Risiken und tr\u00e4gt keine Defizite. Im Host-City-Vertrag wird festgelegt, dass die Gastgeberstadt die gesamtschuldnerische Haftung f\u00fcr Ausrichtung und Ablauf der Spiele \u00fcbernimmt. In der heutigen Zeit ist nebst den hohen Organisations- und Durchf\u00fchrungskosten zudem mit sehr hohen Sicherheitskosten zu rechnen.
Weil Olympische Winterspiele ein grosses, ausserordentliches finanzielles Engagement des Bundes verlangen und eine imagetr\u00e4chtige Angelegenheit von nationaler Bedeutung sind, die auch Begeisterung im Volk voraussetzt, soll sich das Schweizer Stimmvolk dazu \u00e4ussern k\u00f6nnen. Ein solcher Grossanlass muss von der Bev\u00f6lkerung getragen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Organisation Olympischer und Paralympischer Winterspiele ist ein nationales Projekt mit grosser internationaler Ausstrahlung. Der Bundesrat sieht in diesem Projekt die Chance f\u00fcr die Schweiz, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit, die politische Tradition und die kulturelle Vielfalt weiterzuentwickeln und einem weltweiten Milliardenpublikum n\u00e4herzubringen. Vor diesem Hintergrund ist der Bundesrat zur Auffassung gelangt, das Projekt \"Sion 2026\" zu unterst\u00fctzen. Er hat aber die Ausrichtung eines Bundesbeitrags klar an die Bedingung gekn\u00fcpft, dass sich die Kantone und Austragungsgemeinden massgeblich an der Finanzierung des Projekts beteiligen.
Der laufende Prozess im Hinblick auf eine Bundesunterst\u00fctzung des Projekts \"Sion 2026\" erfolgt im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Grundlagen. Es sind keine rechtsetzenden Bestimmungen erforderlich. Beschl\u00fcsse \u00fcber neue Verpflichtungskredite erfolgen gem\u00e4ss Artikel\u00a025 Absatz\u00a01 des Parlamentsgesetzes in der Form des einfachen Bundesbeschlusses. Einfache Bundesbeschl\u00fcsse unterstehen gem\u00e4ss Artikel\u00a0163 Absatz\u00a02 der Bundesverfassung nicht dem Referendum.
Bis zur Eingabe der Kandidatur im Januar 2019 m\u00fcssen die Entscheide zur Finanzierung der Spiele vorliegen. Der Zeitplan sieht vor, dass die Botschaft zu den Beitr\u00e4gen an die Olympischen und Paralympischen Winterspiele \"Sion 2026\" in der Sommersession 2018 \u00fcberwiesen wird und die Beratungen in den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten bis Ende 2018 abgeschlossen sind. Mit einer referendumspflichtigen Vorlage k\u00f6nnte daher der Zeitplan bis zur Eingabe einer Schweizer Kandidatur nicht eingehalten werden.
Zum Zeitpunkt der parlamentarischen Beratung auf Bundesebene liegen einzelne Parlaments- oder Volksentscheide aus den betroffenen Kantonen und Austragungsorten vor. F\u00fcr den Bund ist eine breite Unterst\u00fctzung der Bev\u00f6lkerung in den betroffenen Gemeinden und Kantonen eine unabdingbare Voraussetzung f\u00fcr die Unterst\u00fctzung des Projekts. In jedem Fall zwingend f\u00fcr die Weiterverfolgung des Projekts ist dessen Unterst\u00fctzung durch die Walliser Bev\u00f6lkerung im Rahmen der geplanten kantonalen Volksabstimmung vom 10. Juni 2018.
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