Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament bis Ende 2019 einen Bericht \u00fcber die Perspektiven der schweizerischen Drogenpolitik f\u00fcr die kommenden zehn Jahre zu unterbreiten. Der Bericht soll die Erfahrungen der letzten zehn Jahre und die Ver\u00e4nderungen im internationalen Umfeld insbesondere zum Wirkstoff Cannabis einbeziehen.
","ReasonText":"Die aktuelle Drogenpolitik ist immer noch von dem in den 90er Jahren entwickelten Vier-S\u00e4ulen-Ansatz gepr\u00e4gt, die im R\u00fcckblick f\u00fcr diese Zeit als Erfolg bezeichnet werden kann. Inzwischen ist die Entwicklung weiter fortgeschritten. Dies gilt insbesondere f\u00fcr den Wirkstoff Cannabis, wo viele L\u00e4nder neue Regulierungen vorgenommen haben. F\u00fcr die Schweiz dr\u00e4ngt sich eine neue Standortbestimmung auf. M\u00f6gliche Perspektiven f\u00fcr die kommenden zehn Jahre sollen aufgezeigt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat unterst\u00fctzt das Anliegen des Postulanten, die Drogenpolitik unter Ber\u00fccksichtigung der aktuellen nationalen und internationalen Entwicklungen einer Pr\u00fcfung zu unterziehen.
Die Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr Suchtfragen (EKSF) arbeitet an einem Bericht zu \"10 Jahre Bet\u00e4ubungsmittelgesetz-Revision\", der die Zweckm\u00e4ssigkeit des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes (BetmG, SR 812.121) und der dazugeh\u00f6rigen Verordnungen angesichts der wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen im vergangenen Jahrzehnt untersucht. Dabei sollen Aspekte sowohl der \u00f6ffentlichen Gesundheit als auch der \u00f6ffentlichen Sicherheit ber\u00fccksichtigt werden. Dieser Bericht wird im Herbst 2018 erscheinen. Weiter erscheint im Fr\u00fchling 2019 ein Update der EKSF zu ihrem Cannabisbericht von 2008. Untersucht werden die Auswirkungen der aktuellen Gesetzgebung im Bereich der vier S\u00e4ulen Pr\u00e4vention, Therapie, Schadenminderung und Repression. Darin einfliessen wird auch eine kritische Sichtung und Bewertung der globalen Entwicklungen im Bereich Cannabis.
Der Bundesrat wird auf der Grundlage dieser Expertenberichte in Erf\u00fcllung des Postulates Rechsteiner bis Ende 2019 einen Bundesratsbericht zu den Perspektiven der schweizerischen Drogenpolitik f\u00fcr die kommenden zehn Jahre verfassen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1518566400000)\/","SubmittedBy":"Rechsteiner Paul","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1654732800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1750810745370)\/","SubmissionDate":"\/Date(1513036800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5011,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}