Der Bundesrat wird eingeladen, Artikel\u00a0177 des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer (DBG, SR 642.11) so anzupassen, dass auch die Beihilfe f\u00fcr Steuervergehen ausserhalb der Schweiz sanktioniert werden kann.
","ReasonText":"Unlautere und unrechtm\u00e4ssige Finanzfl\u00fcsse sind ein globales Ph\u00e4nomen und Problem, das sowohl Herkunfts- wie Ziell\u00e4nder der Gelder betrifft. Die Schweiz ist Sitz zahlreicher multinational aktiver Gesellschaften und die weltweit gr\u00f6sste Drehscheibe f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Verm\u00f6gensverwaltung. Mit dieser f\u00fchrenden Rolle geht eine zus\u00e4tzliche Verantwortung und Sorgfaltspflicht einher. Der Uno-Sachverst\u00e4ndige Juan-Pablo Bohoslavsky kl\u00e4rte gest\u00fctzt auf ein Mandat des Uno-Menschenrechtsrates vom M\u00e4rz 2017 die Folgen von unlauteren und unrechtm\u00e4ssigen Finanzfl\u00fcssen f\u00fcr die Menschenrechte ab. Darin kommt er f\u00fcr die Schweiz unter anderem zum Schluss, dass die Sanktionsm\u00f6glichkeiten bei Beihilfe zur Steuerhinterziehung ungen\u00fcgend sind. Beihilfe zur Steuerhinterziehung ist nur f\u00fcr Steuervergehen gegen\u00fcber Schweizer Steuerbeh\u00f6rden strafbar. Das gleiche Steuervergehen wird also nicht verfolgt, wenn jemand einer Person im Ausland hilft, ein Steuervergehen im Ausland zu begehen. Sie k\u00f6nnte sich ausschliesslich nach ausl\u00e4ndischem Recht strafbar machen.
Die vorliegende Motion verlangt, diese L\u00fccke zu schliessen. Das Bundesgesetz soll dahingehend angepasst werden, dass auch Beihilfe f\u00fcr Steuervergehen ausserhalb der Schweiz sanktioniert werden kann. Die Schweiz hat sich im Rahmen der Addis-Abeba-Aktionsagenda und der Uno-Agenda 2030 verpflichtet, ihren Beitrag zur Eind\u00e4mmung und Verh\u00fctung von unlauteren und unrechtm\u00e4ssigen Finanzfl\u00fcssen zu leisten, die sich negativ auf die Menschenrechte und die nachhaltige Entwicklung auswirken.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die geforderte Anpassung von Artikel\u00a0177 des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG; SR 642.11) zwecks Sanktionierung der Beihilfe f\u00fcr Steuervergehen ausserhalb der Schweiz w\u00fcrde den Steueranspruch ausl\u00e4ndischer Staaten sch\u00fctzen. Damit verbunden w\u00e4re der strafrechtliche Schutz ausl\u00e4ndischer Interessen durch die Schweizer Gesetzgebung, was ungew\u00f6hnlich w\u00e4re. Die Gehilfenschaft zu einer Auslandtat gilt nach schweizerischem Rechtsverst\u00e4ndnis als im Ausland begangen und setzt eine strafbare Haupttat voraus. Eine \"unabh\u00e4ngige\" Strafbarkeit von Beihilfehandlungen w\u00fcrde gegen dieses Prinzip der Akzessoriet\u00e4t verstossen und widerspricht der bestehenden Strafrechtssystematik. Zur Umsetzung m\u00fcssten die Schweizer Beh\u00f6rden die Beihilfehandlung nach ausl\u00e4ndischem Recht qualifizieren. Aufgrund der Komplexit\u00e4t der verschiedenen Steuerrechtsordnungen w\u00e4re diese Beurteilung mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden (vgl. Stellungnahme des Bundesrates zum Postulat Zanetti Roberto 13.3658, \"Verletzungen des Wirtschafts- und Steuerrechts ausl\u00e4ndischer Rechtsstaaten durch Mitarbeitende und Kader schweizerischer Banken und anderer Finanzintermedi\u00e4re. Pr\u00fcfung von Strafbestimmungen\", vom 21. Juni 2013).
\u00dcberdies tr\u00e4gt die Schweiz dem Anliegen der Motion bereits anderweitig Rechnung:
- Wie der Bundesrat in seinem Bericht \u00fcber unlautere und unrechtm\u00e4ssige Finanzfl\u00fcsse aus Entwicklungsl\u00e4ndern vom 12. Oktober 2016 (vgl. www.admin.ch > Dokumentation > Medienmitteilungen > 12. Oktober 2016 \"Bundesrat genehmigt Bericht \u00fcber unlautere und unrechtm\u00e4ssige Finanzfl\u00fcsse aus Entwicklungsl\u00e4ndern\") dargelegt hat, ist er sich der Herausforderungen bewusst, welche das globale Ph\u00e4nomen der unlauteren und unrechtm\u00e4ssigen Finanzfl\u00fcsse (illicit financial flows, IFF) stellt. Die internationale Staatengemeinschaft hat erkannt, dass IFF nur mit einer international koordinierten Vorgehensweise einzud\u00e4mmen sind, und hat mit zahlreichen Massnahmen reagiert, wie dem Erlass von Standards und Empfehlungen sowie technischer Assistenz. Der Bundesrat bevorzugt dieses multilaterale Vorgehen gegen\u00fcber einseitigen, nationalen Massnahmen.
- Der Bundesrat misst der Addis-Abeba-Aktionsagenda zur Umsetzung und Finanzierung der nachhaltigen Entwicklung grosse Bedeutung zu. Obwohl die Agenda v\u00f6lkerrechtlich nicht verbindlich ist, m\u00f6chte sie der Bundesrat sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene umsetzen. Die Umsetzung wird \u00fcber verschiedene bereits bestehende Instrumente erfolgen.
Anl\u00e4sslich seines Besuchs vom 25. September bis 4. Oktober 2017 in der Schweiz hat der unabh\u00e4ngige Experte der Uno, Juan Pablo Bohoslavsky, die Frage des Sanktionierens bei Beihilfe zur Steuerhinterziehung mit den zust\u00e4ndigen \u00c4mtern diskutiert. Diese haben dem unabh\u00e4ngigen Experten der Uno unter anderem die obengeschilderten Punkte erl\u00e4utert und das internationale Engagement der Schweiz best\u00e4tigt. Der unabh\u00e4ngige Experte der Uno wird seinen Schlussbericht mit seinen Empfehlungen voraussichtlich Ende Februar/Anfang M\u00e4rz 2018 im Rahmen des Uno-Menschenrechtsrates vorstellen.
Eine Sanktionierung nichtstrafrechtlicher Art ist hingegen in gewissen F\u00e4llen nach Finanzmarktrecht m\u00f6glich.
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