Der Bundesrat wird gebeten, zur Bek\u00e4mpfung der Zwangsverheiratung die Zusammenarbeit mit den Kantonen zu institutionalisieren.
","ReasonText":"Der Bund hat in den letzten Jahren ausgezeichnete Vorarbeiten geleistet, um Zwangsverheiratungen zu bek\u00e4mpfen. So wurde ein sehr guter Bericht verfasst, und die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr die Sanktionierung dieser Art der Freiheitsberaubung wurden geschaffen. Es gilt nun, den Schwerpunkt auf die Pr\u00e4vention zu legen. Da hier die Kantone in der Verantwortung stehen, muss angestrebt werden, die vorhandenen Grundlagen zu nutzen, um in den Kantonen pr\u00e4ventiv t\u00e4tig zu werden.
Einige Kantone verf\u00fcgen bereits \u00fcber Instrumente, die tauglich sind, Aufkl\u00e4rungsarbeit zu leisten und die Bev\u00f6lkerung sowie potenziell Betroffene zu sensibilisieren. Doch nicht alle Kantone sind bisher aktiv geworden. Wenn der Bund dieses Thema mit den zust\u00e4ndigen Konferenzen der kantonalen Fachdirektionen (Erziehungsdirektorenkonferenz, Sozialdirektorenkonferenz, Justizdirektorenkonferenz) aufnimmt und institutionalisiert, k\u00f6nnten rasch Aufkl\u00e4rungs- und Pr\u00e4ventionsmassnahmen in allen Kantonen definiert und umgesetzt werden. Die bereits vorhandenen Modelle in einzelnen Kantonen k\u00f6nnten bestimmt in angepasster oder unver\u00e4nderter Form von anderen Kantonen \u00fcbernommen werden.
Weiter w\u00e4re es sinnvoll, im Austausch zwischen Bund und Kantonen die weitere Entwicklung in diesem Bereich zu beobachten, um Erkenntnisse f\u00fcr gegebenenfalls weitere Massnahmen gewinnen zu k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat misst der Bek\u00e4mpfung von Zwangsheiraten grosse Bedeutung zu und teilt mit dem Motion\u00e4r das Anliegen, dass schweizweit das Engagement dagegen fortgesetzt wird. Er hat am 25. Oktober 2017 von den Ergebnissen des Bundesprogramms Bek\u00e4mpfung Zwangsheiraten Kenntnis genommen und sein weiteres Engagement definiert.
In den Jahren 2013 bis 2017 hat der Bund als Erg\u00e4nzung zum Bundesgesetz \u00fcber Massnahmen gegen Zwangsheiraten im Sinne einer Anschubfinanzierung 2 Millionen Franken zur Unterst\u00fctzung von knapp 40 Projekten in den Kantonen und St\u00e4dten eingesetzt. Die interkantonalen Konferenzen waren im Rahmen des Fachbeirates in das Bundesprogramm einbezogen. Die Erfahrungen aus dem Programm haben gezeigt, dass besonders der Austausch mit den Fachleuten, die in den Kantonen und St\u00e4dten direkt vor Ort mit betroffenen Personen konfrontiert sind, sehr wertvoll ist.
Die Aufgaben des Bundes bestehen prim\u00e4r darin, einen Beitrag zur Koordination zu leisten, auf gesamtschweizerischer Ebene mit Informationsarbeit und Wissensvermittlung die Arbeit der Fachpersonen zu unterst\u00fctzen und daf\u00fcr zu sorgen, dass die Betroffenen und ihre Ansprechpersonen vor Ort, insbesondere bei komplexen F\u00e4llen, Unterst\u00fctzung erhalten. Diese Aufgabe nimmt der Bund wahr, indem er in den kommenden vier Jahren ein Kompetenzzentrum mit 800 000 Franken durch verf\u00fcgbare Mittel aus dem Integrationsf\u00f6rderkredit unterst\u00fctzt, damit dieses landesweit Betroffene und Fachpersonen im Umgang mit komplexen F\u00e4llen von Zwangsheirat unterst\u00fctzen kann. Auf ein weiter gehendes Engagement verzichtet der Bund aufgrund seiner in diesem Feld beschr\u00e4nkten Kompetenzen.
Der Bund wird weiterhin - gemeinsam mit dem Kompetenzzentrum - einen Beitrag zum fachlichen Austausch und zur Vernetzung mit den Kantonen leisten und die Entwicklungen in den Regionen beobachten. Die interkantonalen Konferenzen sind indes frei, ihre Themen und T\u00e4tigkeiten zu definieren.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1518566400000)\/","SubmittedBy":"Eymann Christoph","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1576800000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|28|1211","Category":null,"Modified":"\/Date(1690516883410)\/","SubmissionDate":"\/Date(1513036800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5011,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Soziale Fragen|Zivilrecht"}}