Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der laufenden Arbeiten zur Revision des Bauvertragsrechts die Zivilgesetzbuch-Bestimmungen (ZGB) zum Bauhandwerker-Pfandrecht in der Weise zu konkretisieren, dass das Recht des Grundeigent\u00fcmers, eine Ersatzsicherheit zu stellen, wieder die Bedeutung erlangt, die ihm vom Gesetzgeber zugedacht worden ist.
","ReasonText":"Nach geltendem Recht haben Handwerker oder Unternehmer, die auf einem Grundst\u00fcck zu Bauten oder anderen Werken Material und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben, Anspruch auf Errichtung eines gesetzlichen Grundpfandrechts an diesem Grundst\u00fcck (Bauhandwerker-Pfandrecht). Der Eigent\u00fcmer kann die Eintragung des Pfandrechts im Grundbuch abwenden, indem er f\u00fcr die Forderung \"hinreichende Sicherheit leistet\" (Art. 839 Abs. 3 ZGB). Aufgrund eines neueren Bundesgerichtsentscheids erf\u00fcllt eine Bankgarantie, die zwar den Kapitalbetrag, nicht aber die zeitlich unlimitiert geschuldeten Verzugszinsen abdeckt, die Anforderungen an eine hinreichende Sicherheit aber nicht (142 III 738 E. 4.4.3). Die Anforderung einer zeitlich unbeschr\u00e4nkten Sicherstellung der Verzugszinse f\u00fchrt dazu, dass die H\u00f6he der Ersatzsicherheit aufgrund der theoretisch unendlichen Laufzeit der Verzugszinse nicht zum Voraus bestimmbar ist.
Das f\u00fchrt in der Praxis bei der Abl\u00f6sung von Bauhandwerker-Pfandrechten insbesondere durch Bankgarantien und Realsicherheiten zu Schwierigkeiten. Es f\u00fchrt dazu, dass Hauseigent\u00fcmerinnen und Hauseigent\u00fcmern, aber auch Generalunternehmen und Investoren die gel\u00e4ufigsten Formen der Ersatzsicherheit nicht mehr zur Verf\u00fcgung stehen. Gleichzeitig besteht die Gefahr von Missbrauch, weil zur Abl\u00f6sung von Bauhandwerker-Pfandrechten teilweise exorbitante Sicherheiten verlangt werden, was vom Gesetzgeber in dieser Form kaum beabsichtigt war.
Die Revision soll den Schutz der Handwerker und Unternehmer nicht schw\u00e4chen, sondern im Interesse der Praxis die Voraussetzungen an die \"hinreichende Sicherheit\" konkretisieren.
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